Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Kommunale Arbeitgeber bereit zu Lohnerhöhungen

Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Kommunale Arbeitgeber bereit zu Lohnerhöhungen

von Bert Losse

Die kommunalen Arbeitgeber haben vor Beginn der Tarifrunde im öffentlichen Dienst die Gewerkschaften vor überzogenen Lohnforderungen gewarnt. Nur leistungsbezogen sollen die Löhne steigen.

Zwar seien die Kommunen bereit, die gesamte Lohnsumme zu steigern, sagte der Verhandlungsführer der Kommunen, Münchens Personalchef Thomas Böhle. Aber: „Der Spielraum ist extrem eng. Ein Prozent Lohnerhöhung kostet die Kommunen schätzungsweise 740 Millionen Euro“, so Böhle. Er drohte mit Konsequenzen im Falle eines überhöhten Abschlusses: „Wir dürfen uns nichts vormachen: Angesichts der desolaten Haushaltslage lassen sich höhere Löhne nur durch Personalabbau, höhere Schulden oder die Einschränkung kommunaler Dienstleistungen finanzieren. Ich kann die Gewerkschaften daher nur vor überzogenen Forderungen warnen.“

Böhle, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), appelliert an die Gewerkschaften, die desolate Haushaltslage der Kommunen zu berücksichtigen, deren Steuereinnahmen 2009 um zehn Prozent gesunken sind und 2010 voraussichtlich um weitere vier Prozent zurückgehen. „Die Kommunen kämpfen mit massiven Steuereinbrüchen, gleichzeitig steigen die Sozialausgaben. Und das alles bei Schulden von rund 110 Milliarden Euro, einschließlich der Kassenkredite. Es gibt Städte, da untersagt die Kommunalaufsicht mittlerweile sogar schon die Einstellung und Übernahme von Auszubildenden.“

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Die Arbeitgeber seien trotzdem bereit, „die Lohnsumme insgesamt zu erhöhen“, unterstreicht Böhle. „Allerdings soll das zusätzliche Geld nicht in die Tariftabelle eingehen, sondern in einen Topf für Leistungsbezahlung fließen. Wir haben mit den Gewerkschaften schon 2005 vereinbart, dass langfristig bis zu acht Prozent der Entgelte leistungsbezogen gezahlt werden können. Bisher ist es nur ein Prozent. Unser zentrales Ziel ist, diesen Anteil zu erhöhen.“

Frank Stöhr, Chef der DBB-Tarifunion, der Tariftochter des Deutschen Beamtenbundes, hat „bescheidene“ Lohnforderungen dagegen abgelehnt. Stöhr sagte der WirtschaftsWoche: „Unsere Forderung wird realistisch sein, aber nicht bescheiden. Eine schmale Einkommenserhöhung werden wir nicht akzeptieren.“ Geld für Leistungsprämien dürfte es gerne geben – „aber nur oben drauf“ .

Die Gespräche zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften beginnen am 13. Januar in Potsdam. Am kommenden Dienstag wollen die Gewerkschaften Verdi und DBB-Tarifunion ihre Forderungsempfehlung für die über zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen beschließen.

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