Tarifrunde: Verdi-Streik ist eine überflüssige Eskalation

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KommentarTarifrunde: Verdi-Streik ist eine überflüssige Eskalation

von Bert Losse

Keine Busse, keine Bahnen, geschlossene Kitas und überquellende Mülleimer: Die massiven Warnstreiks im öffentlichen Dienst sind unverhältnismäßig und machen Millionen Bürger zu Leidtragenden gewerkschaftlicher Interessenpolitik.

Wer in diesen Tagen die Homepage der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi anklickt, erhält einen virtuellen Blumenstrauß und eine sehr persönliche Ansprache. „Kita dicht und der Bus kommt auch nicht? Anders als Abgeordnete dürfen wir unseren Lohn nicht selbst erhöhen und müssen dafür streiken“, ist da zu lesen. Und: „Danke für euer Verständnis“. Ob das Verständnis der Arbeitnehmer jenseits des öffentlichen Dienstes übermäßig groß ist, darf allerdings von Tag zu Tag mehr bezweifelt werden.

Nachdem Verdi und Beamtenbund die Republik bereits vergangene Woche mit Warnstreiks überzogen, ist heute und morgen der öffentliche Nahverkehr erneut vielerorts lahmgelegt, bestreikt werden Busse und Bahnen, Kindertagesstätten und Kliniken, Bauhöfe und Schwimmbäder. Dabei hat es gerade mal zwei Verhandlungsrunden gegeben, eine dritte ist für kommende Woche fest terminiert, und wie man hört, sind die Chancen auf eine Einigung gar nicht so schlecht. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat eine Lohnerhöhung bereits öffentlich zugesagt.

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Die Gewerkschaften fordern für die rund zwei Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen einen Sockelbetrag von 100 Euro für alle und zusätzlich 3,5 Prozent aufs Gehalt, dazu kommen soll eine Zulage von 70 Euro für Beschäftigte im Nahverkehr, höhere Nachtschichtzuschläge in den Krankenhäusern, steigende Azubi-Vergütungen, eine Übernahme aller Lehrlinge, ein einheitlicher Urlaubsanspruch von 30 Tagen und der Ausschluss von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen. Und, ach ja: Das alles soll „zeit- und inhaltsgleich“ auf die Beamten übertragen werden. Angesichts dieses Pakets hat es den Arbeitgebern offenbar die Sprache verschlagen, denn bisher haben sie noch keine eigenes Angebot vorgelegt.

Öffentlicher Dienst Wenn Streik stört

Warnstreik im öffentlichen Dienst: Pendler, Patienten und Eltern leiden unter Ausfällen im Nahverkehr und bestreikten Kitas und Schulen. Wie viel Rücksicht muss eine Gewerkschaft nehmen?

Beschäftigte im öffentlichen Dienst demonstrieren am 18.03.2014 in Ludwigshafen Quelle: dpa

Nun gehört es seit jeher zur gewerkschaftlichen Tariffolklore, mit Warnstreiks „den Arbeitgebern ein bisschen Druck zu machen“ und die Mobilisierungsfähigkeit der Basis zu testen. Es ist jedoch ein Unterschied, ob bei Daimler die Frühschicht mit Fahnen vor die Werkstore zieht (und die ausgefallene Arbeit später nachholt) oder ob Millionen unbeteiligte Pendler und Eltern in einen Tarifkampf zwischen Gewerkschaften und dem Staat hineingezwungen werden. Hier ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt, zumal Verdi im Gegensatz zu früheren Jahren dazu übergegangen ist, Warnstreiks nicht mehr nach einigen Stunden enden zu lassen, sondern über einen ganzen Arbeitstag durchzuziehen.

Der Zeitpunkt und das Ausmaß der aktuellen Warnstreiks werden noch fragwürdiger vor dem Hintergrund, dass es zwischen Gewerkschaften und öffentlichen Arbeitgebern für diese Tarifrunde ein Schlichtungsabkommen gibt. Das heißt: Wenn gar nichts mehr geht, muss zunächst ein unparteiischer Schlichter nach einem Kompromiss suchen, und während der sich Gedanken macht, gilt die Friedenspflicht. Geht es den Gewerkschaften in dieser frühen Verhandlungsphase also vielleicht auch um etwas anderes? Führende Verdi-Funktionäre geben offen zu, dass die Eskalation von Tarifverhandlungen fast immer mit ansehnlichen Mitgliederzuwächsen verbunden ist. Da ist die These nicht völlig abwegig, dass Verdi jetzt vorsorglich Rabatz macht, bevor der lästige Schlichter mit einem Vorschlag um die Ecke kommt – oder gar die Arbeitgeber mit einem ordentlichen Angebot.

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Damit wir uns nicht falsch verstehen: Das Streikrecht ist ein hohes demokratisches Gut und durch Artikel 9 des Grundgesetzes geschützt. Im internationalen Vergleich ist die Zahl der Streiktage in Deutschland immer noch vergleichsweise niedrig. Aber wenn Arbeitsniederlegungen womöglich als PR-Instrument für die Mitgliederakquise missbraucht werden, wird das Eis für die Gewerkschaften ziemlich dünn. Laut Bundesarbeitsgericht gilt auch bei Warnstreiks das sogenannte Ultima-Ratio-Prinzip. Das bedeutet im Kern: Arbeitskampfmaßnahmen sind erst nach einem Scheitern der Tarifverhandlungen erlaubt.

Eine streik- und gewerkschaftsfreundliche Rechtsprechung hat diese Regel im Laufe der Jahre allerdings sehr weit ausgelegt; bereits wenn es in den Verhandlungen keine sichtbaren Fortschritte gibt (was in nahezu JEDER Tarifrunde anfangs der Fall ist), gelten Warnstreiks als legitim. Doch was legitim ist, muss nicht immer richtig sein. Freuen können sich nun allenfalls die Fans des 1. FC Köln: In der Domstadt bricht Verdi den Streik im Nahverkehr heute gegen Mittag ab - damit die Fans sicher und pünktlich zum Zweitligaspiel gegen Karlsruhe ins Müngersdorfer Stadion kommen.

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