Tarifstreit der Länder: Warnstreiks vor dritter Runde ausgeweitet

06. März 2013, aktualisiert 06. März 2013, 15:52 Uhr
Angestellte des öffentlichen Dienstes demonstrieren in Frankfurt am Main. Quelle: dpaBild vergrößern
Angestellte des öffentlichen Dienstes demonstrieren in Frankfurt am Main. Quelle: dpa
Quelle: Handelsblatt Online

Kurz vor der entscheidenden Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder ist die Warnstreikwelle auf dem Höhepunkt. Rund 60.000 Beschäftigte machen mit. Die Arbeitgeber bewegt das wenig.

BerlinEinen Tag vor dem Start der entscheidenden dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder hat die Warnstreikwelle ihren Höhepunkt erreicht. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich am Mittwoch mehr als 60.000 Landesbeschäftigte quer durch die Republik an den Aktionen. Schwerpunkte waren in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Die Arbeitgeber zeigten sich unbeeindruckt von den Protesten.

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Angestellte Lehrer, Erzieher und Mitarbeiter von Verwaltung, Ämtern, Universitätskliniken, Polizei und Straßenmeistereien legten vorübergehend ihre Arbeit nieder. Allein in Berlin machten laut Gewerkschaft 12.000 Landesbeschäftigte mit. Viele Kitas blieben geschlossen, an Schulen fiel der Unterricht aus, in Ämtern und Jobcentern mussten die Bürger länger warten als üblich oder standen vor verschlossenen Türen. In zahlreichen Städten gab es Kundgebungen.

Die Gewerkschaften fordern für die rund 800.000 Beschäftigten der Länder unter anderem ein Gehaltsplus von 6,5 Prozent, außerdem eine Übernahmegarantie für Auszubildende und die Sicherung des Urlaubsanspruchs. Außerdem wollen sie erreichen, dass für die rund 200.000 angestellten Lehrer per Tarifvertrag bundesweit einheitlich geregelt wird, in welche Gehaltsklasse sie eingruppiert werden. Bislang bestehen hier von Land zu Land große Unterschiede.


SPD kann sich Stufenmodelle vorstellen

Die Arbeitgeberseite, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), hat bisher noch kein Angebot vorgelegt. Deshalb hatten die Gewerkschaften nach der zweiten Verhandlungsrunde Mitte Februar zu Warnstreiks aufgerufen. Ihnen zufolge beteiligten sich seitdem insgesamt rund 155.000 Landesbeschäftigte an den Aktionen.

Der Verhandlungsführer der Gewerkschaftsseite, Verdi-Chef Frank Bsirske, verlangte für die dritte Runde ein Angebot der Länder. Bei einer Kundgebung mit mehreren tausend Landesangestellten in Düsseldorf warf er den Arbeitgebern eine Hinhaltetaktik vor. „Wir wollen eine Einigung am Verhandlungstisch“, betonte er. „Aber wenn die Arbeitgeber sich verweigern, können die Beschäftigten mit ihren Warnstreiks auch noch nachlegen.“ Die dritte Verhandlungsrunde beginnt an diesem Donnerstagmittag in Potsdam und ist bis Freitag angesetzt.

Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), sieht Chancen, Fortschritte zu erzielen. Er könne sich Stufenmodelle mit einer längeren Laufzeit vorstellen, sagte er dem Radiosender MDR Sachsen-Anhalt. Die Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld lehnte Bullerjahn aber ab. „6,5 Prozent für ein Jahr? Das wird es nicht geben“, betonte er in der „Mitteldeutschen Zeitung“. Zu den Warnstreiks sagte er: „Das beeindruckt mich nicht.“

Für Aufregung hatte zuletzt Ärger innerhalb des Arbeitgeberlagers gesorgt. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte Bullerjahns Verhandlungsführung kritisiert und beklagt, dass dieser noch kein Angebot auf den Tisch gelegt hatte. Bullerjahn revanchierte sich. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte der SPD-Politiker: „Herr Söder hat sich, wie bei manchen anderen Dingen auch, nicht ausreichend mit dem Thema befasst. Da geht der Wahlkampf mit ihm durch.“

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