Düsseldorf Die Gewerkschaften machen Druck und das soll man auch hören, am liebsten bis in den Düsseldorfer Landtag. Mit Trillerpfeifen und Trommeln zogen am Mittwochmittag Tausende Beschäftigte über die Rheinbrücke vor das Landesparlament. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Kohle klaut“, rufen sie. Verdi-Chef Frank Bsirske ist schon ein paar Minuten eher da. Bevor er auf der Bühne vor den Arbeitnehmern spricht, stimmt er die Journalisten auf seinen Kurs ein. „Die Verhandlungen treten auf der Stelle, das ist nicht gut“, sagte er in die Kameras.
Bis auf reichlich gewerkschaftliches Getöse ist in den Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes allerdings noch nicht viel passiert. Zweimal saßen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bisher zusammen – ohne Ergebnis. Die Arbeitnehmer fordern ein Lohnplus von sechs Prozent, die Arbeitgeber haben bisher noch gar kein Angebot vorgelegt. Vor der dritten Verhandlungsrunde in der kommenden Woche gingen gestern noch einmal Tausende Beschäftigte in NRW, Niedersachsen, Bremen und Hamburg auf die Straße.
Verdi-Chef Bsirske forderte in Düsseldorf, dass endlich Bewegung in die Gespräche kommt. Vor dem Hintergrund der Milliardenüberschüsse in den öffentlichen Haushalten, sei in den Tarifverhandlungen noch „reichlich Luft nach oben“, so Bsirske. Wenn die Länder die Reallöhne nicht anheben, würden die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zunehmend unattraktiver. 7.000 Tausende Beschäftigte hörten ihm dabei Verdi-Schätzungen zufolge zu. Er erwarte, dass die Arbeitgeber in der nächsten Runde in Potsdam am 16. und 17. Februar nun endlich ein Angebot abliefern, so Bsirske. Dabei geht es um die Löhne von rund einer Million Angestellten der Länder. Die Abschlüsse sollen dann auf die 2,2 Millionen Beamte von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre übertragen werden.
„Kohle ist genug da, wenn nicht jetzt, wann dann?“, rief der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Willi Russ, den Beschäftigten in Düsseldorf mit rauer Stimme zu. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass der Tarifabschluss nicht nur für die Angestellten, sondern auch für die Beamten gelte. Bei der Forderung geht es um das Gehalt von Menschen wie Lothar Alt. Der 49-jährige Feuerwehrmann aus Aachen war zum Warnstreik nach Düsseldorf gekommen und hörte zu, was die Verhandlungsführer zu sagen hatten. „Wir Beamten leisten genauso viel wie die Angestellten, mit einer Nullrunde lassen wir uns nicht abspeisen“, so Alt. Wer gemeinsam in einem Feuerwehrwagen sitze, müsse auch das gleiche Geld für seine Arbeit bekommen. „Die Inflation gilt für uns doch genauso wie für die Kollegen.“
Die Sechs-Prozent-Forderung der Gewerkschaften ist dabei allerdings etwas komplexer als es die Plakate auf den Kundgebungen vermuten lassen. Einerseits fordern sie einen noch nicht genau bezifferten Sockelbetrag, von dem besonders die unteren Einkommensgruppen profitieren sollen. Andererseits wollen die Gewerkschaften für die Besserverdienenden eine sechste Stufe in der Entgelttabelle erreichen, wie es sie beim Bund und Ländern schon gibt. So bekäme beispielsweise ein Lehrer in der höchsten Erfahrungsstufe monatlich 327 Euro mehr, heißt es vom Verband Bildung und Erziehung (VBE).
Auf ein Dutzend Einzelforderungen kommt der Verhandlungsführer der Arbeitgebers, Peter-Jürgen Schneider, bei seiner Analyse der Arbeitnehmer-Forderung. Dies sei genau nachtzurechnen, daher habe es von den Arbeitgebern bisher auch noch kein Angebot gegeben, so der niedersächsische Finanzminister. Aus seiner Sicht sei es jedoch problematisch, wenn der öffentliche Dienst höhere Forderungen stelle als Industriegewerkschaften. Zur Zeit seien die Steuereinnahmen und das Wirtschaftswachstum erfreulich gut. Aber: „Die Steuern schwanken mit der Konjunktur. Tarifabschlüsse haben Ewigkeitswirkung“, erklärte der Minister.
Eine weitere Forderung der Gewerkschaften sind Verbesserungen für Auszubildende: Neben dem Plus von monatlich 90 Euro und mehr Urlaub wollen sie eine Übernahmegarantie nach der Ausbildung. Vor allem aber sollen auch Auszubildende in den schulischen Ausbildungsgängen zum Beispiel in den Gesundheitsberufen für ihre Arbeit bezahlt werden.
„Ich habe drei Jahre gearbeitet und dafür keinen Cent bekommen“, sagte Denis Schatilow am Rande der Kundgebung in Düsseldorf. Etwa 3.200 Stunden habe er während seiner Ausbildung zum Medizinisch-Technischen Radiologie Assistenten gearbeitet und am Ende sogar noch draufgezahlt. „Ich musste mir Bücher kaufen, mein Bahnticket bezahlen und die Mieten in Düsseldorf sind auch nicht die günstigsten“, so der 22-Jährige. Die Ausbildung habe er sich nur erlauben können, weil er am Wochenende kellnerte und seine Eltern ihn finanziell unterstützten. Als Schatilow noch über seine Erwartungen die nächste Tarifrunde spricht, kommt Gewerkschafts-Chef Bsirske von der Bühne: „Ihr macht das gut, weiter so“, ruft er den jungen Demonstranten zu.
Weitergehen wird es in der kommenden Woche in Bayern, am Dienstag wollen die Beschäftigten hier auch die Straße gehen, kommende Woche Donnerstag kehren Arbeitnehmer und Arbeitgeber dann an den Verhandlungstisch zurück.
