München/Stuttgart Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie konzentriert sich die IG Metall mit ihren 24-stündigen Warnstreiks zunehmend auf die Autobauer und ihre Zulieferer. Am Donnerstag war das Werk des US-Herstellers Ford in Köln betroffen. Auch VW, wo über einen Haustarifvertrag verhandelt wird, wurde bestreikt.
Die Gewerkschaft rief zudem Beschäftigte bei Zulieferern wie Bosch, Grammer, Valeo oder Schaeffler zu Arbeitsniederlegungen auf. Streiks bei Lieferanten wirken sich wegen der engen Verzahnung über kurz oder lang auch auf die Autobauer aus, weil Teile nicht auf Vorrat gefertigt, sondern direkt an die Bänder geliefert werden. Für Freitag sind ganztägige Warnstreiks bei BMW, Daimler und den VW-Töchtern Audi und Porsche geplant.
Bundesweit will die IG Metall in mehr als 250 Betrieben aller Größen die Produktion lahmlegen. Neben der Fahrzeugindustrie sind auch Maschinen- und Anlagenbauer betroffen. Mit den seit Mittwoch laufenden 24-stündigen Aktionen in der wichtigsten deutschen Industriebranche will die Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.
Die von der IG Metall verlangten Zuschüsse für Beschäftigte sowie flexiblere Arbeitszeiten zur Pflege von Angehörigen oder zur Kinderbetreuung sind Hauptstreitpunkte in der Tarifrunde. Während der Warnstreikwelle liegen die Gespräche der Tarifparteien auf Eis – und werden an diesem Wochenende auch nicht fortgesetzt. Das sagte ein Arbeitgeber-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Ein möglicher Verhandlungstermin könne Anfang der kommenden Woche sein, hieß es aus Arbeitgeberkreisen.
Die Arbeitgeber reichten vor mehreren Arbeitsgerichten Klagen gegen die aus ihrer Sicht rechtswidrige Forderung nach einem Teillohnausgleich ein; zudem drohen sie mit Schadenersatzforderungen wegen der Produktionsausfälle.
Doch über die Rechtmäßigkeit der laufenden Metaller-Warnstreiks wird das Frankfurter Arbeitsgericht erst in knapp drei Wochen erstmals verhandeln. Die zuständige Kammer habe nach Eingang der ersten Klage der sächsischen Metall- und Elektroindustrie den Gütetermin auf den 20. Februar festgesetzt, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Zu diesem Zeitpunkt könnten die bundesweit laufenden Tarifauseinandersetzungen längst beendet sein. Der Arbeitgeberverband hatte auf eine Eilentscheidung verzichtet und lediglich eine Klage im sogenannten Hauptsacheverfahren eingereicht.
Laut Gesamtmetall wollten alle 13 regionalen Tarifverbände der Arbeitgeber ähnliche Klagen einreichen. Am Stammsitz der IG Metall in Frankfurt am Main sind nach Auskunft des Gerichts einschließlich der Sachsen-Klage acht Klageschriften eingetroffen.
Davon unabhängig hat das Arbeitsgericht Krefeld bereits am Mittwoch einen Eilantrag der bestreikten Firma Otto Fuchs Dülken aus Viersen abgewiesen. Das Gericht sah sich im Eilverfahren nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der Gewerkschaftsforderung nach Lohnausgleich für bestimmte Beschäftigtengruppen zu überprüfen. Hier käme es auf den Einzelfall an, erklärte das Gericht und erklärte die wirtschaftlichen Folgen des 24-Stunden-Streik für zumutbar.
