Tarifstreit Länder: "Wenn es Streiks geben sollte, werden wir sie aushalten"

Tarifstreit Länder: "Wenn es Streiks geben sollte, werden wir sie aushalten"

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Hartmut Möllring

Hartmut Möllring, niedersächsischer Finanzminister und Verhandlungsführer der Arbeitgeber um die Gehälter des Landesangestellten, über die Kosten einer Lohnerhöhung und die Gründe für seine Gelassenheit gegenüber einer Streikdrohung der Gewerkschaften.

WirtschaftsWoche: Herr Minister, die Gewerkschaften ziehen mit einer 8-Prozent-Forderung in die Tarifrunde. Was würde die Länder ein Abschluss in dieser Höhe kosten?

Hartmut Möllring: Bei den Tarifbeschäftigten wären es rund 2,4 Milliarden Euro. Wird der Abschluss auch auf die Beamten übertragen – was ja die Regel ist  - steigt die Belastung für die Länderhaushalte auf mehr als sieben Milliarden Euro jährlich.  Die Forderung der Gewerkschaften ist daher völlig abwegig.

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Nun haben aber ihre Arbeitgeberkollegen von Bund und Kommunen für ihre Beschäftigten im Frühjahr einen zweistufigen Abschluss von insgesamt rund acht Prozent akzeptiert. Wollen Sie das einfach ignorieren?

Dieser Abschluss ist für uns keine Orientierungsmarke. Der Personalkostenanteil des Bundes liegt bei zehn Prozent, bei den Kommunen sind es 25 Prozent –und bei den Ländern fast 50 Prozent. Acht Prozent mehr Lohn würde die Länderetats folglich um vier Prozent nach oben treiben. Deshalb müssen und werden wir ganz anders verhandeln als die Kollegen von Bund und Kommunen. Im Übrigen: Auf kommunaler Ebene stehen die ersten Krankenhäuser, Theater und andere Einrichtungen vor dem Kollaps, weil sie die Tariferhöhungen nicht stemmen können.

Die Steuereinnahmen der Länder sind in den ersten drei Quartalen 2008 deutlich gestiegen. Anders als der Bund haben die Länder sogar ein Plus im Haushalt erwirtschaftet. Rechtfertigt das nicht einen spürbaren Lohnzuwachs?

Nein. Wir kürzen ja auch nicht die Gehälter, wenn die Steuereinnahmen zurückgehen.

Halten Sie angesichts der wirtschaftlich prekären Lage eine Nullrunde für geboten?

Nein. Es wird auf jeden Fall eine Lohnerhöhung für die Landesbeschäftigten geben. Sie muss nur ökonomisch vernünftig sein.

Rechnen Sie mit Streiks?

Wenn es Streiks geben sollte, werden wir die aushalten – auch über einen sehr langen Zeitraum hinweg. Wegen ihres hohen Beamtenanteils sind die Länder zum Glück nicht so angreifbar wie die Kommunen. Wenn sich ein paar Leute mit Streikschildern und Plastiktüten über dem Parka vor einer Behörde aufbauen, hat das für die Landesverwaltung in der Regel keine dramatischen Folgen.  

Aber ist das Auseinanderdriften der Tarifgehälter bei Bund, Kommunen und Ländern auf Dauer durchzuhalten? Müssen Sie nicht befürchten, dass Ihnen die Leute weglaufen und bei der Stadt- oder Bundesverwaltung anheuern?

Das sehe ich nicht so. Des Kaisers Rock ist zwar eng, aber warm. In Niedersachsen erhalten wir derzeit auf jede frei werdende Stelle zwischen 20 und 100 Bewerbungen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Arbeitsmarktlage glaube ich auch nicht, dass sich daran künftig viel ändert. Wobei natürlich richtig ist, dass auch wir unter dem allgemeinen Mangel an Ingenieuren und Naturwissenschaftlern leiden.

Schwächt es die Position der Arbeitgeber,  dass Verdi und Beamtenbund neuerdings gemeinsam verhandeln?

Nein, das finden wir sogar gut. Früher mussten wir alles zweimal ausverhandeln. Dass nun alle gemeinsam am Tisch sitzen, erleichtert die Verhandlungen sehr.

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