Tarifstreit: Öffentlicher Dienst: Ruhe vor dem Sturm

Tarifstreit: Öffentlicher Dienst: Ruhe vor dem Sturm

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Durch Warnstreiks haben die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bundesweit auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht

Die Erfolgsaussichten der Schlichtung im öffentlichen Dienst sind gering. Nach Ostern droht den Bürgern eine bundesweite Streikwelle.

Die Basis ist hochmotiviert. Im Chat der Internet-Sendung „Streik-TV“ tauschen sich Verdi-Mitglieder in diesen Tagen eifrig über die eskalierende Tarifrunde im öffentlichen Dienst aus. „Lasst uns kämpfen für 38,5 Stunden bei geringer Laufzeit“, mahnt Daniel. „A... hoch und mitstreiken!“ fordert „Nordlöwin“. Nur Thomas ist skeptisch: „Nun mal ehrlich Leute: Wer glaubt, dass wir acht Prozent mehr Gehalt bekommen werden, der glaubt wohl noch immer an den Weihnachtsmann.“

Derartiger Realismus ist bei den Gewerkschaftsfunktionären bisher nicht zu spüren. Nach fünf vergeblichen Verhandlungsrunden und einer Warnstreikwelle hat der Tarifstreit die nächste Instanz erreicht: die Schlichtung. Am Samstag startete in Frankfurt der Versuch zweier älterer Herren, die Tarifparteien zu einer tragfähigen Lösung zu bewegen. Bis zum 29. März wollen Lothar Späth, Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und Herbert Schmalstieg, der langjährige Oberbürgermeister von Hannover, ein Kompromisspaket präsentieren.

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Dass der Tarifstreit dann ein Ende findet, glauben allerdings nur wenige Optimisten. Anders als etwa in Dänemark, wo es eine Zwangsschlichtung gibt, ist das Votum der Schlichter hier nur ein unverbindlicher Vorschlag, von dem bestenfalls politischer Druck ausgeht. „Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Verdi das Ergebnis nicht anerkennt und es nach Ostern mit flächendeckenden Streiks losgeht“, befürchtet Hagen Lesch, Tarifexperte beim Institut der deutschen Wirtschaft. Das liegt nicht zuletzt an organisationspolitischen Gründen. Lesch: „Verdi braucht dringend einen hohen Abschluss, um die Mitgliederverluste und Abspaltungstendenzen einzelner Berufsgruppen einzudämmen.“ Die hochverschuldeten Kommunen dagegen müssen die Kosten im Blick haben.

Verdi und die Tarifunion des Beamtenbunds, die erstmals gemeinsam verhandeln, fordern für die rund 1,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen nach jahrelanger Lohnzurückhaltung und angesichts steigender Inflation einen kräftigen Zuschlag von acht Prozent. Die Arbeitgeber haben fünf Prozent angeboten, allerdings verteilt auf zwei Jahre und gekoppelt mit einer Arbeitszeitverlängerung im Westen von 38,5 auf 40 Stunden (das Niveau von Ostdeutschland).

Der Schlichterspruch dürfte eher den Arbeitgebern schmecken. Zum einen können der auf Arbeitgeberticket laufende Späth und der von den Gewerkschaften nominierte Schmalstieg nicht den bereits abgeschlossenen Tarifvertrag für die Länder ignorieren. Deren Beschäftigte erhalten seit Januar 2,9 Prozent mehr Geld – und müssen dafür 40 Stunden arbeiten. Dass die Belegschaft von Bund und Kommunen deutlich mehr bekommen soll als die Länder-Kollegen, dürfte nur schwer zu begründen sein. Zum Zweiten haben die Arbeitgeber einen strategischen Vorteil: Traditionell hat nur einer der beiden Schlichter ein Stimmrecht – und dieses Mal ist es Lothar Späth.

Verdi-Chef Frank Bsirske hat denn auch angedeutet, dass er die Schlichtung eher als lästige Zwischenetappe vor einem Arbeitskampf betrachtet. Bedenken, den Kompromissvorschlag abzuschmettern, dürften Verdi und DBB-Tarifunion nicht haben, denn dass Schlichtersprüche missachtet werden, hat im öffentlichen Dienst Tradition: 2003 haben die Arbeitgeber dem Kompromiss der damaligen Friedensstifter Hans Koschnick und Hinrich Lehmann-Grube den Segen verweigert.

Wo aber liegt am Ende der Tarifabschluss? Insider halten folgendes Szenario für realistisch: Die Arbeitgeber legen beim Lohn eine deutliche Schippe drauf und unterschreiben einen Tarifabschluss von knapp acht Prozent – allerdings verteilt auf 2008 und 2009. Im Gegenzug akzeptieren die Gewerkschaften eine längere Laufzeit des Vertrags von 24 Monaten sowie eine Anhebung der Arbeitszeit West um eine Stunde – mit 39,5 Stunden pro Woche läge man noch knapp unter der symbolträchtigen 40-Stunden-Marke.

Bis es soweit ist, müssen sich die Bürger auf überquellende Mülltonnen und stillgelegte Straßenbahnen einstellen.

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