Tarifstreit: Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst steht

Tarifstreit: Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst steht

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Verdi-Chef Frank Bsirske hat sich offenbar mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Tarifkonflikt geeinigt

Im öffentlichen Dienst sind flächendeckende Streiks endgültig abgewendet. Heute haben die Tarifkommissionen der Gewerkschaft Verdi, die Tarifunion des Beamtenbundes dbb und die kommunalen Arbeitgeber dem Kompromiss für den öffentlichen Dienst zugestimmt. Die Einkommen der 1,3 Millionen Bediensteten steigen deutlich - einige müssen dafür aber länger arbeiten.

Die kommunalen Arbeitgeber haben dem in Potsdam gefundenen Tarifkompromiss zugestimmt. Dies verlautete aus Verhandlungskreisen heute in Potsdam. Damit steht einem neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen nichts mehr im Wege. Ein Streik ist damit endgültig abgewendet.

Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb hatten bereits zuvor das nach schwierigen Verhandlungen gefundene Ergebnis gebilligt. Nach dem Kompromiss sollen die Einkommen der 1,3 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen 2008 und 2009 deutlich steigen. Ein Teil von ihnen muss dafür länger arbeiten.

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Im Detail sieht der Kompromiss für dieses Jahr eine pauschale Anhebung der Tarifgehälter um 50 Euro und darauf aufbauend eine Erhöhung um 3,1 Prozent vor. 2009 sollen die Löhne der 1,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen um weitere 2,8 Prozent steigen. Hinzu kommt dann eine Einmalzahlung von 225 Euro.

„Das ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann“, sagte Bsirske. Es bedeute deutliche Lohnerhöhungen bei einer nur begrenzten Ausweitung der Arbeitszeit. Das Angebot sieht vor, dass die Beschäftigten in den westdeutschen Kommunen ab Juli 39 Stunden arbeiten müssen - eine halbe Stunde mehr als bisher. Beschäftigte in Krankenhäusern sind davon ausgenommen.

Harte Verhandlungen am Wochenende

Nach bundesweiten Warnstreiks, einer gescheiterten Schlichtung und massiven Streikdrohungen ist schwierige Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes damit nun gelöst. Nachdem sich Arbeitgeber und Gewerkschaften am Wochenende deutlich näher gekommen waren, hatte Schäuble eigens eine Wien-Reise abgesagt, um bis zum Schluss bei den Gesprächen dabei zu sein.

Die Tarifparteien hatten das ganze Wochenende nach einer Lösung gesucht und sich auf eine Fortsetzung der Gespräche am Montagmorgen geeinigt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte deshalb einen Auslandsbesuch ab.

Der ausgehandelte Tarifvertrag geht über den Schlichterspruch hinaus, den die Gewerkschaften vergangene Woche abgelehnt hatten.

Der von der Arbeitgeberseite bestellte Schlichter, der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth, hatte eine Tariferhöhung um vier Prozent in diesem und weitere zwei Prozent im kommenden Jahr vorgeschlagen. Hinzu kommen sollten in diesem Jahr eine Einmalzahlung von 450 Euro für die unteren Tarifgruppen und von noch einmal 450 Euro für alle Beschäftigten im kommenden Jahr. Zugleich sollte die Arbeitszeit im Westen auf 39,5 Prozent ausgedehnt werden.

Verdi und drei kleinere Gewerkschaften verlangen dagegen acht Prozent mehr Geld für ein Jahr bei gleichbleibender Arbeitszeit. In der Nacht zu heute wurden Kompromissmodelle mit unterschiedlichen Arbeitszeiten für die verschiedenen Berufgruppen im öffentlichen Dienst ausgelotet.

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