Tarifstreit: Warnstreiks lähmen Verkehr: Wo Sie sich informieren können

Tarifstreit: Warnstreiks lähmen Verkehr: Wo Sie sich informieren können

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Plakat für den heutigen Warnstreik des öffentlichen Dienstes.

Vor der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat es heute Warnstreiks in Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland gegeben. Betroffen waren Bus- und Bahnverkehr, aber auch Kindertagesstätten und die Müllabfuhr. wiwo.de verrät, wo Sie sich am besten informieren, um trotz der Streiks vorwärts zu kommen.

Die vorerst letzte der vereinbarten fünf Verhandlungsrunden begann heute in Potsdam. Angesichts verhärteter Fronten waren die Tarifparteien skeptisch. In Hessen legten Bus- und Bahnfahrer in Frankfurt/Main, Offenbach, Marburg und Gießen am Morgen kurzzeitig ihre Arbeit nieder. Außerdem traten Mitarbeiter in Kindertagesstätten, Verwaltungen, Sparkassen und bei der Müllabfuhr in Warnstreiks.

In Bayern beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft rund 20 000 Beschäftigte in 50 Kommunen an Streikaktionen. In Würzburg legten die Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs die Arbeit nieder. In Nürnberg hatte die Gewerkschaft ver.di Beschäftigte der Stadt und örtlicher Bundesbehörden zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Betroffen waren neben Müllabfuhr und Stadtreinigung auch Kindertagesstätten. Betroffen waren unter anderem Stuttgart, Heidelberg, Heilbronn, Freiburg und Karlsruhe.

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In Baden-Württemberg blieben am Morgen in vielen Städten die Depots der Busse und Straßenbahnen geschlossen. Aktionen gab es auch bei der Müllabfuhr, Bädern, Garten- und Friedhofsämtern, Kliniken Kindertagesstätten sowie in den Verwaltungen. Betroffen waren unter anderem Stuttgart, Heidelberg, Heilbronn, Freiburg und Karlsruhe. Im Saarland blieben in vielen Städten und Gemeinden Kindergärten und Verwaltungen geschlossen, auch in Kliniken und bei der Müllabfuhr ruhte die Arbeit. Der unbefristete Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) lähmte erneut den Verkehr in der Hauptstadt.

Verdi sieht große Sympathie in Bevölkerung

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske bezeichnete das bisherige Angebot der Arbeitgeber als „Mogelpackung“. Damit werde nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen, kritisierte er im Deutschlandfunk. Es sei an der Zeit für eine „deutliche Lohnerhöhung“. Eine Arbeitszeitverlängerung komme nicht in Frage. Der Schuldenabbau der öffentlichen Hand könne nicht über Löhne abgewickelt werden. Die Streikbereitschaft sei groß, so Bsirske, und in der Bevölkerung nehme er „eine große Sympathie dafür wahr, dass Menschen anfangen, sich zu wehren“.

Der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, lehnte in mehreren Medien die Höhe der Gewerkschaftsforderung erneut ab. „Das ist eine Größenordnung, die überfordert die kommunalen Haushalte in unverantwortlicher Art und Weise“, kritisierte er im ARD-„Morgenmagazin“. Ein neues Angebot werde es nicht geben, auch von der Verlängerung der Arbeitszeit wolle er nicht abrücken.

Im Bayerischen Rundfunk betonte Böhle zugleich die Kompromissbereitschaft der Arbeitgeber. „Wir sind guten Willens. Das, was wir momentan an Agitation der Gewerkschaften erleben, lässt einen allerdings nicht allzu optimistisch sein.“ Verdi und dbb Tarifunion verlangen für die bundesweit 1,3 Millionen Tarifangestellten des Bundes und der Kommunen acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat. Die Arbeitgeber boten bislang fünf Prozent, allerdings verteilt auf zwei Jahre und bei einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit.

Warnstreiks kommen auch auf die Patienten in den 700 kommunalen Kliniken zu. Zum Start der vierten Tarifrunde am 13. März werde es bundesweite Arbeitsniederlegungen geben, kündigte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, heute in Berlin an. „In geringer Dosis und zunächst nur in einer begrenzten Zeit wird es wieder weiße Kittel auf der Straße geben“, sagte Henke. Eine Notfallversorgung werde aufrechterhalten, Patienten seien nicht gefährdet.

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