Tariftreuegesetz: Verfassungsrechtlich bedenklich

KommentarTariftreuegesetz: Verfassungsrechtlich bedenklich

Bild vergrößern

Das Gesetz zur Tarifeinheit von Arbeitsministerin Nahles wurde vom Kabinett beschlossen.

von Konrad Handschuch

Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Tariftreuegesetz ist ein gigantisches Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen und Gerichte - es wird den Verfassungstest nicht bestehen.

Gegen die unheilige Allianz der Deutschen Arbeitgeberverbände mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und gegen die Übermacht der großen Koalition ist schwer anzukommen. Und so verabschiedete das Bundeskabinett heute in Berlin das Gesetz zur Tarifeinheit, mit dem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Lokführergewerkschaft GDL, die Piloten von Cockpit und vorbeugend auch andere kampfkräftige Kleingewerkschaften zur Räson bringen will.

Das Gesetz soll verhindern, dass einzelne Berufsgruppen ihre Schlüsselposition dazu nutzen, ihre eigenen Interessen ohne Rücksicht auf die Gesamtbelegschaft der Unternehmen durchzusetzen. An einer raschen Verabschiedung des Gesetzes haben alle Beteiligten ein großes Interesse.

Anzeige

Die Arbeitgeber wollen in ihren Unternehmen keine Zwei-Klassen-Gesellschaften auf Seiten der Belegschaft. Das ist verständlich. Die DGB-Gewerkschaften fürchten die Konkurrenz kleiner Spartengewerkschaften. Wer will es ihnen verdenken? Und die große Koalition will den nervenden Streiks bei der Deutschen Bahn und der Lufthansa ein Ende setzen.

So fügt es sich, dass die Union der Wirtschaft, die SPD den Gewerkschaften und beide zusammen dem mobilen Teil der deutschen Bevölkerung noch kurz vor dem Weihnachtsfest einen Herzenswunsch erfüllen.

Doch lange währen wird die Freude darüber nicht. Die Mängel des Gesetzes sind offenkundig, die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz mehr als fraglich. So sollen Unternehmen künftig Tarifverträge nur noch mit den Gewerkschaften abschließen, die in einem Betrieb die Mehrheit der Beschäftigten organisiert haben.

Auf den ersten Blick ist das vernünftig, bei näherem Hinsehen aber entpuppt es sich als Formelkompromiss, der mehr Fragen aufwirft als klärt. Das Tariftreuegesetz ist daher vor allem eines: ein gigantisches Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen und Gerichte. Dem Betriebsfrieden aber dient es nicht.

Beschränkung der Streikmacht Kabinett winkt Gesetz zur Tarifeinheit durch

GDL und Vereinigung Cockpit sind zuletzt mit ihren Streiks besonders in den Fokus gerückt, doch auch andere Spartengewerkschaften machen immer wieder von ihrer Streikmacht Gebrauch. Diese soll nun eingedämmt werden.

Sie will verhindern, dass einige wenige künftig weiterhin das ganze Land lahm legen – doch einen Eingriff ins Streikrecht will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das nicht nennen. Quelle: dpa

Denn was genau ist der Betrieb? Gerade bei Konzernen wie der Bahn und der Lufthansa tummeln sich Beschäftigte vieler Berufsgruppen in einer kaum überschaubaren Vielzahl von Unternehmenssparten. Und ist der Betrieb dann endlich definiert, wie lässt sich die Mehrheit einer Gewerkschaft überprüfen, wo doch Arbeitsgerichte erst jüngst wieder bestätigt haben, dass Arbeitnehmer ihre Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft gar nicht offenlegen müssen?

Ganz abgesehen von der Frage: Was passiert eigentlich, wenn sich während der Laufzeit eines Tarifvertrags die Mehrheitsverhältnisse in den Betrieben ändern?

Für die betroffenen Spartengewerkschaften – neben GDL und Cockpit ist dies vor allem auch die Ärzteorganisation Marburger Bund – geht es darüber hinaus auch um die Existenz. Auch wenn das Gesetz einen Eingriff in das Streikrecht nicht vorsieht, wie Ministerin Nahles beteuert, ist dies in der Praxis dennoch bedroht.

Denn würden Minderheits-Gewerkschaften zum Streik aufrufen, obwohl sie nach dem Gesetz nicht in der Lage wären, einen Tarifvertrag abzuschließen – es würde nicht lange dauern, bis Arbeitsgerichte solche Streiks als unangemessen einstufen und damit verbieten würden.

weitere Artikel

Am gravierendsten sind aber die verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit sind zu Recht wesentliche Elemente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. GDL, Cockpit und Co. dürften mit ihren bereits angekündigten Verfassungsbeschwerden gute Chancen haben.

Freiheitsrechte lassen sich nun einmal nicht einschränken, nur weil es einer Mehrheit gerade politisch opportun erscheint – auch dann nicht, wenn sie dafür gute Gründe vortragen kann. Vielmehr müssen auch die Arbeitgeber und die DGB-Gewerkschaften zur Kenntnis nehmen: Wer Freiheit für sich selbst in Anspruch nimmt, muss sie auch anderen zubilligen – auch dann, wenn es schmerzt.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%