Tarifverhandlungen: Beamte fordern mehr Geld

Tarifverhandlungen: Beamte fordern mehr Geld

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Warnstreiks auf breiter Front: Ver.di fordert mehr Lohn im öffentlichen Dienst

Mindestens acht Prozent mehr Gehalt, mit dieser Forderung geht die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in die dritte Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Eine überzogene Forderung in Zeiten der Krise?

Nichts geht mehr in Bayerns Nahverkehr, an Sachsens Schulen fällt der Unterricht aus, in Niedersachsen streiken die Ärzte. In mehreren Bundesländern hat die Gewerkschaft ver.di zu Warnstreiks aufgerufen und verleiht ihrer Forderung nach mehr Gehalt Nachdruck.

Die Erwartungen im öffentlichen Dienst sind hoch. Erst in der vergangenen Woche einigten sich die Bahn und die Gewerkschaften GDL und GDBA auf eine Lohnerhöhung von 4,5 Prozent in zwei Stufen bis Ende 2010.

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Dazu kommen eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro, sowie zwölf freie Wochenenden für die Bahnmitarbeiter. Nun hoffen auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf ein sattes Plus auf der Gehaltsabrechnung.

Verd.i fordert acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Insgesamt sind rund zwei Millionen Bedienstete der Bundesländer von den Verhandlungen betroffen, formal geht es bei dem Konflikt zunächst um Gehaltserhöhungen für 700 000 Tarif-Arbeitnehmer. Ein Tarifabschluss, wenn er denn kommt, soll dann aber ohne Abstriche auf die Beamtenbesoldung übertragen werden.

Im unabhängig geführten Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr in Bayern geht es um 9,5 Prozent mehr am Ende des Monats, mindestens 250 Euro brutto sollen dann für die rund 6500 Mitarbeiter drin sein.

Gehaltserhöhung als Konjunkturprogramm

Ihre Forderung nach mehr Gehalt sehen die Gewerkschaften als gerechtfertigt an, auch jetzt in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs. „Ein gutes Tarifergebnis wirkt wie ein Konjunkturprogramm“, sagt Hartmut Tölle, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niedersachsen. „Gerade angesichts der wirtschaftlichen Krise brauchen wir eine Stabilisierung der Kaufkraft.“

Auch Frank Stöhr, Vorsitzender der Tarifunion des Deutschen Beamtenbunds (DBB), will nicht von der Acht-Prozent-Forderung abweichen. „Seit 2003 sind die Nettoeinkommen der Landesbeschäftigten um real 7,9 Prozent gesunken“, sagte Stöhr im WirtschaftsWoche-Interview. „Im Übrigen brauchen wir auch eine anständige Bezahlung, um den Nachwuchsmangel im öffentlichen Dienst zu bekämpfen.“

Die Länder lehnen die Forderung der Gewerkschaften dagegen als überzogen ab. Eine Gehaltserhöhung um acht Prozent sei angesichts der sinkenden Wirtschaftsleistung und der geplanten Steuersenkungen nicht finanzierbar.

Ver.di geht davon aus, dass eine achtprozentige Gehaltserhöhung zu Mehrausgaben der Länder von sieben bis acht Milliarden Euro führen würde. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) stellt sich auf einen harten Tarifkonflikt ein. "Wir wollen fair verhandeln. Wenn es sich aber nicht vermeiden lässt, werden wir auch einen Streik aushalten."

Mitte Januar war die erste Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder gestartet - ohne Erfolg. Auch die zweite Verhandlungsrunde Ende Januar brachte kein Ergebnis. Eine dritte Verhandlungsrunde am 14. und 15. Februar soll jetzt die Wende bringen. Für die nächste Woche stellte ver.di weitere Warnstreiks in Aussicht. 

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