Tarifverhandlungen: Möllring: Tarifforderung der Gewerkschaften ist "völlig abwegig"

Tarifverhandlungen: Möllring: Tarifforderung der Gewerkschaften ist "völlig abwegig"

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Plakat für den heutigen Warnstreik des öffentlichen Dienstes.

Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL), hat vor den am Montag beginnenden Tarifgesprächen für den öffentlichen Dienst die Gewerkschaftsforderung von acht Prozent mehr Lohn und Gehalt als „völlig abwegig“ zurückgewiesen.

Ein Abschluss von acht Prozent würde allein für die Tarifbeschäftigten rund 2,4 Milliarden Euro kosten, sagte Möllring in einem Interview der WirtschaftsWoche. „Wird der Abschluss auch auf die Beamten übertragen – was ja die Regel ist - steigt die Belastung für die Länderhaushalte auf mehr als sieben Milliarden Euro jährlich.“ Dies würde die Länderhaushalte aufgrund ihres hohen Personalkostenanteils stark belasten, kritisiert der Verhandlungsführer der Länder.

„Der Personalkostenanteil des Bundes liegt bei zehn Prozent, bei den Kommunen sind es 25 Prozent – und bei den Ländern fast 50 Prozent. Acht Prozent mehr Lohn würde die Länderetats folglich um vier Prozent nach oben treiben.“ Möllring kündigte deshalb Widerstand der Länder und harte Verhandlungen an. „Wir müssen und werden ganz anders verhandeln als Bund und Kommunen.“ Diese hatten eine Lohnsteigerung von acht Prozent, verteilt auf zwei Jahre, akzeptiert.

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Auch von möglichen Streiks will sich Möllring nicht beeindrucken lassen. „Wenn es Streiks geben sollte, werden wir die aushalten – auch über einen sehr langen Zeitraum hinweg. Der TDL-Chef bezweifelt überdies die Mobilisierungsfähigkeit von Verdi und DBB Tarifunion: „Wegen ihres hohen Beamtenanteils sind die Länder zum Glück nicht so angreifbar wie die Kommunen. Wenn sich ein paar Leute mit Streikschildern und Plastiktüten über dem Parka vor einer Behörde aufbauen, hat das für die Landesverwaltung in der Regel keine dramatischen Folgen.“

Allerdings strebt die TDL laut Möllring trotz Wirtschaftskrise keine Nullrunde an. „Es wird auf jeden Fall eine Lohnerhöhung für die Landesbeschäftigten geben. Sie muss nur ökonomisch vernünftig sein.“

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