Tarifverhandlungen: Müllchaos wegen Streiks im öffentlichen Dienst?

Tarifverhandlungen: Müllchaos wegen Streiks im öffentlichen Dienst?

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Mitarbeiter der städtischen Müllabfuhr in Mannheim laden in der Innenstadt Müllsäcke auf einen Mülltransporter.

Müllabfuhr und Krankenhäuser, Busse und Straßenbahnen: Heute beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen für die über 1,2 Millionen Beschäftigten der Kommunen und die 170.000 Tarifbeschäftigten des Bundes. Im öffentlichen Dienst droht eine der härtesten Tarifauseinandersetzungen der vergangenen Jahre – mit unkalkulierbaren Risiken für die öffentlichen Haushalte und möglichen Kollateralschäden für die Privatwirtschaft.

Peter Heesen, der Chef des Deutschen Beamtenbunds (DBB), ist eine rheinische Frohnatur und verpackt seine Botschaften gerne wahlweise in Bibelsprüche oder Kalauer. Jüngst kam Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in den Genuss von Heesens Fabulierkunst. Auf dem Gewerkschaftstag von Beamtenbund und der für Arbeiter und Angestellte zuständigen DBB Tarifunion, auf dem Schäuble als Gastredner geladen war, zitierte Heesen Psalm 65, Vers 12 („Du krönst das Jahr mit Deiner guten Gabe, Deine Pfade triefen vor Üppigkeit“), um dann etwas profaner zu ergänzen, ihm sei „ein Onkel, der etwas mitbringt, lieber als eine Tante, die auf dem Klavier spielt“.

Heesens Anspielungen haben einen höchst realen Hintergrund – es geht um die Gehälter im öffentlichen Dienst. Heute beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen für die über 1,2 Millionen Beschäftigten der Kommunen und die 170 000 Tarifbeschäftigten des Bundes. Die Länder sind außen vor, da sie mit den Gewerkschaften einen eigenen Tarifvertrag ausgehandelt haben, der noch bis Ende 2008 läuft. Für den Bund sitzt Wolfgang Schäuble am Tisch – und er will wohl kaum die Rolle des freigiebigen Onkels übernehmen.

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Gewerkschaft bereitet sich auf Arbeitskampf vor

Schon jetzt ist klar: Im öffentlichen Dienst droht eine der härtesten Tarifauseinandersetzungen der vergangenen Jahre – mit unkalkulierbaren Risiken für die öffentlichen Haushalte und möglichen Kolateralschäden für die Privatwirtschaft. Beamtenbund und Verdi fordern Lohnerhöhungen von acht Prozent. Bis Anfang März sind fünf Verhandlungsrunden vorgesehen, danach könnte es flächendeckende Streiks geben. „Leider deutet vieles auf einen harten Arbeitskampf hin. Die Gräben sind sehr tief“, warnt Frank Stöhr, Verhandlungsführer von DBB Tarifunion.

Längst sind bei den Gewerkschaften intern die logistischen Vorbereitungen auf einen Arbeitskampf angelaufen, zum Beispiel bei Müllabfuhr und Winterdienst, kommunalen Krankenhäusern, Bussen und Straßenbahnen. Auch in sensiblen Bereichen wie bei den Flughafenfeuerwehren oder den Logistikabteilungen der Bundeswehr, wo viele zivilbeschäftigte arbeiten, sind Arbeitskämpfe möglich.  Die Stimmung an der Basis sei „hochexplosiv“, berichtet Verdi-Verhandlungsführer Achim Meerkamp. „Die Leute wollen endlich Geld sehen.“  Vorbild ist für viele die renitente Lokführergewerkschaft GDL. „Wenn die bei der Bahn viel rausholen“, schwant es einem hohen Verdi-Funktionär, „müssen auch wir noch eine Schippe draufpacken.“ 

Angesichts der gut laufenden Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen der öffentlichen Hand verspüren die Gewerkschaften kräftigen Rückenwind. Zudem reklamieren sie monetären Nachholbedarf: Die letzte lineare Gehaltserhöhung gab es für die Beschäftigten im Jahr 2004. Danach erhielten sie eine jährliche Einmalzahlung von 300 Euro. Dass die Inflationsrate in Deutschland im November mit 3,0 Prozent den höchsten Stand seit fast 14 Jahren erreicht hat, heizt die Stimmung im Gewerkschaftslager weiter an. 

Erstmals verhandeln verfeindete DBB und Verdi gemeinsam

Damit sie den öffentlichen Arbeitgebern – genauer: dem Steuerzahler – 2008 mehr abtrotzen können, haben sich DBB und Verdi zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen: Erstmals verhandeln die einst verfeindeten Organisationen gemeinsam. Die Verbrüderung setzten DBB-Chef Heesen und der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske gegen erheblichen Widerstand in den eigenen Reihen durch. Bisher ging bei Tarifrunden die eine Partei erst ins Verhandlungszimmer rein, wenn die andere rauskam, was dazu führte, dass die Arbeitgeber die Gewerkschaften gegeneinander ausspielen konnten. Nun wollen Verdi und DBB nicht nur zusammen am Tisch sitzen, sondern sich auch bei allen Streikaktionen abstimmen. Während Verdianer stark bei Müllabfuhr und Nahverkehr vertreten sind, haben DBB und Tarifunion ihre Truppen vor allem bei Ämtern, Rechenzentren und in der Steuerverwaltung. 

Es geht aber nicht nur ums Geld, es geht auch um Macht und Einfluss. Vor allem der unter chronischem Mitgliederschwund leidenden Gewerkschaft Verdi – 2007 dürften abermals über drei Prozent der Beitragszahler von der Fahne gehen – käme ein Streik organisationspolitisch nicht ungelegen. „Immer wenn es auf einen Streik zuläuft, gewinnen wir besonders viele Mitglieder“, sagt Gabriele Schmidt, Chefin des einflussreichen Verdi-Bezirks Nordrhein-Westfalen. Die Gewerkschaft habe „die internen Vorbereitungen auf die Tarifrunde im öffentlichen Dienst diesmal besonders früh begonnen, um möglichst viele Beschäftigte mobilisieren zu können“. Hinzu kommt: Für Verdi-Verhandlungsführer Achim Meerkamp ist es die erste eigene Tarifrunde. Der 52-Jährige wurde auf dem Verdi-Bundeskongress im Oktober neu in den geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt. Der eher undogmatische Tarifexperte braucht nun einen guten Abschluss, um sich intern zu profilieren.

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