Tauchsieder: Der Kontrollverlust

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Angela Merkel und die Flüchtlingspolitik: Der Kontrollverlust.

Kolumne von Dieter Schnaas

Ist Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Aufgaben in der Flüchtlingspolitik noch gewachsen? Ein klares Nein in sechs Punkten - und ein kleines, sehr halblautes „Aber“. Eine Kolumne.

Es ist genug. Seit fünf Monaten scheitert die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) hat bereits vor zwei Monaten „eine Art Staatsversagen“ diagnostiziert. Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) stellt einen „Kontrollverlust“ der Bundesregierung fest. Und Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ist im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ schier entsetzt über das „eklatante Politikversagen“ der Kanzlerin, über die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit, die seit 1945 nie größer gewesen sei.

Deutschland wurde seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so sprach-, plan- und hilflos regiert wie in den vergangenen Wochen. Merkel weiß nicht, wie viele Flüchtlinge und Migranten ins Land geströmt sind. Merkel legt keinen Masterplan zur Integration der Einwanderer vor. Merkel lässt kein Einwanderungsgesetz vorbereiten. Merkel versteckt sich hinter einer „europäischen Lösung“, die sie nicht findet - und zieht zur „Bekämpfung der Flüchtlingsursachen“ in einen sinnlosen Krieg.

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Vor allem aber bereitet Merkel die Deutschen mit keinem Wort auf einen „solidarischen Kraftakt“ vor. Sie hält keine Rede an die Nation, in der sie die Regierten auf die (sehr fernen und sehr theoretischen) Chancen der ungesteuerten Zuwanderung einschwört und zugleich die (sehr handfesten) Sorgen der Bevölkerung - wachsende Sozialausgaben, steigende Arbeitslosigkeit, größere Verteilungskämpfe, innere Unsicherheit, leitkultureller Identitätsverlust - adressiert.

Stattdessen amtiert Merkel dem Alltag der anfallenden Ereignisse wie eine schizophren gewordene Politikerin hinterher, die den Bezug zur Realität auf zweifache Weise verloren hat: Einerseits als „Wir-schaffen-das“-Kanzlerin, die Welt und Wirklichkeit mit der schieren Positivität ihrer Gutgläubigkeit überwältigen will - und andererseits als CDU-Chefin, die zur Beruhigung „besorgter Bürger“ beständig neue Signale der Versagensangst und Verunsicherung sendet: Schnellere Abschiebung! Familiennachzug begrenzen! Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber! Das Ergebnis: Politiklose Politik. Ist Angela Merkel ihrer Aufgabe noch gewachsen? Ein klares Nein in sechs Punkten:

Erstens: „Ich habe einen Plan“, sagte Merkel vor ein paar Wochen und: „Wir schaffen das!“ - obwohl sie weder einen Plan hat noch zuverlässige Aussagen darüber treffen kann, ob (und was) „wir“ schaffen und was nicht. Merkel deutet ihre Hilflosigkeit selbst an: Wir müssen unsere europäischen Partner mit ins Boot holen… Wir müssen mit der Türkei eine Einigung erzielen… Wir müssen die Flüchtlingsursachen in Syrien, im Irak, in Afghanistan bekämpfen… Wir müssen mehr Geld für die Entwicklungspolitik in die Hand nehmen… Wir müssen Innen- und Außenpolitik enger miteinander verzahnen…

Nur ist diese Liste erstens nicht nur eine Liste ihrer politischen Herausforderungen, sondern auch eine Liste ihrer politischen Versäumnisse. Vor allem aber ist sie zweitens nicht Merkels Liste, weil das Gelingen „ihrer“ Politik nicht von Merkel selbst, sondern a) von der Migrations(un)willigkeit der Syrer, Afghanen und Marokkaner abhängt, b) von europäischen Staatschefs, die in ihren Heimatländern mit großen sozioökonomischen Problemen zu kämpfen haben und Merkels Flüchtlingspolitik ablehnen sowie c) von autokratischen Herrschern, von Erdogan zum Beispiel oder Putin.

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