Sechstens: Die Integration der Flüchtlinge und Migranten droht zu scheitern, bevor sie begonnen hat. Menschen, denen Deutschland eine Bleibeperspektive eröffnet, brauchen sofort eine Integrationsperspektive (Sprachkurse, Schulbesuch, Berufspraktika), die sich selbstverständlich auch auf ihre Familien erstrecken muss. Merkel lässt statt dessen 700.000 bis 800.000 Männer ins Land, um ihnen sodann den Nachzug ihrer Frauen und Kinder zu verweigern - schlimmer geht’s nicht.
Eine zeitnahe Prüfung und schnelle Entscheidung der Asylverfahren? Fehlanzeige. Deutschkurse? Die Erfahrung zeigt, dass gerade mal die Hälfte aller Teilnehmer am Ende des Unterrichts über rudimentäre Kenntnisse der Sprache verfügt - Kenntnisse, die nicht ausreichen, um beruflich Fuß zu fassen. Integration in den Arbeitsmarkt? Die Flüchtlinge sind sechs Monate zum Nichtstun verdammt - danach gilt für weitere neun Monate der „nachrangige Zugang“: Eine Erlaubnis wird nur erteilt, wenn für den Arbeitsplatz kein Deutscher und kein EU-Bürger zur Verfügung steht. Ob es dabei bleiben kann - man würde es gerne erfahren.
Qualifikation? Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rechnet mit einem Arbeitslosenplus von einer Million bis 2019. Müssen wir dafür die Steuern erhöhen - keine Silbe bisher dazu. Schule? Rund 350.000 der Asylsuchenden sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren; die Kultusministerkonferenz schätzt, dass 20.000 neue Erzieher und Lehrer gebraucht werden, um sie berufsfit zu machen. Wer das bezahlen soll - auch dazu hören wir nichts. Städtebau? Es wird eine Rückkehr zum sozialen Wohnungsbau geben müssen, auch eine Änderung des Asylverfahrensgesetzes, das eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften vorschreibt.
Vor allem aber wird darauf zu achten sein, dass beim massiven Ausbau des Sozialstaates, beim Aufbau von Polizei-, Verwaltungs- und Lehrerstellen, bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum und der Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt nicht der Eindruck entsteht, dass die eine Zielgruppe (Flüchtlinge) einer anderen (Niedriglöhner, Arbeitslose) vorgezogen wird. Fest steht: Merkel wird für die Integration der Flüchtlinge Geld locker machen (müssen), das sie sich für die Integration der inländischen „Ausgeschlossenen“ noch vor zwei, drei Jahren meinte ersparen zu können.
Fazit: Im Moment spricht nur noch Angela Merkel für Angela Merkel, nichts sonst. Wenn Merkel „morgen nicht mehr Kanzlerin wäre“, so der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) besorgt, „wer sollte denn ihr Rolle in Europa übernehmen?“ Gute Frage. Und wer, möchte man ergänzen, in einem Deutschland, das Merkel hinterlässt?
