Tauchsieder: Deutschland muss sich an die eigene Nase fassen

kolumneTauchsieder: Deutschland muss sich an die eigene Nase fassen

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Die rechte Internet-Gemeinde verbreitet Hassparolen in den sozialen Medien.

Kolumne von Dieter Schnaas

Selbstsicher auftretende Rechtsradikale, brennende Flüchtlingsheime, Hunderte Tote im Mittelmeer - und eine Politik, die schockierende Zustände beklagt, die sie selbst zu verantworten hat. Eine deprimierende Zwischenbilanz - und ein paar unliebsame Randnotizen.

Was in der vergangenen Woche ein wenig untergegangen ist zwischen den schockierenden Meldungen aus Heidenau und Hameln, Nauen und Friedland, aus dem Grenzgebiet von Montenegro und einer Autobahn südlich von Wien: In Berlin haben zwei Rechtsextremisten eine Mutter mit zwei Kindern angepöbelt und mit rassistischen Sprüchen beleidigt. Sie grölten fremdenfeindliche Parolen, bedrängten die Passanten, flößten ihnen Angst ein - und einer von ihnen urinierte dann auf die beiden Kinder, etwa fünf und fünfzehn Jahre alt. Für die Zeitungen und Online-Portale war’s bloß eine Randnotiz. Und für den Rechtsstaat auch: „Nach Hinweisen von Zeugen nahm die Bundespolizei die Täter fest“, heißt es bei "Spiegel Online": „Inzwischen wurden die Männer, die wegen ähnlicher Delikte polizeibekannt sind, wieder freigelassen.“

Man kennt diese Meldungen. Und kann sie nicht mehr lesen. Fast immer ist der Polizei jemand bekannt, wenn er gerade eine Straftat begangen hat - und anschließend noch bekannter, weil die Polizei seine Personalien aufnimmt, bevor sie ihn wieder „auf freien Fuß setzt“. In Heidenau wurden 30 Polizisten von Rechtsradikalen verletzt - es gab keine Festnahmen oder vielleicht zwei, die Meldungen sind widersprüchlich. Die Politiker sprechen von der „vollen Härte“ des Gesetzes und davon, dass sie vor dem Fremdenhass „keinen Millimeter zurückweichen“ werde.

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Länder mit der höchsten Zahl der Asylbewerber (2014)

  • Platz 10

    Zypern

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 1.255
    ...pro 100.000 Einwohner: 145

  • Platz 9

    Deutschland

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 126.705
    ...pro 100.000 Einwohner: 158

  • Platz 8

    Belgien

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 21.030
    ...pro 100.000 Einwohner: 189

  • Platz 7

    Ungarn

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 18.895
    ...pro 100.000 Einwohner: 190

  • Platz 6

    Luxemburg

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 1.070
    ...pro 100.000 Einwohner: 199

  • Platz 5

    Österreich

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 17.500

    ...pro 100.000 Einwohner: 207

  • Platz 4

    Norwegen

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 11.930
    ...pro 100.000 Einwohner: 236

  • Platz 3

    Schweiz

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 21.305
    ...pro 100.000 Einwohner: 265

  • Platz 2

    Malta

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 2.245
    ...pro 100.000 Einwohner: 533

  • Platz 1

    Schweden

    Zahl der Bewerber...
    ...insgesamt: 54.270
    ...pro 100.000 Einwohner: 568

Das ist lächerlich. Englischsprachige Reiseführer warnen ihre Kunden, insbesondere Schwule und Farbige, bereits seit Jahren vor Skinheads und Rechtsextremisten; Vertreter von afrikanischen und jüdischen Organisationen haben mit vollem Recht auf „No-Go-Areas“ in Deutschland hingewiesen; Bürgermeister, Landräte und engagierte Bürger vor allem in Sachsen-Anhalt und Sachsen werden von Rechtsradikalen beinahe schon routinemäßig bedroht - und fürchten um Leib und Leben ihrer Familien. Man muss an dieser Stelle leider noch einmal beispielhaft an die in jeder Hinsicht unsägliche, ideologisch verblendete Familienministerin Kristina Schröder (CDU) erinnern, die auf dem rechten Auge erblindete, weil sie meinte, ihr linkes Auge ständig mit neuen, künstlichen, notfalls auch herbei halluzinierten Kriminalitätsreizen versorgen zu müssen.

Die Schande der westlichen „Wertegemeinschaft“

Anders gesagt: Die Regierenden geben dem Rechtsradikalismus seit Jahren Raum - und sie sehen seit Monaten zu, wie sich die rechte Hetze propagandistisch verbreitet, auf der Straße und im Internet, auf Pegida-Demonstrationen und in Facebook-Accounts. Es hat Brandanschläge von Tröglitz (4. April) bis Salzhemmendorf (28. August) gegeben, Randale in Bochum, Malterdingen, Wismar und Überfälle auf Ausländer in Remscheid, Gera, Eisenhüttenstadt - die Chronik der rechten Gewalt listet mindestens 175 Angriffe von Rechtsextremisten bis Juni 2015 auf.

Flüchtlingspolitik Deutschland hat noch Platz

Deutschland nimmt in der EU die meisten Flüchtlinge auf. Bis zu 800.000 Neuankömmlinge sollen es allein 2015 sein. Was tun die anderen EU-Staaten? Und woher kommen die Flüchtlinge? Ein multimedialer Überblick.

Asyl-Multimedia-Spezial Quelle: dpa/Montage

Wie es scheint, hat die Politik nun zumindest abgefangen, dem lange Verdrängten und fahrlässig Ausgeblendeten ihre Aufmerksamkeit zu widmen - wenn auch noch nicht auf dem Feld des Rechtsradikalismus. Immerhin aber sind, seit uns mit der schieren Masse von Flüchtlingen und Einwanderern die Macht des Faktischen buchstäblich bedrängt, überparteilich-pragmatische Lösungen in der Asyl- und Migrationspolitik möglich - und erste innenpolitische Antworten auf die verstörenden Grenzerfahrungen der vergangenen Wochen greifbar nah. Eine Klassifizierung von „sicheren Herkunftsländern“ und deutlich beschleunigte Asylverfahren (inklusive Ablehnung), eine möglichst zügige Integration von Familien, deren Chancen auf einen Verbleib in Deutschland günstig eingeschätzt wird (Sprachkurse, Schulbesuch, Arbeitsvermittlung) sowie ein großzügig liberalisiertes Zuwanderungsgesetz, das unverschämt ausgerichtet ist an den wirtschaftspolitischen Interessen Deutschlands - darauf scheint es in den nächsten Monaten hinauslaufen zu können.

Ganz anders sieht es auf europapolitischer Ebene aus. Die Schande der westlichen „Wertegemeinschaft“ könnte größer nicht sein - und die Chuzpe, mit der sich einige Länder, insbesondere Großbritannien und Ungarn, aber auch andere süd-, ost- und nordeuropäische Staaten, angesichts der Flüchtlingsströme vor allem nach Deutschland und Schweden vor ihrer Verantwortung drücken, ist so peinlich wie atemberaubend. Wie viel Kraft und Energie hat die Europäische Union im Namen der Solidarität in den vergangenen fünf Jahren in die Rettung (und Denunziation der Verantwortungslosigkeit) Griechenlands gesteckt - und wie viel chauvinistische Kraft bringen nun die Einzelstaaten auf, um einem Mindestmaß an Verantwortung und Solidarität mit Hilfesuchenden aus Kriegsgebieten zu entgehen!

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