Tauchsieder: Die Große Koalition - ein Fazit

kolumneTauchsieder: Die Große Koalition - ein Fazit

Kolumne von Dieter Schnaas

Die Liaison von Union und SPD verliert viel von ihrem Schrecken, wenn man sie von ihrer angenehmsten Seite, sprich: von ihrem Ende her betrachtet.

Es hilft alles nichts, nach drei Wochen auf der Flucht mit schönen Aufenthalten in der Bücherwelt und zwei Abstechern auf akademische Trauminseln (Liberalismus und Wirtschaftsgeschichte) müssen wir diese Woche zurück ins politische Alltagsgetümmel und uns noch einmal der Großen Koalition zuwenden. Es geht ja nun langsam ans Eingemachte, wie man sagt, und das ist in diesem Falle sehr wörtlich zu nehmen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) lagern in diesen Tagen ihre programmatischen Vorräte für den vierjährigen Regierungswinter ein: Mütterrente, Mindestlohn und Mietpreisbremse, Teilzeit, gleicher Lohn für Frauen, die Quote und die Homoehe, der künftige Europakurs, die Frührente und natürlich die Reform des EEG - es gibt nichts, was in diesen Tagen nicht vereinbart, festgezurrt, beschlossen und in Stein gemeißelt wird, damit man dem so genannten “Partner” dereinst Obstruktion, Wortbruch, Verrat, jedenfalls das Übertreten “roter Linien” vorwerfen kann, um sich spätestens 2017 einem anderen in die Arme werfen zu können. Betrachten wir die Große Koalition also einmal von ihrer angenehmsten Seite, von ihrem Ende her - und fassen wir ihre Geschichte vorsorglich rückblickend einmal in vier Kapiteln zusammen: 

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1. Was die Große Koalition Ende 2013 in Berlin verhandelte, war kein Regierungsprogramm, sondern ein Vier-Jahres-Plan. 

Anders als die meisten seiner Kritiker meinen, besteht die fundamentale Schwäche des real existierenden Sozialismus nicht in seiner Kollektivideologie, die Individuum, Staat und Wirtschaft zu einem einheitlichen Volkskörper verpampt, sondern in der vollkommen irrigen Annahme, Fortschritt, Wachstum und Progression ließen sich mit politischer Herbeiplanung unbedingt besser befördern als ohne. Dass sozioökonomische Tatbestände sich in freiheitlich organisierten Gesellschaften auch irgendwie zurecht ruckeln, weil sich die moralischen Sensibilitäten laufend verschieben (und tendenziell verfeinern), dass die Marktwirtschaft laufend Korrekturen an ihr selbst hervorbringt - dafür hatte die Große Koalition von Anfang an einen deutlich zu schwach ausgeprägten Sinn.

Union und SPD setzen Koalitionsverhandlungen fort Heftiger Streit wegen der Homo-Ehe

Seit knapp drei Wochen verhandeln CDU, CSU und SPD - die Bilanz ist überschaubar. Auch beim Streitthema Pkw-Maut wird am Dienstag kein Durchbruch erwartet.

Seit knapp drei Wochen verhandeln CDU, CSU und SPD - die Bilanz ist überschaubar. Auch beim Streitthema Pkw-Maut wird am Dienstag kein Durchbruch erwartet. Quelle: AP

Natürlich kann man, was eine überwältigende Mehrheit der Deutschen wünscht, per Gesetz beschleunigen und zum Beispiel einen Mindestlohn, eine Quote, eine Regulierung der Werkverträge oder eine Mietpreisbremse auf den Weg bringen. Gar nichts tun hieße, sich den hässlichen Seiten der Wirklichkeit zu verweigern - ein Grund, weshalb man in diesen Wochen von der FDP nichts mehr hört. Aber dass jedes neue Gesetz den Weg zur besten Lösung eines Problems auch behindern kann, ganz einfach, weil jedes Gesetz einen Weg von vielen weist und die Zukunft daran hindert, sich ergebnisoffen vollziehen zu lassen - das hat die Große Koalition von Anfang an ausgeblendet. Statt die komplexe Wirklichkeit behutsam korrigierend zu begleiten, zurrte sie sie fest. Statt sie, eingefasst in einen großzügigen Ordnungsrahmen, schiedsrichterlich zu beobachten, fixierte sie das Hier und Jetzt, um eine unvorhersehbare Zukunft festzunageln. Das Problem dabei war, dass die Koalition bei ihrem Regierungsantritt das gesündeste anzunehmende Deutschland vorfand und ihm ein milliardenschweres Wünsch-Dir-Was-Programm aufbürdete, unter dem es bereits im Falle leicht steigender Zinsen oder auch nur eines halben Konjunktureinbruchs bitter ächzen, wenn nicht gar einbrechen musste.   

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