Schade, dass es die große Koalition nicht mehr gibt. Auf ein paar Rituale des pawlowschen Eindreschens würden wir zur Hebung der politischen Alltagskultur gerne auch in Zukunft verzichten. Aber nein, seit die SPD unter die politische Wahrnehmungsschwelle gesunken ist, meint sie mit rhetorischer Eskalation nach Aufmerksamkeit heischen zu müssen.
Es ist wirklich jämmerlich. Muss Hannelore Kraft, die SPD-Chefin in Nordrhein-Westfalen, Roland Koch wirklich gleich einen „Brandstifter" nennen? Was soll das?
Kochs Vorschläge sind in der Sache dünn
Zur Erinnerung: Der hessische Ministerpräsident hat vor einer Woche hier bei uns, in der WirtschaftsWoche, eine Diskussion über Hartz IV angezettelt – und mit seiner Forderung nach einer Arbeitspflicht für Leistungsempfänger ganz offenbar einen Nerv getroffen. Man wird zugeben müssen, dass sich die Vorschläge Roland Kochs in der Sache als dünn erweisen, vor allem aus zwei Gründen:
Erstens finden die allermeisten Arbeitslosen schlicht keine Stelle, weil es sie (für sie) nicht gibt und weil zum Beispiel Alleinerziehende keine Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder finden. Diese Arbeitslosen haben Angst vor der Leere, der Sinnkrise und dem Hartz-IV-Stigma, weshalb sie als Adressaten von Kochs Vorschlag ausfallen und sich nicht mal im Entferntesten angesprochen fühlen müssen.Koch selbst (liebe Frau Kraft), macht das im Übrigen deutlich: Denen, „die durch die Unbilden des Lebens, völlig ohne eigene Schuld, in Not geraten sind", möchte Koch „Hartz IV eigentlich nicht zumuten".Zweitens fordert Koch nicht mehr und nicht weniger als das, was längst Gesetz ist: „Dem erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen ist jede Art von Arbeit zumutbar, es sei denn dass… der Ausübung der Arbeit ein (…) wichtiger Grund entgegensteht", heißt es im Sozialgesetzbuch II und weiter: „Das Arbeitslosengeld II wird abgesenkt, wenn der erwerbsfähig Hilfsbedürftige sich… weigert, … eine zumutbare Arbeit… aufzunehmen oder fortzuführen."
Sozialleistungen und Löhne gemeinsam betrachten
Dafür, dass er mit seinen überspitzten Formulierungen eine Debatte ausgelöst hat, ist Roland Koch dennoch zu danken. Denn es wird deutlich, dass der Politik heute mehr denn je die ordnungspolitische Aufgabe zufällt, das Lohnabstandsgebot klar zu definieren, über die brisante Schnittstelle zwischen Sozialleistungen und Marktlöhne nachzudenken – und darüber, was angemessene Zuwendungen und Löhne sind.
Anders gesagt: Wer eine Debatte über die Höhe der Sozialgelder anstößt, kann nicht von der Höhe der Arbeitsentgelte schweigen. Nur ein Politiker, der beides im Blick hat, läuft nicht in die Glaubwürdigkeitsfalle. Nur ein Politiker (lieber Herr Koch), der nicht auf die schnelle Schlagzeile schielt, sondern ernsthaft an einer Lösung interessiert ist, kann plausibel machen, dass Bemühte und Fleißige mehr Geld und Zuwendung des Staates verdienen – und Faule seine Härte und Sanktionsbereitschaft.
Das Problem ist, dass sowohl das „bürgerliche Lager" als auch das „linke Lager" um dieser Lösung willen bereit sein müssten, Arbeitslosigkeit, Niedriglohnsektor und Hartz-IV-Kosmos in eins zu denken, dass sie sich dabei von ihren je eigenen Lebenslügen verabschieden müssten – und dass ihnen das jenseits der Großen Koalition sichtlich schwer fällt.
