Wie heruntergekommen das Niveau dieses Bundestagswahlkampfes ist, lässt sich vor allem an seiner schieren Abwesenheit erfahren. Über Ulla Schmidts Untersatz und Vera Lengsfelds Oberweite reden wir ja nur, weil es sonst kein Thema gibt. Die Wirtschaftskrise zum Beispiel. Der Bankrott des Finanzmarktkapitalismus. Oder die Spirale der organisierten Staatsverschuldung, an der die Politiker in Berlin und die Banker in Frankfurt einvernehmlich weiter drehen.
Die Grünen wollen grün aus der Krise, versteht sich, aber ach: Sie sind vom größten anzunehmenden Bürgerschreck zum kleinsten gemeinsamen Nenner der Deutschen aufgestiegen. Als solche drohen sie nun - nach dem bahnbrechenden Erfolg ihrer Kernanliegen (Atomausstieg, Energiepolitik, Umweltschutz, Emanzipation) - den Nimbus der politisch-progressiven Speerspitze zu verlieren. Green New Deal, Windkraft vor der Küste, Solarenergie aus der Wüste… - kein Thema, das alles finden alle gut, weil es saubere Luft, innere Reinheit und ein paar tausend Jobs verspricht. Warum also grün wählen?
Märchen von der Linken
Die beiden radikalen Splitterparteien im Bundestag, FDP und Linke, haben das umgekehrte Problem. Beide zieht’s nicht in Richtung Mitte, sondern in Richtung vormoderner Gesinnung und Eindeutigkeit; beide pflegen ihr Selbstbild, um den Menschen nicht als Parteien mit politischen Angeboten zu gefallen, sondern als Karikaturen ihrer selbst zu erscheinen.
Die Liberalen zum Beispiel. Die kleben Plakate, auf denen “Arbeit muss sich wieder lohnen” steht - und jeder, der Guido Westerwelle kennt, weiß, dass er beim Verfassen dieses Satzes nicht etwa seinen Sinn für Ironie entdeckt und an weit unterbezahlte Bankmanager gedacht hat (das wäre Ihre Chance gewesen, Guido!) , sondern dass er das Heer der Niedriglöhner und Zeitarbeiter - uups - einfach mal wieder ignoriert.
Die Linken wiederum, von denen bekannt ist, dass sie sich bei der Verbreitung von Märchen, Mythen und systematischer Leichtgläubigkeit nur noch von den Kirchen übertreffen lassen, versprechen, Manna vom Himmel regnen zu lassen. Ein sardonisch lächelnder Gregor Gysi begnügt sich längst nicht mehr mit “Armut für keinen”, sondern fordert - kein Witz: - “Reichtum für alle”. Noch Fragen?
Im Vergleich dazu wirkt die SPD, nun ja: aufdringlich. Sie will vier Millionen Jobs bis 2020 schaffen und sagt auch noch wie - das ist denn doch zuviel der konkreten Politik. Sicher, über den staats- und industriepolitischen Ansatz der Sozialdemokraten ließe sich trefflich streiten, vor allem weil die SPD das Land seit nunmehr elf Jahren (mit-)regiert und der ein oder andere Arbeitsplatz ja vielleicht auch schon vorher…?
