Tauchsieder: Merkel selbst ist der Fehler in der Flüchtlingspolitik

kolumneTauchsieder: Merkel selbst ist der Fehler in der Flüchtlingspolitik

Kolumne von Dieter Schnaas

Angela Merkel hätte sagen können: „Es war ein Fehler.“ Dafür ist es zu spät: Die Bundeskanzlerin ist selbst das zentrale Problem in der Flüchtlingspolitik. Sie löst keine Fragen. Sie wirft neue auf. 

Die flüchtlingspolitischen Beschlüsse der großen Koalition von Donnerstag sind ein Fortschritt: Die Deutschen haben registriert, dass die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Planlosigkeit und Ratlosigkeit ins Stadium der Sinnlosigkeit eingetreten ist. Symbolischer jedenfalls kann Symbolpolitik nicht sein. Fünf Aufnahmezentren mit verschärfter Residenzpflicht wollen Merkel, ihr Vize Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer nun also für Menschen einrichten, denen Deutschland keine Bleibeperspektive eröffnet - Menschen, die nach Einschätzung Deutschlands nicht schutzbedürftig, vor Verfolgung in ihrer Heimat sicher sind. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn die Regierung nicht alles Wesentliche zum Thema schon vor Monaten gesagt und beschlossen hätte: Zuwanderer aus den Balkanländern, die sich in den ersten neun Monaten des Jahres 2015 noch in sehr beträchtlicher Zahl unter die Kriegsflüchtlinge mischten, machten im Oktober nur noch einen verschwindend kleinen Teil der Asylsuchenden aus.

Anders gesagt: Die Koalition hat nach langen Wochen des Streits um „Transitzonen“ und „Haftanstalten“ Registrierungsstellen für aktuell etwas mehr als zwei Prozent der Migranten beschlossen - und damit am Problem der großen Flüchtlingszahlen (und an den Bedürfnissen von 97 Prozent der Migranten) vollkommen vorbei regiert.

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Schlimmer noch der zweite Beschluss vom Donnerstag. Zunächst hieß es, die Begrenzung der Möglichkeit für den Familiennachzug gelte allein für einen Personenkreis, der einen so genannten „subsidiären“, zeitlich begrenzten Schutz, also keine Anerkennung nach Asylrecht oder Genfer Konvention, genießt. Auch dies eine sinnlose Entscheidung, weil sie sich in 2015 auf gerade mal 1500 Personen erstreckt, sprich: keinesfalls auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen hinwirkt. Dann sorgte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mal wieder für Verwirrung mit dem Vorschlag, man wolle den subsidiären Schutz auf alle Flüchtlinge aus Syrien ausweiten. „Andere Staaten geben… auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit", so de Maizière im Deutschlandradio, "und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug.“

Sicher, dieser Auffassung darf man sein. Von CSU-Chef Seehofer hat de Maizière erwartungsgemäß Unterstützung erfahren. Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CSU) stützt seinen Ressortkollegen. Nur leider widerspricht de Maizières Haltung erstens komplett dem Ansinnen von Angela Merkel, die von einer einschränkenden Geltung des Asylrechts nichts wissen will - und zweitens dem Ansinnen der (allermeisten) Deutschen, die an einer möglichst schnellen und gelingenden Integration der Migranten interessiert sind. Wie bitteschön soll diese Integration gelingen, wenn die Migranten hin- und hergerissen sind zwischen einem Sich-Einfinden in Deutschland und einem Sich-Wegsehnen zu ihren Familien?

De Maizière ist überhaupt der Politiker der Stunde - wie merkwürdig, dass er noch am Kabinettstisch Platz nimmt. Nichts von dem, was der von Merkel zum Behördenleiter von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) degradierte Innenminister zur Flüchtlingsdebatte beisteuert, ist kurskongruent, kaum etwas gehaltvoll, so manches skandalös. Die Nachrichten von den Bodengewinnen der Taliban in Afghanistan zum Beispiel waren noch ganz frisch, als de Maizière sich vor ein paar Tragen tatsächlich bemüßigt fühlte, den Menschen am Hindukusch mal ordentlich die Leviten zu lesen. Afghanistan habe in den vergangenen Jahren weiß Gott genug Entwicklungshilfe von Deutschland erhalten, so de Maizière, da dürfe man jetzt erwarten, dass die Afghanen Rücksicht auf die Belastbarkeitsgrenzen in Deutschland nehmen und im Land bleiben, Scharia hin, Burka her. Normalerweise löst so ein Satz wie dieser helle Aufregung oder auch  Beifall von der falschen Seite aus; bei de Maizière allenfalls noch Mitleid. Es ist komisch und tragisch zugleich, dass de Mazière, der nie zu verbergen mochte, wie verantwortungslos er Merkels „Hereinspaziert“ findet, vor lauter Verantwortungsgefühl den richtigen Zeitpunkt zum Rücktritt verpasst hat - und sich seither wie ein Schoßhündchenterrier der Kanzlerin benimmt.

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