kolumneTauchsieder: Merkel steuert um

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Es kommentiert WirtschaftsWoche-Chefreporter Dieter Schnaas

Kolumne

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach ihrem Machtwort für einen Steuersenkungswahlkampf - gegen ihn entschieden. Das spricht für sie, findet WirtschaftsWoche-Chefreporter Dieter Schnaas

Irgendwann in den vergangenen Tagen muss Bundeskanzlerin Merkel darauf hingewiesen worden sein, dass morgen eine Steuerschätzung ins Haus steht, in der Fachleute Einnahmeausfälle „gigantischen Ausmaßes“ (FDP-Haushälter Otto Fricke) erwarten. Von einem 350-Milliarden-Euro-Loch bis 2013 ist die Rede. Das ist selbst für Menschen, denen in der Finanzkrise das Gespür für große Zahlen abhanden gekommen ist, keine Kleinigkeit.

Irgendwann in den vergangenen Tagen muss sich Merkel außerdem daran erinnert haben, dass ihre politische Steilkarriere am Wahlabend 2005 beinahe zu Ende gewesen wäre, weil sie unseriös reformbeseelt und veränderungswild auftrat, als stünde Deutschland wegen seiner hohen Staatsquote, seiner unmäßigen Steuern und Abgaben und wegen des unterentwickelten Flexibilitätswillens seiner Bürger und überbezahlten Arbeitnehmer am Abgrund.

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"Kalte Progression" ist Alltag gewordener Skandal

Irgendwann in den vergangenen Tagen schließlich muss ein findiger Mitarbeiter der Bundeskanzlerin ein Zettel zugespielt haben, auf dem steht, dass die öffentliche Verschuldung selbst vom Miterfinder des Steuersenkungs-Mantras, Ronald Reagan, in den USA eher beschleunigt denn gebremst wurde – und dass die auch hierzulande so populäre Formel „weniger Steuern = mehr Wachstum = höhere Staatseinnahmen“ nicht immer glatt aufgeht, weil wachsende Prosperitätserwartungen der wählenden Bürger politisch befriedigt werden wollen, hie und da ein Krieg zu führen ist, zuweilen ein Grippevirus um die Welt geht – und manchmal sogar eine Wirtschaftskrise.

Politischen Absturz vermeiden

Es spricht deshalb für Angela Merkels Klugheit, dass sie sich nach ihrem Machtwort für einen Steuersenkungs-Wahlkampf - gegen ihn entschieden hat. Kein Spielraum für Steuersenkungen bis 2012 – mit dieser Einsicht hält sie zwar theoretisch am Ziel der Entlastung fest, aber nur, um es praktisch aufzugeben.

Dadurch erspart sie sich angesichts eines drohenden Defizits von 6,5 Prozent am Bruttosozialprodukt den Vorwurf der Unseriösität, der sich bereits aus den eigenen Reihen (Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger) gegen sie erhob. Und dadurch erspart sie sich ihren persönlichen politischen Absturz nach den Bundestagswahlen, wenn die Kosten der Krise uns Steuerzahlern ganz sicher in Rechnung gestellt werden.

Viel wichtiger aber ist, dass Merkel viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl der Union eine Debatte erspart, für die sie keine Argumente hat. Sicher, die Abschaffung der „kalten Progression“ ist unbedingt zustimmungspflichtig: Dass der Staat auf jeden Gehaltsaufschlag seiner arbeitenden Bevölkerung eine Extra-Provision erhebt, ist ein Alltag gewordener Skandal. Aber sonst?

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