Tauchsieder: Merkels neue Ablehnungskultur

kolumneTauchsieder: Merkels neue Ablehnungskultur

Kolumne von Dieter Schnaas

Willkommen war gestern. Bundeskanzlerin Angela Merkel dreht rhetorisch bei und fängt an zu seehofern. Treu bleibt sie sich allein in ihrer politischen Orientierungsarmut.  

Vergangene Woche hat die Berliner Flüchtlingsdebatte ihren symbolpolitischen Tiefpunkt erreicht. Die Überraschung: Weder die „Ich-habe-einen-Plan“-Gauklerin Angela Merkel (CDU) noch ihr raunender „Die-Belastungsgrenze-ist-bald-erreicht“-Vize Sigmar Gabriel (SPD) sind dafür verantwortlich, nicht einmal „Notwehr“-Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der sich gegen „massenhafte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ bekanntlich „bis zu letzten Patrone“ zu wehren gedenkt.

Nein, diesmal ist die so genannte „Opposition“ an der Reihe, die aus lauter Hilflosigkeit Zynismus produziert (um nicht zu sagen: aus lauter Zynismus Hilflosigkeit demonstriert): Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und Simone Peter, die neue Fraktionsspitze der Linken also und die Parteivorsitzende der Grünen, streifen sich orangegrelle Rettungswesten über und steigen, zusammen mit ein paar Dutzend ParteigenossInnen und FreundInnen, in ein richtig echtes Flüchtlings-Schlauchboot aus Libyen, um sich vor der Kulisse des Reichstags ein Viertelstündchen lang in die Angst von Eritreern und Somaliern auf nachtschwarzer Mittelmeerfahrt einzufühlen: „Gruselig“ findet das eine Politikerin und „spannend“ ein anderer, auch wenn das rettende Ufer in Berlin nicht wirklich unerreichbar scheint und auch der Wellengang auf der Spree an diesem Dienstag - thanks, God! - die Hochseetauglichkeit des Bootes nicht auf die Probe zu stellen vermag…

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Aus diesen Ländern kommen Asylbewerber in Deutschland

  • Afghanistan

    Fünf Prozent der Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl suchen, kommen aus Afghanistan.

  • Irak

    Genauso viele (fünf Prozent) suchen aus dem Irak Zuflucht in Deutschland.

  • Serbien

    Aus Serbien im Balkan kommen sechs Prozent der Asylbewerber.

  • Albanien

    Aus Albanien kommen deutlich mehr Flüchtlinge, nämlich 15 Prozent.

  • Kosovo

    Der gleiche Anteil (15 Prozent) sucht aus dem Kosovo Zuflucht in Deutschland.

  • Syrien

    Mit 22 Prozent ist der Anteil der syrischen Asylbewerber in Deutschland mit Abstand am größten.

Nun wäre eine ins Geschmacklose driftende Solidaritätsaktion mitleidsirritierter Linker nicht der Rede wert, wenn nicht Wagenknecht, Bartsch und Peter exakt die „Opposition“ personifizierten, die die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik verdient. Vor einer Woche etwa elektrisierte sich der christdemokratische Teil der großen Koalition, allen voran Merkels neuer Chefkoordinator Peter Altmaier, für ein, zwei Tage an der Wahnvorstellung, so genannte „Transitzonen“ zwischen Deutschland und Österreich einzurichten.

Die Idee: Flüchtlinge und Einwanderer sollen von der Bundespolizei gleich nach dem Grenzübertritt in frisch eingezäunte Zonen der Exterritorialität gebracht werden, um sich nach ihrer Sofortregistrierung in maximal einwöchigen Schnellverfahren á la Aschenputtel auf ihre Asyltauglichkeit hin überprüfen zu lassen: Die guten ins Töpfchen (Hereinspaziert!), die schlechten ins Kröpfchen (Abschiebung)! 

So berauscht war man in der Union von ihrer plötzlichen Fantasiefähigkeit, dass man sogleich anfing, sich um den Ruhm zu balgen, der dem Urheber der grandiosen Idee gebühre: Hatte die bayerische Staatskanzlei den Königsweg zur Lösung der Flüchtlingskrise zuerst aufgezeigt oder doch das von Merkel entmachtete Innenministerium unter Thomas de Maizière?

Natürlich hat auch Merkel selbst sich die Idee sofort zu eigen gemacht auf einer der „Zukunftskonferenzen“ im Vorfeld des CDU-Partaitages im Dezember. Die Kanzlerin spürt längst, dass ihre allgemeinpatriotisch gemeinte Optimismus-Formel („Wir schaffen das“) in der Union (und in Deutschland insgesamt) nur noch mehrheitsfähig ist, wenn sie sie zugleich mit einer sehr spezifischen National-Rhetorik der Abschottung konterkariert. Um den schwersten politischen Fehler ihrer Kanzlerschaft („grenzenlose Hilfsbereitschaft“) zu kaschieren, arbeitet sie bereits seit zwei, drei Wochen (u.a. bei „ Anne Will“ und in der „Bild“) an einer semantischen Korrektur dessen, was die Deutschen mit ihr unter „Willkommenskultur“ verstehen sollen.

Dazu positiviert Merkel den Begriff „Willkommenskultur“ zur größten „Herkulesaufgabe“, die das Land seit der Wiedervereinigung zu bewältigen habe - und münzt ihn vor allem auf die freundlichen Gesichter der Landräte, Bürgermeister und freiwilligen Helfer, auf die Spontaneität der schwarz-rot-goldenen Hilfsbereitschaft - und auf die Integration der Flüchtlinge und Einwanderer, die es in diesem  wunderlichen Spätsommer, als das Fenster der europäischen Geschichte für einen Moment weit offen stand, nach Deutschland geschafft haben… Schafft Deutschland, was sie als zu Schaffendes erfolgreich redefiniert, so Merkels Hoffnung, bleibt „ihr“ Land und das der Deutschen eins - und die Union eine 40-Prozent-Partei.

Die dunkle Kehrseite von Merkels uneingestandener Selbstkorrektur: Menschen, die sich aus überfüllten Lagern zum Beispiel in der Türkei auf den Weg nach Deutschland machen, sollen künftig nicht mehr als „Flüchtlinge“, sondern als „Einwanderer“ behandelt (und damit abweisbar) werden. Sie sollen es am besten gar nicht mehr nach Deutschland schaffen, sondern bereits in Griechenland und Italien auf eine bürokratisierte Ablehnungskultur treffen.

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