Nu, lasst sie mal regieren!

Seit 20 Wochen wartet Deutschland auf einen Neuanfang. Den gibt’s nicht. Und? Ein Plädoyer fürs Interregnum - und für ein Moratorium der Häme.

Machen wir es kurz. Weil wir es wirklich kaum mehr sehen, hören, lesen, ertragen können: die Turbulenzen in der Union und den Masochismus der Sozialdemokratie. Wie lustvoll sie sich politisch meucheln in der SPD. Und wie überrascht plötzlich ihre publizistischen Freunde tun, dass die Merkel-CDU einem programmatischen Vakuum gleicht.

Ziehen wir also an dieser Stelle kurz Bilanz: Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Sigmar Gabriel, Martin Schulz (beide SPD) und Thomas de Maizière (CDU) sind auf denkbar unrühmlichste Weise in den Ruhestand verabschiedet worden. Merkel selbst duckt sich weg, wie immer, so gut es geht jedenfalls. Und Leitartikler beklagen, wovon sie seit fast fünf Monaten überzeugt sind: dass diesem Neuanfang kein Zauber innewohnt.

Und? Wenn sich der Pulverdampf der parteipolitischen Barrikadenkämpfe nächste Woche endlich verzogen haben wird, werden sich auch die aufgeregten Gemüter in Berlin und in der Republik hoffentlich mal wieder beruhigen - und feststellen: Diese grosse Koalition ist ganz okay für den Moment - nu lasst sie mal regieren!

Erstens: Die SPD ist in diesen Wochen mal wieder gewohnheitsmäßig damit beschäftigt, immer neue Opfergruppen zu identifizieren, um sie zum Ziel ihrer politischen Daseinsvorsorge zu machen, wohl wahr. Dramatischer ist, dass das Land zuweilen auch von einer Lindner-FDP schlecht geredet wird, die sich ganz offenbar in der Rolle des nörgelnden Chefrezensenten gefällt - von der Wagenknecht-Linken und der Gauland-AfD mal ganz zu schweigen. Fast alle „Kritik“ der drei Parteien, so notwendig sie sachlich ist und so kantig sie in allen Einzelfragen sein muss, hat einen Ton der Verurteilung angenommen, einen Zug ins Scharfrichterliche, Verallgemeinerte: DIE POLITIK (der großen Koalition) verschläft Deutschlands Zukunft, ist realitätsblind, verschließt den Blick vor den großen Herausforderungen...

Mit Blick auf die historische und wirtschaftliche Lage des Landes, aber auch mit Blick auf die vielen Investitionsmilliarden im Koalitionsvertrag - etwa für Bildung und Digitalisierung - ist das schlicht unseriös. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, der großen Koalition ein bisschen Zeit einzuräumen: damit sie zur Sache kommen kann. Wir brauchen ein Moratorium der politischen Häme und des journalistischen Aktivismus - um der substanziellen Kritik willen.

Zweitens: Bei der dritten großen Koalition unter Kanzlerin Merkel handelt es sich erkennbar um ein Interregnum. Grüne und SPD haben sich bereits personell neu sortiert, in der CSU ist die Horst-Seehofer-Ära (halbwegs) zu Ende gegangen - und für Merkel selbst hat die Nachspielzeit längst begonnen: Sie muss in den nächsten zwei Jahren vor allem ihre/n Nachfolger/In aufbauen.

Man kann die große Koalition daher als Chance verstehen, solange sie von allen Parteien und ihren politischen Talenten als eine Art Testlauf unter Stabilitätsbedingungen mit dem Ziel eines besseren, der digitalen Zukunft zugewandten Regierens verstanden wird: Während die große Koalition die Gegenwart abarbeitet, können die Lindners, Habecks, Spahns und Klingbeils sich Gedanken machen über Sozialsysteme fürs Arbeiten im 21. Jahrhundert unter KI-Bedingungen...

Drittens: Juso-Chef Kevin Kühnert („NoGroko“) sollte seine Kampagne beenden: Die Minderheitsregierung war eine prima Idee, die Neuwahl keine schlechte - aber für die eine wie die andere Option ist es nun schlicht zu spät. Nach 20 Wochen Berliner Polittheater drohte die Union im Falle einer Neuwahl auch ohne Kandidatin Merkel - ja: so weit ist es gekommen - unter 30 Prozent zu stürzen - und die SPD hinter AfD und Grüne zurückzufallen. Wobei die Atomisierung der Volksparteien nur das geringste Problem darstellen würde. Gravierender wäre die verschärfte Orientierungslosigkeit: Denn so sehr Wähler und Vertreter aller Parteien sich auch einen „Neuanfang“ herbeiwünschen - so unterschiedlich sind doch die Vorstellungen, was man sich unter diesem „Neuanfang“ vorzustellen hätte. Die einen wollen einen nationalen Aufbruch, die anderen einen liberalen, wieder andere träumen von einer linken Sammlungsbewegung (Wagenknecht) oder einer konservativen Revolution (Dobrindt).

"Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet"

Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall

„Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander. „Die Leistungsträger werden enttäuscht und der Sozialstaat explosionsartig ausgeweitet.“ Unruhig werde man, wenn man an die mittel- und langfristigen Folgen denke. „Das ist ein trauriger Tag für dieses Land.“

Bild: Gesamtmetall

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)

Union und SPD senden aus Sicht des DIHKs mit ihrem Koalitionsvertrag „widersprüchliche Signale“. „Die Wirtschaft freut sich zwar über einige gute Zukunftsinvestitionen, sie ist aber zugleich besorgt über teure Zukunftslasten, die insbesondere die Unternehmen treffen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Positiv seien die geplanten Investitionen in eine bessere Bildung und Digitalisierung sowie in die lange vernachlässigten Berufsschulen. Ein „großer Schwachpunkt“ dagegen sei der Verzicht auf Steuerentlastungen für in Deutschland tätige Unternehmen. „Ich hätte mir im Sinne der deutschen Wirtschaft insgesamt mutigere Entscheidungen gewünscht.“

Bild: dpa

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler

"Zwar hören sich Überschriften, wie mehr Geld für Bildung oder Infrastruktur und Gemeinden, gut an, aber letztlich werden diese Vorhaben für alle sehr teuer werden. Zudem werden wichtige Strukturreformen auf die lange Bank geschoben", kommentiert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, das Verhandlungsergebnis. "In einer gesamten Betrachtung der Koalitionsvereinbarung ist sogar zu befürchten, dass die Schwarze Null nicht einmal mehr gehalten wird. Damit belastet die neue große Koalition nicht nur heutige Steuerzahler, sondern auch die zukünftigen Generationen. Das hat niemand gewählt, und schlechter kann eine Regierung kaum starten."

Bild: dapd

Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)

"In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden. Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung", sagt BDI-Präsident Dieter Kempf zum Koalitionsvertrag "In der Steuerpolitik fehlt trotz guter wirtschaftlicher Lage der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen. Deutschland muss sich dringend dem internationalen Steuerwettbewerb stellen." Zudem sei der "große Wurf" beim Thema Digitalisierung nicht erkennbar: "Die angekündigten Maßnahmen sind überfällig. Es bedarf spürbarer Verbesserungen der digitalen Infrastruktur, aber auch für die Digitalisierung im Gesundheitssystem."

Bild: dpa

Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie

„Deutschland braucht eine verlässliche und stabile politische Führung, die gerade jetzt in weltweit unruhigen Zeiten handlungsfähig ist“, sagt der scheidende VDA-Präsident in einer Mitteilung. Deswegen begrüße der Verband, dass es zu einer Einigung gekommen sei. Dennoch sieht er das konkret vorgelegte Regierungsprogramm in Teilen aber kritisch. „So birgt der Koalitionsvertrag die Gefahr, zu sehr auf das Verteilen und zu wenig auf das Erwirtschaften unseres Wohlstands zu setzen“, sagt Wissmann. „Das muss die künftige Regierung, so sie denn zustande kommt, im Blick behalten.“

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Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

Nach einer ersten Bewertung sehen der DGB und seine Gewerkschaften in der Koalitionsvereinbarung „Stärken und Schwächen“. Positiv seien die Beschlüsse zu mehr Investitionen in Bildung, in den Wohnungsbau, und in nachhaltigen Verkehr und Mobilität. "Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sei überfällig gewesen", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und dass die Arbeitgeber künftig die Krankenversicherung hälftig finanzieren sei absolut positiv. „Bildung ist der zentrale Baustein für die Arbeit der Zukunft. Deswegen sind die geplanten milliardenschweren Investitionen in Bildung, die Abschaffung des Kooperationsverbotes, die digitale Ausstattung der Schulen, das höhere Bafög, die Mindestausbildungsvergütung wichtige Reformimpulse. Darauf lässt sich aufbauen.“ Kritisch bewertet der DGB allerdings, dass die prekäre Beschäftigung nicht bekämpft, sondern ausgeweitet werde. „Wer Midijobs ausweitet, setzt klare Fehlanreize für den Arbeitsmarkt.“

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Achim Berg, Bitkom-Präsident

Der Digitalverband Bitkom beurteilt den Koalitionsvertrag im Vergleich zum Sondierungspapier als „einen riesigen Schritt nach vorne“. „Wir begrüßen sehr, dass die Digitalisierung nun eine stärkere Stellung in der Bundesrepublik erhalten soll“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Auf Kritik stoßen aber die Finanzierungspläne für ein flächendeckendes schnelles Internet. Union und SPD wollen dafür einen mit 10 bis 12 Milliarden Euro ausgestatteten Gigabit-Fonds auflegen. Finanziert werde dieser Fonds aber weitgehend von den Netzbetreibern selbst, und zwar über Frequenzversteigerungen, kritisiert der Bitkom. „Damit entzieht man dem Mobilfunk jene Mittel, die für den Ausbau der Superbreitbandnetze auf Basis von 5G dringend gebraucht werden“, sagte Berg. Auch das Recht auf schnelles Internet höre sich zwar gut an, sei aber „so diffus, dass es jetzt schon zu einer starken Verunsicherung bei den investierenden Unternehmen geführt hat und den Breitbandausbau eher bremst als beschleunigt.“

Bild: dpa

Auch an dieser Stelle wären die Lindners, Habecks, Spahns und Klingbeils gefordert - im Schatten der großen Koalition und jenseits randständiger Faseleien -, an antiideologischen Konzepten des besseren Regierens zu arbeiten, damit ein, sagen wir: schwarz-grüner Liberalismus mit Sinn für die soziale Frage ab 2021 die Regierungsgeschäfte übernehmen kann. 

Schluss mit der Politik-Politik also. Und auf da. Es gibt für die große Koalition zwei Jahre lang Passables abzuarbeiten - und für die Opposition nicht viel zu reden, aber mächtig viel zu tun.