Tauchsieder: Schuld und Sühne in Griechenland

kolumneTauchsieder: Schuld und Sühne in Griechenland

Kolumne von Dieter Schnaas

Griechenland und Deutschland befeinden sich seit Wochen. Nur in einem Punkt ist man sich herzlich einig: Den Takt der Politik geben die Finanzmärkte vor. Eine Abrechnung.

Nach der Einigung ist vor dem nächsten Streit, wie fürchterlich: Man kann es wirklich nicht mehr hören. Die Standpunkte sind ausgetauscht, wieder und wieder, jeder Talkshow-Konsument kann sie längst im Schlaf herbeten.

Die Oskar-Lafontaine-Fraktion

Da ist einerseits die Oskar-Lafontaine-Fraktion. Ihre Griechenland-Legende geht in etwa so: Die Finanzmärkte sind an allem schuld, denn der Euro-Krise (nach 2008) ging eine Bankenkrise (2007) voraus, weshalb Griechenland in etwa so unverschuldet in die Krise geschlittert ist wie einst unversehens in den Euro-Raum: Schließlich waren es die postnationalen Deutschen (mit Kanzler Gerhard Schröder an der Spitze), die das demokratische Wiegenland gar nicht schnell genug in die europäische Familie aufnehmen konnten.

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Hilfsprogramm für Griechenland Ein fauler Kompromiss im Schuldenstreit

Eurogruppe und Griechenland haben sich auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms geeinigt. Doch ob Athen die geforderten Reformen liefert, steht in den Sternen. Zudem wird die Haushaltssanierung aufgeweicht.

Quelle: dpa

Überhaupt, Deutschland solle sich nicht so aufspielen, heißt es bei den Lafontainisten weiter, seine Exportstärke sei ohne die Exportschwäche anderer Länder nichts und wieder nichts wert. Eben drum habe Deutschland das größte Interesse von allen europäischen Ländern am Erhalt des Euro: weil es seit Jahrzehnten schon als prosperierende Exportnation von prosperierenden Abnehmern seiner Waren abhängig sei - und weil seit Ausbruch der Krise auch noch am meisten Gewinn aus dem Währungsverbund schlage, von der Niedrigzinspolitik profitiere.

Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland

  • Hintergrund

    Die Euro-Gruppe und Griechenland haben sich im Schuldenstreit geeinigt und die nächsten Schritte für weitere Finanzhilfen an Athen vereinbart: Konkret soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Etliche Details müssen allerdings noch geklärt werden.

    Quelle:dpa

  • Reformliste

    Bis diesen Montag (23.2) muss die griechische Regierung eine erste Liste mit Reformmaßnahmen präsentieren, die auf den aktuellen Vereinbarungen basieren. Die Reformen fußen also auf den Verpflichtungen des bisherigen Rettungsprogramms. Athen kann aber Maßnahmen austauschen, soweit Haushaltsziele nicht gefährdet sind. Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - werden die Liste bis Dienstag (24.2.) bewerten. Bis Ende April muss die griechische Regierung dann eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.

  • Programm

    Wenn die „Institutionen“ die Reformliste an diesem Dienstag billigen, kann eine viermonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogrammes der Europäer offiziell beschlossen werden. Eigentlich wäre das - schon einmal verlängerte Programm - am 28. Februar ausgelaufen. Unter anderem in Deutschland muss der Bundestag dann noch bis Monatsende dieser Verlängerung zustimmen.

  • Reformzusage

    Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Außerdem darf die Regierung keine Maßnahmen ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Ziel sei, die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen und den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern.

  • Restzahlung

    Nur, wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das sind 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF, Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro sowie die noch im hellenischen Bankenfonds geblockten Gelder in Höhe von 10,9 Milliarden Euro.

  • Gläubiger

    Die griechische Regierung verpflichtet sich, die Forderungen aller Gläubiger vollständig und zeitnah zu erfüllen.

  • Primärüberschuss

    Gemeint ist ein Haushaltsüberschuss, wobei die Zinsen auf die hohen Schulden der Griechen ausgeblendet werden. Die Verpflichtung geht weiter, aber hier kann Griechenland auf etwas Nachsicht hoffen. Starre Vorgaben für das Haushaltsplus vor Kredit- und Zinszahlungen gibt es in dem Papier nicht. In diesem Jahr soll die Wirtschaftsentwicklung berücksichtigt werden.

Die größte Unverschämtheit der Deutschen aber bestehe zweifellos darin, so die Lafontainisten, die Schulden der Griechen in eine Schuld zu konvertieren - und das griechische Volk, das gelitten habe wie ein geprügelter Hund in den vergangenen Jahren, mit Sühneforderungen und Pauschalurteilen ("faule Rentner") zu belegen.

Die Markus-Söder-Fraktion

Auf der anderen Seite erscheint die Markus-Söder-Fraktion. Sie erklärt sich zum Schutzpatron des deutschen Steuerzahlers und weist darauf hin, dass "die Griechen" sich den Zutritt zum Euro-Raum durch Tricksereien, Täuschungen und Zahlenmanipulationen erschlichen hätten.

Der deutsche Arbeiter, der den Gürtel in den vergangen Jahren enger geschnallt und "seine Hausaufgaben" damit so vorbildlich erledigt habe wie die deutsche Reformregierung insgesamt, dürfe nicht zur Kasse gebeten werden für Korruption, Schlendrian und Vetternwirtschaft in Südosteuropa: Europa ist keine Schuldenunion - und Deutschland kein Geber in einer Art interkontinentalem Finanzausgleich - wo kämen wir denn da hin?

Weitere Stationen im griechischen Schuldendrama

  • 18. Februar

    Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei könnte eine Aufstockung und Verlängerung der Notfallhilfe für Griechenland bewilligt werden. Die griechischen Banken haben immer größere Probleme, weil Bürger des Landes ihre Konten aus Furcht vor der finanziellen Zukunft abräumen. Seit vergangenen Mittwoch können die Banken griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite hinterlegen, um an frisches Geld zu kommen.

  • 20. Februar

    Das Ultimatum der Europartner für Griechenland läuft ab. Bis dahin soll Athen einen Antrag für eine sechsmonatige Verlängerung des Hilfsprogramms stellen - zusammen mit verbindlichen Zusagen.

  • 28. Februar

    Das bereits verlängerte Hilfsprogramm der Europäer endet. Aus dem Programm stehen noch 1,8 Milliarden Euro aus.

  • Februar und März

    2,1 Milliarden Euro müssen an den IWF und 1,9 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt werden.

  • 9. März

    Die Finanzminister der Euro-Zone kommen routinemäßig zusammen, Griechenland dürfte wieder ein Thema sein.

  • 19. März

    Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU.

  • Juni bis August

    Im Juni sind 2,62 Milliarden an Schulden fällig, im Juli 5,12 Milliarden und im August 3,69 Milliarden Euro. 6,68 Milliarden davon sind Schulden bei europäischen Institutionen. Insgesamt muss Athen 2015 rund 22,5 Milliarden Euro zurückzahlen.

Im Übrigen sei Griechenland, so die Söderisten im Ton der schwarzen Pädagogik, auf einem guten Weg: Mit Sparwillen, Lohnkürzungen und Leistungsbereitschaft - und der großzügigen Hilfe der europäischen Partner, die es "natürlich nicht umsonst" geben könne - seien die Griechen irgendwann fein raus aus der Krise.

Dass die meisten Ökonomen mittlerweile der Meinung sind, Griechenland werde seine Schulden niemals zurückzahlen können, ficht die Söderisten nicht an: Wer einen Schuldenschnitt fordere, untergrabe nicht nur den Leistungswillen des griechischen Volkes, sondern auch die Steuermoral der Deutschen und möge bitte endlich aufhören, wirres Zeug von der Schädlichkeit der deutschen Exportstärke zu faseln...

Beide Gruppen faseln nur

Freilich, derlei Lafontainerien und Södereien sind, mit Verlaub, selbst nichts als Gefasel, so jämmerlich und volksverblödend noch dazu, das es wirklich weh tut.

Denn wenn da mit Griechenland und Deutschland wirklich, wie es heißt, "zwei Züge aufeinander zurasen", dann tun sie das nur deshalb, weil beide Seiten gleichermaßen a) alle ökonomischen Spielregeln außer Kraft setzen und b) dabei alle politischen Spielräume eng machen.

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