Teilhabegesetz: Große Koalition streitet über Milliardenentlastung

Teilhabegesetz: Große Koalition streitet über Milliardenentlastung

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Schäubles Blockade provoziert Widerstand selbst unter CDU-Landesministern.

von Max Haerder

Soll der Bund die Kommunen noch in dieser Wahlperiode um fünf Milliarden Euro entlasten? Nein, erst 2018, sagt CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble. Doch, sagt die SPD. Der Streit ist noch nicht entschieden.

Im Koalitionsvertrages klang die Sache noch ziemlich eindeutig: Die Kommunen sollten „im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden“. Nach einem stattlichen Verhandlungs-Erfolg für die Länder und Gemeinden sah das aus, ächzen doch einige von ihnen schwer unter den steigenden Kosten, die sie für die Integration und Betreuung von Behinderten aufzubringen haben.

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Die versprochene Milliardenentlastung findet sich sogar unter den „prioritären Maßnahmen“ des schwarz-roten Koalitionsvertrages. Man könnte also davon ausgehen, dass sie zu den Dingen gehört, die die große Koalition auch mit Hochdruck angeht. Man könnte, aber man sollte als Kommunalpolitiker besser nicht – wie sich nun herausstellt.

Denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt den Kommunen zwar mit einer (ebenfalls vereinbarten) Soforthilfe von einer Milliarden Euro pro Jahr bis 2017 entgegen, den Fünf-Milliarden-Batzen aber hat Schäuble nach WirtschaftsWoche-Informationen aber erst für das Jahr 2018 vorgesehen – und damit nicht für diese, sondern für die kommende Wahlperiode. Der Herr der Kassen tut alles, um auch wirklich bald einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Und sei es um den Preis einer ziemlich eigensinnigen Auslegung des Koalitionsvertrages. Andere würden sagen: Er riskiert dafür einen vertragsbruch.

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Schäubles Blockade provoziert Widerstand selbst unter CDU-Landesministern. Und auch der Koalitionspartner SPD will sich damit nicht abfinden. „Das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, dass Bundesteilhabegesetz rechtzeitig vor dem Ende der Legislaturperiode zu beschließen und schon 2017 zu einer höheren Entlastung der Kommunen zu kommen“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht der WirtschaftsWoche. Im Klartext: Das letzte Wort in dieser Sache ist noch nicht gesprochen, Schäuble soll die Kassen früher öffnen.

Doch der gibt sich hart. In Haushaltsentwurf samt Finanzplan, diese Woche im Kabinett abgesegnet, sind die fünf Milliarden weiterhin erst für 2018 eingestellt. Die mittelfristige Finanzplanung, die die Jahre 2015 bis 29018 umfasst, wird allerdings erst Anfang April im Kabinett verabschiedet. Der Streit wird weitergehen.

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