Das ursprüngliche Ziel klang harmlos: Die Bundesregierung wollte das Telekommunikationsgesetz zunächst nur novellieren, um den Bau superschneller Glasfaser- und Mobilfunknetze zu beschleunigen. Doch jetzt nutzt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die Gelegenheit, im gleichen Zug auch den Verbraucherschutz zu stärken. Damit stößt er auf massiven Widerstand der Telekommunikationsunternehmen. Der kürzlich vorgelegte Referentenentwurf für das Gesetz greift fast alle Verbraucherbeschwerden der vergangenen Jahre auf und zwingt die Telekombranche, sich künftig sehr viel kundenfreundlicher zu verhalten.
So knöpft sich Brüderle die Callcenter vor. Warteschleifen bei Service-Hotlines sollen künftig für alle Anrufer kostenfrei sein. Außerdem duldet der Minister keine Unterbrechungen mehr beim Umzug oder Anbieterwechsel. Die Umstellung, ein leidiges Thema in der Branche, darf künftig nicht länger als einen Tag dauern.
Auch andere Hindernisse beim Anbieterwechsel will Brüderle beseitigen. So können Handykunden künftig ihre Mobilfunknummer jederzeit auf einen anderen Vertrag übertragen – unabhängig von der Restlaufzeit ihres früheren Vertrages. Und der Minister will gesetzlich festschreiben, dass Telefongesellschaften ihren Kunden Verträge mit einer kürzeren Laufzeit von zwölf Monaten anbieten. Bisher gelten Verträge meist mindestens 24 Monaten lang.
Die Telekomunternehmen sind empört über die geplante Reform. Sie rechnen mit höheren Kosten durch den schärferen Verbraucherschutz. Vor allem die kostenlose Warteschleife lehnen sie ab. Die neuen Regeln „gefährden den Fortbestand des gesamten Servicedienste-Marktes, der jährlich mehr als eine Milliarde Euro erwirtschaftet“, kritisieren die beiden größten Dachverbände, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) und der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), in einem Schreiben an den Wirtschaftsminister, das der WirtschaftsWoche vorliegt.
Der Gesetzentwurf gehe an der Realität vorbei. Er „verkennt die Detailkomplexität und ist in rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht weder tragfähig noch umsetzbar“, heißt es in dem Protestbrief.
Die Branche kritisiert auch, dass Brüderle Anbieter verpflichten will, eine Einrichtung vorzuhalten, mit der Kunden Informationen über preisgünstigere Tarife anfordern können. Auch die Unsitte von Internet-Anbietern, mit der Maximalgeschwindigkeit zu werben, soll beendet werden. Die Netzbetreiber müssen künftig Mindestgeschwindigkeiten sicherstellen.
