Telekommunikation: Deutschland will bei Vodafone-Übernahme durch AT&T mitreden

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Das Logo von AT&T. Die Bundesregierung will die Übernahme von Vodafone genau prüfen

von Jürgen Berke und Matthias Hohensee

Das Bundeswirtschaftsministerium behält sich vor, bei einer möglichen Übernahme des britischen Mobilfunkkonzerns Vodafone durch den amerikanischen Telekom-Riesen AT&T mitzureden.

Zu solchen, bisher "rein hypothetischen Sachverhalten" äußere man sich grundsätzlich nicht, erklärte das Ministerium gegenüber der WirtschaftsWoche. Aber das Ministerium habe die rechtlichen Möglichkeiten, eine Übernahme auch dann zu untersagen oder mit Auflagen zu versehen, wenn die beteiligten Unternehmen ihren Sitz im Ausland haben. In Regierungskreisen betrachtet man mit Sorge, dass mit AT&T ausgerechnet ein Konzern, der eng mit den amerikanischen Geheimdiensten NSA und CIA kooperiert, den europäischen Telekom-Riesen Vodafone übernehmen will. Über entsprechende Pläne wird seit einigen Wochen in den Medien spekuliert.

Nach Paragraf 55 der Außenwirtschaftsverordnung könnte Deutschland die Übernahme verhindern, wenn „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist“. Demnach kann der Bundeswirtschaftsminister auch einschreiten, wenn ein US-Unternehmen einen britischen Konzern schluckt, der - wie Vodafone - eine starke Präsenz in Deutschland hat. Solch einer Entscheidung müsste die Bundesregierung zustimmen.

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Eine Übernahme hätte ein Volumen von weit mehr als 150 Milliarden Euro und wäre eine der größten weltweit. Eine AT&T-Vodafone-Gruppe wäre mit einem Umsatz von rund 200 Milliarden Euro Marktführer in den USA und Europa und der mit Abstand größte Telekomkonzern der Welt.

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