Terror-Abwehr: Pro und Contra zur Vorratsdatenspeicherung

Terror-Abwehr: Pro und Contra zur Vorratsdatenspeicherung

Wolfgang Bosbach (CDU) fordert einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung, Hans-Christian Ströbele (Grüne) ist dagegen, Gisela Piltz (FDP) sieht einen Kompromiss. Ihre Begründungen im Wortlaut.

Jede Terrorwarnung zieht eine Diskussion um die Überwachung von Telekom-Daten nach sich. Wie lange und zu welchem Zweck dürfen Informationen über Telefonate oder Kurznachrichten und Internetverbindungen gespeichert werden? Wer darf wann auf sie zugreifen? Schützen die Informationen die Bürger oder schaden sie den Bürgerrechten?

In der schwarz-gelben Koalition streiten Innen- und Rechtspolitiker zudem, wie eine EU-Richtlinie zur Datenspeicherung umgesetzt werden soll. Erst im Frühjahr hatte das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verworfen und strengere Regeln für die Aufbewahrung und Auswertung von Telefon-, SMS- und Internetverbindungsdaten verlangt. Im Bundestag verhandeln die Experten über neue Regeln.

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Wir haben die drei Vertreter gebeten, ihre sehr unterschiedlichen Positionen zu erklären: Wolfgang Bosbach (CDU), Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Gisela Piltz (FDP).

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