Berlin Die Union hat den nordrhein-westfälischen Behörden im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri Versäumnisse vorgeworfen. Das Bundesland habe nicht mal versucht, einen Haftantrag zu stellen, um Amri in Abschiebehaft zu nehmen, beklagten der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster und sein CSU-Kollege Stephan Mayer am Montag in Berlin nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses. Der rechtliche Rahmen sei nicht ausgeschöpft worden, um Amri „außer Landes“ zu bringen, beklagte Mayer.
Überhaupt sei der Fall in NRW „nicht mit der nötigen Vehemenz und Dringlichkeit“ vorangetrieben worden. Landesinnenminister Ralf Jäger, der vor den Ausschuss geladen war, wies die Vorwürfe zurück.
Mayer sagte, der SPD-Politiker mache es sich zu einfach, wenn er die Schuld allein den tunesischen Behörden zuschiebe, da diese nicht innerhalb von drei Monaten Pass-Ersatzpapiere ausstellten. Nur wenn eine Abschiebung innerhalb dieses Zeitrahmens absehbar ist, ist in der Regel eine Haft möglich. Nach Ansicht Schusters hätte es gleich mehrere Gründe gegeben, Amri in Sicherungshaft zu nehmen. Als Beispiele nannte er dessen unerlaubte Einreise, eine ständige Täuschung über seinen Aufenthaltsstatus durch zahlreiche Identitäten oder der Verstoß gegen räumliche Beschränkungen. Schuster verwies auch auf eine Vielzahl kleinkrimineller Delikte Amris. Es habe am „Al-Capone-Effekt“ gefehlt, ihn deswegen etwa in einem Sammelverfahren in Haft zu nehmen, wenn ihm schon nicht die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat habe nachgewiesen werden können.
Jäger entgegnete, „mit dem Wissen von heute“ sei klar, dass alle 40 Beamten von Bundes- und Landesbehörden im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum eine Fehleinschätzung begangen hätten. Vor dem 19. Dezember habe es jedoch keine Hinweise gegeben, die die tatsächliche Gefährlichkeit belegt hätten, so dass keine andere Einschätzung habe vorgenommen werden können, sagte der SPD-Politiker. Der Minister verwies zudem darauf, dass Amri mehr als ein halbes Jahr überwacht worden sei. Die Behörden hätten aber keinen Beleg gefunden, dem Tunesier strafrechtlich etwas nachzuweisen, das eine Haft begründet hätte.
Amri hatte am 19. Dezember einen Laster in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gelenkt und zwölf Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Er wurde schließlich bei einem Polizeieinsatz in Mailand erschossen. Von den Sicherheitsbehörden war der in NRW gemeldete Tunesier bereits viele Monate vorher als Gefährder eingestuft und beobachtet worden. Die Behörden kamen aber mehrfach zu dem Schluss, dass er keinen Anschlag begehen werde. Die Regierung arbeitet derzeit an einem Gesetz, um Abschiebehaft leichter anordnen zu können.
In der nicht-öffentlichen Sitzung wurden unter anderem Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, BKA-Chef Holger Münch, BND-Chef Bruno Kahl und Berlins Innensenator Andreas Geisel befragt. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka warnte anschließend davor, in der Frage der Verantwortlichkeiten jeweils dem Finger auf den anderen zu zeigen. Konsequenz aus den Vorfällen sei es, die Handlungsspielräume von Gefährdern einzuengen. Zudem müssten zwischen den Behörden die gleichen Standards gelten, wie mit gefährlichen Islamisten umgegangen werde.
Die Opposition sah nach den fünfstündigen Beratungen weiter viele offene Fragen im Fall Amri. Grüne und Linke forderten auch Einblick in Akten. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte: „Ich mache überhaupt keinen Hehl daraus, dass ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene immer näher rückt.“ Auch der Linken-Innenexperte Frank Tempel schloss die Einsetzung eines solchen Gremiums nicht aus. Zunächst setze man aber auf die Kooperation der Behörden. Auch eine Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags beschäftigt sich mit dem Verhalten der Behörden im Fall Amri.
