Terrorbekämpfung: Haben die USA Deutschland bedroht?

Terrorbekämpfung: Haben die USA Deutschland bedroht?

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Im Fall des Enthüllers Snowden haben die USA angeblich damit gedroht, Deutschland keine Geheimdienst-Informationen etwa über Pläne von Terroristen mehr zu liefern. Dies habe Gabriel ihm gegenüber eingeräumt, schrieb der Snowden-Vertraute Greenwald im von ihm mitgegründeten Portal «The Intercept».

Haben die USA damit gedroht, den Deutschen möglicherweise lebensrettende Infos über Terroristen vorzuenthalten? Das soll der deutsche Vizekanzler ausgeplaudert haben.

Um Asyl in Deutschland für den Enthüller Edward Snowden zu verhindern, sollen die USA mit einem Stopp von Geheimdienst-Informationen etwa über Terror-Pläne gedroht haben. Dies habe Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ihm gegenüber eingeräumt, schrieb der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald im von ihm mitgegründeten Portal „The Intercept“. Diese Drohung habe es für den Fall gegeben, dass Deutschland den derzeit in Moskau lebenden Snowden aufnehmen sollte.

Die US-Regierung wies Greenwalds Darstellung zurück. „Unsere Geheimdienst-Beziehung mit Deutschland hat Menschenleben gerettet“, sagte ein US-Vertreter dem Washingtoner Medium „The Hill“. Auch künftig wolle man sich gemeinsam mit den Deutschen den Terroristen entgegenstellen. Gegenüber der „Welt“ bezeichneten US-Regierungskreise die Vorwürfe als „haltlos“.

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Die NSA-Spähaffäre und die Causa Snowden

  • 5.Juni

    Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass der Handynetzbetreiber Verizon dem US-Geheimdienst NSA auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln muss.

  • 6. Juni

    Berichten der "Washington Post" und des „Guardian“ zufolge dürfen die NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten der Internetkonzerne Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Youtube, Skype, AOL und PalTalk zugreifen. Das geheime Überwachungsprogramm wurde demnach 2007 eingeführt.

  • 9. Juni

    Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der über Hawaii nach Hongkong geflohen war, gibt sich als Quelle der Enthüllungen zu erkennen. Drei Tage später beschuldigt er Washington, weltweit "hunderttausende Computer" zu überwachen.

  • 21. Juni

    Die US-Regierung beschuldigt Snowden der Spionage, des Diebstahls und der illegalen Nutzung von Regierungseigentum. Washington verlangt von Hongkong die Auslieferung des IT-Experten.

  • 23. Juni

    Snowden, gegen den inzwischen ein Haftbefehl vorliegt, reist nach Moskau. Sein Reisepass wurde von den US-Behörden ungültig gemacht. Der ecuadorianischen Regierung liegt nach eigenen Angaben ein Asylantrag Snowdens vor. Washington warnt Moskau und Peking vor diplomatischen Konsequenzen.

  • 1. Juli

    Putin bietet Snowden ein Aufenthaltsrecht in Russland an, fordert aber, dass der Informant seine Aktivitäten gegen die USA einstellt. Nach Angaben der Plattform „Wikileaks“ hat Snowden in zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, um politisches Asyl ersucht.

  • 2. Juli

    Mehrere Staaten lehnen Snowdens Asylantrag ab. Nach Ländern wie Deutschland, Österreich, Brasilien, Spanien und Polen erteilen ihm am Tag darauf auch Frankreich und Italien eine Absage.

  • 21. Juli 2013

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt ein, es teste ein NSA-Spähprogramm, setze es aber derzeit nicht ein. Der „Spiegel“ berichtet, der BND habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern.

  • 1 .August

    Snowden erhält vorläufiges Asyl in Russland und verlässt den Flughafen. Er darf nun ein Jahr lang im Land bleiben, sein russischer Wohnort wird aus Sicherheitsgründen geheimgehalten.

  • 7. August

    US-Präsident Barack Obama sagt ein für Anfang September geplantes Einzeltreffen mit Putin am Rand des St. Petersburger G-20-Gipfels wegen der Spannungen um Snowden ab.

  • 31. Oktober

    Unter strenger Geheimhaltung trifft der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele Snowden in Russland. Der Informant habe grundsätzliches Interesse, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen, sagt Stöbele anschließend.

Zu dem Aufeinandertreffen von Gabriel und Greenwald kam es vor einer Woche (Sonntag, 15. März) im saarländischen Homburg. Der amerikanische Enthüllungsjournalist nahm den Siebenpfeiffer-Preis entgegen. Gabriel hielt die Laudatio. Greenwald kritisierte bei der Veranstaltung die Weigerung Deutschlands, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden Asyl zu gewähren. Gabriel betonte in seiner Rede, Deutschland müsse Snowden nach geltendem Recht im Falle einer Einreise an die USA ausliefern. Greenwald hält dies für vorgeschoben.

Greenwald schrieb in „The Intercept“, mit Gabriel hinterher über die Angelegenheit gesprochen zu haben. Der SPD-Chef habe ihm gesagt, dass die US-Regierung den Deutschen aggressiv gedroht habe, sie von sämtlichen Geheimdienst-Informationen abzuschneiden. Dies würde - so schlussfolgerte Greenwald - folgendes Szenario ermöglichen: Machen die Amerikaner ihre Drohung wahr, wäre die Bevölkerung in Deutschland womöglich einem Terrorakt ausgesetzt, über den die USA Geheimdienstinformationen haben.

Einsatz gegen Terrorverdächtige: Islamisten-Szene verstärkt im Visier

  • Was steckt hinter den jüngsten Polizeiaktionen in Deutschland?

    Seit den Attentaten in Frankreich schauen sich auch die deutschen Sicherheitsbehörden die islamistische Szene besonders genau an. Die rund 260 „Gefährder“, denen Polizei und Geheimdienste grundsätzlich einen Terrorakt zutrauen, werden seitdem noch intensiver beobachtet. Schon in den Wochen vor den Anschlägen in Frankreich gab es aber eine Vielzahl von Durchsuchungen und Festnahmen: Beim Bundeskriminalamt (BKA) laufen bereits rund 500 Ermittlungsverfahren gegen etwa 800 Beschuldigte aus dem islamistischen Spektrum. Solche Aktionen bekommen nun eine größere Aufmerksamkeit. Aus Sicherheitskreisen ist aber auch zu hören, der Druck auf die Szene werde nach Paris erhöht. Mancher Zugriff werde wegen die aktuelle Lage vorgezogen, um die Szene zu stören und die Botschaft zu senden: Wir haben euch im Blick.

  • Wie groß ist die Terrorgefahr im Moment?

    Deutschland ist seit langem im Visier von islamistischen Terroristen. Über Monate lautete die Sprachregelung, es gebe eine „abstrakt hohe“ Gefährdung, aber keine konkreten Hinweise auf Anschlagsplanungen. Auch kurz nach den Attentaten von Paris benutzte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) noch diese Wendung. Der Zusatz, es gebe keine konkreten Hinweise, ist inzwischen aber nicht mehr zu hören. Der Grund: Seit Paris häufen sich auch die Drohungen gegen Deutschland. Die Behörden müssen in jedem einzelnen Fall prüfen, ob etwas dahinter steckt oder es sich nur um Wichtigtuerei handelt. „Die Lage ist ernst, es besteht Grund zur Sorge und Vorsorge, jedoch nicht zu Panik und Alarmismus“, sagt de Maizière inzwischen. Doch auch er räumt ein, dass ein Anschlag in Deutschland nicht komplett auszuschließen sei. Große Angst gibt es vor möglichen Einzeltätern, die zuvor überhaupt nicht aufgefallen sind.

  • Stockt Deutschland wie andere Länder die Sicherheitsvorkehrungen auf?

    In Frankreich gilt seit dem Pariser Anschlag die höchste Terrorwarnstufe. Soldaten sind vor Schulen und auf öffentlichen Plätzen postiert. Die belgischen Behörden riefen nach dem tödlichen Anti-Terror-Einsatz die zweithöchste Alarmstufe aus. Polizeiwachen wurden verbarrikadiert, jüdische Schulen vorerst geschlossen. Solche Warnstufen hat Deutschland nicht. Bislang gibt es hier auch nur wenige sichtbare Sicherheitsvorkehrungen wie ein wenig mehr Polizei an einigen Stellen, zum Beispiel rund um bestimmte Medienhäuser. Auf eine deutliche Verstärkung der Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit verzichten Bund und Länder bislang. Hinter den Kulissen sind Polizei und Geheimdienste aber verstärkt im Einsatz: „Die deutschen Sicherheitsbehörden unternehmen alles, um die Bevölkerung wirksam zu schützen“, betont de Maizière. Aber es sei doch auch klar, dass man nicht jede Maßnahme sehe oder offen darüber spreche.

  • Warum gibt es in Deutschland eigentlich keine Terrorwarnstufen?

    Die Regierung findet ein starres und grobes Raster nicht geeignet, um die Sicherheitslage vernünftig zu beschreiben. Schließlich könne sich die Situation je nach Region unterschiedlich gestalten, sogar innerhalb einer Stadt, lautet die Argumentation des Innenressorts. Der Vielschichtigkeit von Bedrohungen werde das nicht gerecht.

Die Bundesregierung hatte schon im Mai 2014 in einem 27-seitigen Schreiben einer Vernehmung des prominenten US-Whistleblowers vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin eine Absage erteilt. Eine Kernbegründung lautete damals anders: „Schwere und dauerhafte Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika“ drohten. Schließlich sei Snowden in seiner Heimat wegen Spionage und Diebstahls von Staatsgeheimnissen angeklagt.

Deutsche Medien problematisierten nun, ob Gabriel „aus dem Nähkästchen geplaudert“ hat beziehungsweise „Geheimdienst-Infos ausgeplaudert“ hat. Eine Sprecherin sagte den Blättern, Gabriel habe bei der öffentlichen Veranstaltung auf die Rechtslage hingewiesen. Alle weiteren Spekulationen erübrigten sich damit.

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