Terrorbekämpfung: Merkel will zurück zur Vorratsdatenspeicherung

Terrorbekämpfung: Merkel will zurück zur Vorratsdatenspeicherung

, aktualisiert 15. Januar 2015, 13:43 Uhr

Jahrelang gab es erbitterten Streit über die Vorratsdatenspeicherung. Nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts schien der beendet. Doch nach dem Terror von Paris beginnt die Auseinandersetzung von neuem.

Nach den Terroranschlägen von Paris hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) demonstrativ für eine Rückkehr zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. In einer Regierungserklärung zu den Attentaten in Frankreich plädierte Merkel im Bundestag dafür, die EU-Kommission zur Vorlage einer neuen Richtlinie zu drängen und diese dann auch in Deutschland umzusetzen.

Schließlich seien parteiübergreifend alle Innenminister aus Bund und Ländern von der Notwendigkeit der Datenspeicherung überzeugt, sagte die Kanzlerin am Donnerstag. Der Koalitionspartner SPD ist in der Frage jedoch gespalten: Die Bundesspitze müht sich um Ausgleich zwischen Befürwortern und Kritikern in den eigenen Reihen - und um Signale der Kompromissbereitschaft an die Union.

Anzeige

Die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung ist nach den Anschlägen von Paris neu entbrannt. Der Begriff steht für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger, die Ermittlern bei der Jagd nach Terroristen und Schwerverbrechern helfen soll. Der Europäische Gerichtshof hatte eine entsprechende Regelung in der EU 2014 jedoch gekippt.

Ob es neue Vorgaben auf EU-Ebene geben wird, ist offen. Offiziell hält sich die EU-Kommission mit Festlegungen zurück und betont, sie sondiere die Lage. Aus Kommissionskreisen verlautet, derzeit werde kein neuer Vorschlag vorbereitet. Die EU-Staaten können aber eigene Gesetze erlassen. In Deutschland gibt es schon seit Jahren keine Regelung mehr zur Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben 2010 verworfen. Die damalige schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen.

Die große Koalition wollte ursprünglich eine Rückkehr zur Datenspeicherung auf Vorrat. Seit dem Urteil des obersten EU-Gerichts liegen die Pläne aber auf Eis. Die Union plädiert für eine Wiedereinführung. Die Sozialdemokraten sind in der Frage uneins.

Die SPD-Innenminister in den Ländern halten die Datenerfassung für nötig. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dagegen sieht nach den Gerichtsurteilen keine Grundlage für eine Wiedereinführung. Die SPD-Spitze im Bund zeigt sich offen für Gespräche über eine Neuauflage, warnt aber vor Schnellschüssen.

Weitere Artikel

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Darüber sollten wir in der Koalition in Ruhe reden.“ Zunächst müssten jedoch Vorschläge der EU-Kommission für eine neue Richtlinie abgewartet werden. Er riet ab von hektischen Gesetzesverschärfungen. „Wir sollten die ganze Diskussion mit Augenmaß und Nachdenklichkeit führen.“ Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ prinzipiell offen für eine Wiedereinführung, warnte aber von übereilten Aktionen.

Linke und Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab. Stattdessen müssten bestehende Gesetze angewandt und die Bundespolizei besser ausgestattet werden, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach sich klar gegen schärfere Gesetze in Paris aus. „Dieser Versuch wurde jedes Mal unternommen und blieb wirkungslos“, sagte er und verwies darauf, dass die Attentate in Frankreich trotz scharfer Gesetze nicht verhindert werden konnten.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%