Die türkische Regierung hat den deutschen Behörden eine weitere Liste mit angeblichen Terrorunterstützern übergeben, auf der sich erstmals auch deutsche Firmen befinden. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Damit weitet die Türkei ihre Vorwürfe aus und verschärft im deutsch-türkischen Verhältnis erneut den Ton.
Auf der Liste, die dem BKA vor Wochen übergeben wurde, stehen nach „Zeit“-Informationen die Namen von insgesamt 68 Unternehmen und Einzelpersonen. Darunter seien Daimler und BASF, aber auch ein Spätkauf-Imbiss sowie eine Dönerbude in Nordrhein-Westfalen. Die genannten Unternehmen sollen der Regierung zufolge Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen haben, die in der Türkei als Terrororganisation verfolgt wird.
In Berliner Regierungskreisen wird die Liste als „absurd“ und „lächerlich“ bezeichnet, schreibt die „Zeit“. Das BKA habe die türkischen Behörden um weiterführende Informationen gebeten, bislang aber keine Antwort erhalten.
Anfang Juli hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in der „Zeit“ erklärt, die türkische Regierung habe 4.500 Akten mit Angaben über angebliche Gülen-Anhänger übergeben. „Sie müssen diese Terroristen an die Türkei ausliefern“, hatte Erdogan gefordert. „Solange Sie das nicht tun, wird die Türkei Deutschland als Land ansehen, das Terroristen schützt.“ Für die Unternehmen könne die Erwähnung auf einer schwarzen Liste trotz dünner Beweislage unangenehme Folgen haben, schreibt die Wochenzeitung. Diese könne von öffentlicher Brandmarkung über Boykottaufrufe bis zu rechtlichen Problemen führen.
Am Mittwoch wurde nach der Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert. Man habe ihm „klipp und klar“ gesagt, dass die Verhaftungen nicht nachvollziehbar und vermittelbar seien, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. In dem Gespräch habe der Botschafter zugesichert, die deutsche Forderung nach einer unverzüglichen Freilassung an seine Regierung zu übermitteln.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bricht wegen der Verhaftungen seinen Urlaub ab, wie er sagte. Gabriel werde an diesem Donnerstag in Berlin sein und wolle sich zu der Krise äußern.
Die Türkei hatte am Dienstag mit der Inhaftierung von Peter Steudtner und fünf weiteren Menschenrechtsaktivisten international große Empörung ausgelöst. Sie waren am vorvergangenen Mittwoch bei einem Workshop in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine „bewaffnete Terrororganisation“ zu unterstützen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Menschenrechtler zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt.Außenminister Sigmar Gabriel bricht seinen Urlaub aufgrund der Verhaftungen von Menschenrechtlern in der Türkei ab. Zudem sei am Mittwoch der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden, teilte der Sprecher des Amts in Berlin mit.
