Nach den Festnahmen im Zusammenhang mit Anschlagsplänen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Düsseldorf werden am Freitag weitere Einzelheiten zu den Verdächtigen erwartet. Möglicherweise lebten alle drei Terrorverdächtigen in Flüchtlingsunterkünften. Die Syrer wurden am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Ein vierter Mann sitze in Frankreich in Untersuchungshaft. Die Männer sollen den Anschlag im Auftrag der IS-Führungsebene geplant haben.
Hinweise, „dass die Beschuldigten bereits mit der Umsetzung ihres Anschlagsplanes konkret begonnen hatten“, lagen nach Angaben der Bundesanwaltschaft nicht vor. Einen Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft, die am 10. Juni in Frankreich beginnt, gebe es nicht.
Der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sieht angesichts der Bedrohungslage durch den Terrorismus weiteren Handlungsbedarf des Gesetzgebers. In der kommenden Woche werde daher im Bundestag in erster Lesung über einen besseren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden abgestimmt. „Leider können wir auch bei uns einen großen terroristischen Anschlag nicht ausschließen, denn auch unser Land steht im Fadenkreuz des IS“, sagte Mayer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die Gegner des Islamischen Staates
Die mächtigste Militärmacht der Welt führt den Kampf gegen den IS an. Seit mehr als einem Jahr bombardiert die US-Luftwaffe die Extremisten in Syrien und im Irak. An ihrer Seite sind auch Jets aus Frankreich und anderen westlichen Staaten sowie aus arabischen Ländern im Einsatz. Washington hat zudem US-Militärberater in den Irak entsandt, die Bagdad im Kampf am Boden unterstützen.
Moskaus Luftwaffe fliegt seit Ende September Luftangriffe in Syrien. Sie sollen nach Angaben des Kremls den IS bekämpfen. Der Westen und syrische Aktivsten werfen Russland jedoch vor, die meisten Luftangriffe richteten sich gegen andere Rebellen, um so das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen.
Deutschland liefert seit mehr als einem Jahr Waffen an die Kurden im Norden des Iraks, darunter die Sturmgewehre G3 und G36 und die Panzerabwehrwaffe Milan. Die Bundeswehr bildet zudem kurdische Peschmerga-Kämpfer für den Kampf am Boden aus.
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar und Jordanien unterstützen die USA bei den Luftangriffen. Vor allem Saudi-Arabien und Jordanien sehen den IS als Gefahr, weil die Extremisten bis an ihre Grenzen herangerückt sind.
Sowohl im Norden Syriens als auch im Nordirak gehören die Kurden zu den erbittertsten Gegnern des IS. Die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) im Syrien und die Peschmerga im Irak konnten den Extremisten empfindliche Niederlagen beibringen. Unterstützt werden sie von mehreren westlichen Staaten.
Das irakische Militär geht in mehreren Regionen des Landes gegen den IS vor. Allerdings kann sie nur wenige Erfolge vorweisen. Seit Monaten versucht die Armee erfolglos, die westirakische Provinz Al-Anbar zu befreien. Unterstützt wird sie von schiitischen Milizen, die eng mit dem Iran verbunden sind.
Sie bekämpfen das Regime und den IS. Das gilt auch für die Nusra-Front, syrischer Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Sie teilt die Ideologie des IS, ist aber mit ihm verfeindet.
Auch das syrische Militär geht gegen den IS vor. Kritiker werfen dem Regime jedoch vor, es greife vor allem andere Rebellen an und lassen die Extremisten gewähren. Auffällig ist, dass sich die meisten syrischen Luftangriffe nicht gegen den IS, sondern gegen Regionen unter Kontrolle anderer Gruppen richten.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte auf Anfrage lediglich, die Gefährdungslage sei „unverändert“ hoch.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnt angesichts der jüngsten Anschlagspläne auf die Düsseldorfer Innenstadt davor, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Es sei ganz offensichtlich die Strategie des Islamischen Staates (IS), Flüchtlinge zu diskreditieren, indem die Terrororganisation eigene Leute als Asylbewerber nach Europa einschleuse, sagte Wendt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Nötig wäre das nicht. Der IS hat viel Geld und könnte andere Wege nutzen.“
Die Terrororganisation tue es trotzdem, um gezielt Flüchtlinge in Misskredit zu bringen und Ängste vor ihnen zu schüren. „Dem muss man entschieden entgegentreten.“ Es wäre furchtbar, den Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, pauschal Terrorabsichten zu unterstellen. Wendt sagte, er könne auch die rechtspopulistische AfD nur davor warnen, den aktuellen Fall zu nutzen, um daraus politisch Kapital zu schlagen.
