Berlin Wenn am Mittwoch die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD starten, bringen alle Parteichefs teure Wahlkampfpläne mit an den Verhandlungstisch. Vom Streichen des Soli über ein Baukindergeld bis hin zu höheren Renten. Der Bundesrechnungshof warnt Union und SPD vor Beginn der Gespräche nun vor zu großen Ausgabenplänen – und fordert sogar einen strikteren Sparkurs von der künftigen Bundesregierung ein.
„Angesichts bestehender und neuer Herausforderungen sollte die strukturelle Konsolidierung des Bundeshaushalts wieder stärker in den Fokus genommen werden“, heißt es in den „Bemerkungen 2017“, die die Rechnungsprüfer an diesem Dienstag veröffentlichten. Zwar sei die aktuelle Haushaltslage gut. Doch mittel- und langfristig müsse der Bundeshaushalt „erhebliche finanzwirtschaftliche Herausforderungen bewältigen“, warnen die Kontrolleure.
So könnten etwa bei der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll weitere Kosten auf den Bund zu kommen. Auch höhere Rentenausgaben infolge der Alterung der Gesellschaft sowie ein wachsender Investitionsbedarf in die Infrastruktur würden viele Milliarden verschlingen. Hinzu kommen die Ausgaben für Aufnahme und Integration von Asylsuchenden. Bei dieser Aufgabe sei Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern „überproportional belastet“.
„Diese Herausforderungen zeigen, dass sich der Bund nicht allein auf weitere, automatische Haushaltsentlastungen durch sprudelnde Steuereinnahmen und fallende Zinsen stützen sollte“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller. „Je nachhaltiger der Bundeshaushalt konsolidiert wird, desto weniger abhängig ist er von konjunkturellen Schwankungen.“
Und die Chancen, den Bundeshaushalt zukunftsfest zu machen, standen selten so gut wie heute, so Scheller. Nach Jahren des steuerpolitischen Stillstands ist laut dem Bundesrechnungshof-Präsident jetzt „aktives Handeln angezeigt“, vor allem Subventionen und Steuervergünstigungen müssten endlich auf den Prüfstand gestellt werden. Durch das Streichen von Staatshilfen könnte der Staat viele Milliarden Euro im Jahr sparen.
Mehr Transparenz gefordert
Gerade im Energiesektor gewährt der Staat großzügige Hilfen. Aber auch die Subvention von Dieselkraftstoff „sollte hinterfragt werden“, fordert der Rechnungshof. Die Diskussion ist im vollem Gange, seit VW-Chef Michael Müller im „Handelsblatt“ vor einigen Tagen ein Auslaufen der Steuervorteile gefordert hatte. Ebenso mahnt der Rechnungshof eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer an.
Insgesamt lässt der Bundesrechnungshof trotz der Überschüsse kein gutes Haar an der Haushaltsführung des Bundes. So seien seit 2007 diverse „Sondervermögen“ entstanden. Solche Nebenhaushalte beeinträchtigten die Transparenz des Haushalts, weshalb auf sie „verzichtet werden“ sollte. Auch hält der Bundesrechnungshof die fortwährende Bildung von Haushaltsrücklagen wie die Flüchtlingsreserve für problematisch. Dies widerspreche dem Grundsatz, dass ein Haushalt für ein Jahr aufgestellt wird. Außerdem dürfte die Praxis nicht EU-konform sein. „Daher sollte auf dieses Instrument möglichst schnell verzichtet werden“, fordert der Rechnungshof auch hier.
Enttäuscht zeigten sich die Prüfer von der Reform der föderalen Finanzbeziehung, die die Große Koalition vor der Wahl als eines ihrer letzten Projekte beschlossen hatte. Der Bund unterstütze Länder und Kommunen in immer größerem Umfang, „die Fortschritte bei der Entflechtung von Aufgaben sind demgegenüber gering“, heißt es in dem Gutachten.
Dies sei deshalb problematisch, weil die Verflechtung von Verantwortlichkeiten und Finanzierungszuständigkeiten „seitens des Bundes nur mit Schwierigkeiten gesteuert und geprüft werden“ könne. Ziel müsse sein, für „mehr Transparenz“ zu sorgen und die „finanzielle Eigenverantwortlichkeit“ der staatlichen Ebenen zu stärken, also Länder und Kommunen nicht zu sehr von Bundeshilfen abhängig zu machen.
Wie in jeder seiner Bemerkungen listet der Rechnungshof auch in seinem aktuellen Gutachten Beispiele für unsinnige Ausgaben aus. So monieren die Prüfer, es sei nicht wirtschaftlich, die Autobahn A8 nach Österreich sechsspurig auszubauen, 110 Millionen Euro ließen sich so einsparen. Auch müsse die Deutsche Rentenversicherung nicht wie geplant neun Millionen Euro für neue Rentenausweise ausgeben, da die bisherigen Ausweise völlig ausreichten.
Und die Bundeswehr hätte für 450.000 Euro Lagerbehälter für mobile Satellitenempfangssysteme gekauft, die sie nie gebraucht hätte. Insgesamt zeigt das Volumen der insgesamt 25 Beispielfälle aber: Der Staat verschwendet kaum noch Geld für völligen Unsinn. Teurer sind vielmehr all die Sozialversprechen.
