Die Renten-Werbekampagne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat ein Nachspiel. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschloss am Mittwochnachmittag einstimmig, den Bundesrechnungshof damit zu beauftragen, die hohen Ausgaben für die Kampagne zu überprüfen. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, bestätigte einen entsprechenden Bericht von "Süddeutsche.de".
"Es ist gut dass der Rechnungshof die Nahles-Kampagne unter die Lupe nimmt. Alles an dieser Kampagne riecht nach Amtsmissbrauch", sagte Riexinger "Handelsblatt Online". Die Gestaltung ähnle verdächtig alten SPD-Kampagnen. Und mit der Begründung, die das Arbeitsministerium jetzt abgeliefert habe, hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch das Bundespresseamt mit der Umsetzung ihrer Wahlkampagne als Informationsmaßnahme beauftragen können.
Das Arbeitsministerium hatte vergangene Woche auf Anfrage von "Süddeutsche.de" erklärt, dass die bundesweite Werbekampagne für die Rente mit 63 und die Mütterrente etwa 1,15 Millionen Euro kosten werde. Nach Ansicht der Opposition ist das nicht mit den Regeln der vorläufigen Haushaltsführung für das Jahr 2014 vereinbart. Noch ist der Bundeshaushalt für das Jahr 2014 nicht verabschiedet. Die Ministerien sind bis zu einer Verabschiedung an eine besondere Ausgabendisziplin gebunden. Neue Projekte dürfen nicht angeschoben werden.
Nahles hatte die Kampagne am 21. Januar vorbehaltlich eines Kabinettsbeschlusses über das Rentenpaket der Bundesregierung bewilligt. Jetzt beruft sich die Ministerin auf eine Tischvorlage des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss aus dem Jahr 2006. Daraus geht unter anderem hervor, dass bewilligte Projekte auch unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltsführung weitergeführt werden dürfen.
Vorwurf lautet "Beugung des Haushaltrechts"
Die aktuelle Rentenkampagne ist offenbar nach Ansicht des Arbeitsministeriums eine solche Fortführung. Nämlich die einer noch von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "angedachten" Werbekampagne für ihre Idee einer Lebensleistungsrente, soll die zuständige Staatsekretärin im Arbeitsministerium, Anette Kramme (SPD) im Ausschuss gesagt haben. Diese Lebensleistungsrente wurde jedoch nie umgesetzt. Es gibt dazu auch keinen Kabinettsbeschuss.
Ekin Deligöz, grünes Mitglied im Haushaltsausschuss, hält das für eine "sehr weit hergeholte" Erklärung der Staatssekretärin. Das sei der "sehr dreiste Versuch, die haushaltspolitischen Grundsätze des Bundestages auszuhebeln", sagte die Grünen-Politikerin zu "Süddeutsche.de". Und komme einer "Beugung des Haushaltsrechtes" gleich. Dem Arbeitsministerium warf sie "sehr überzeugte Selbstbedienungsmentalität" vor.
Linke-Chef Riexinger sagte: "Das Rentengesetz ist schlecht, die Rentenkampagne ist rechtsblinde Selbstbedienung einer Ministerin in der Probezeit." Nahles wäre "erstens gut beraten, die Rentenkampagne zu suspendieren und alle weiteren Ausgaben zu stoppen", fügte Riexinger hinzu. "Sie sollte zweitens endlich dem Parlament und der Öffentlichkeit erläutern wie sie dazu kommt, Steuergeld für die Bewerbung eines noch nicht beschlossenen Gesetzes zu verpulvern, dessen endgültige Details sie noch gar nicht kennen kann.".
