Das war nur der erste Angriff auf die private Krankenversicherung (PKV) in diesem jungen Jahr. Die Bertelsmann-Stiftung, großen Umstürzen nicht verdächtig, kommt in einer Studie heute zu dem Schluss, dass Bund und Länder deutlich besser da stünden, wenn Beamte künftig nicht mehr privat versichert, sondern in einer gesetzlichen Kasse wären. Mit den Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dürften sogar die Beiträge für alle dort leicht sinken, heißt es. Zahlten diese doch dann auch Beiträge anteilig am Einkommen und gehören sie doch zu einer Berufsgruppe mit unterdurchschnittlichen Gesundheitsrisiken.
Im Bundestagswahlkampf werden weitere Angriffe folgen. SPD, Grüne und auch die Linkspartei verlangen eine Bürgerversicherung – in einem solchen System wären alle krankenversichert, verschiedene gesetzliche Kassen und Privatversicherungen würden als Anbieter konkurrieren. Sie müssten alle mindestens einen bestimmten Leistungsschutz anbieten und jeden unabhängig vom Gesundheitszustand versichern. Gezahlt wird bei einer solchen Versicherung entweder abhängig vom Einkommen (wie das heute bei den gesetzlichen Kassen ist) oder per Kopfprämie (was viele Ökonomen für sinnvoller halten).
Ein wichtiges Ergebnis bietet die Studie: Richtig ist, zu fragen wie sinnvoll die Zweiteilung in der Krankenversicherung in Deutschland ist. Auf der einen Seite rund 72 Millionen gesetzlich Versicherte, auf der anderen die privat Versicherten, darunter rund 1,7 Millionen Beamte von Bund, Ländern und Kommunen plus ihre Ehepartner und Kinder. Es ist ein überholtes System, in dem Politiker mal der einen, dann wieder der anderen Seite Vorteile verschaffen.
Rund 85 Prozent der Beamten und damit auch deren Familien sind privat versichert. Sie bekommen die Hälfte ihrer Krankheitskosten in der PKV von ihrem Dienstgeber per Beihilfe erstattet. Das ist für Beamte lohnend, weil sie im Vergleich zur gesetzlichen Kasse häufiger einen geringeren Beitrag zahlen und zudem oft mehr Leistungen bekommen. Das lohnt sich auch für den Staat, er spart – zumindest, wenn die Beamtenfamilie nicht zu groß ist.
Werden aus Beamten Pensionäre, dreht sich der Vorteil für den Staat allerdings in einen Nachteil um. Als Dienstherr hat er zuvor 50 Prozent der Krankheitskosten per Beihilfe übernommen, bei Pensionären sind es sogar 70 Prozent. Zugleich steigen im Alter die Krankheitskosten deutlich. Hier setzt das Argument der Bertelsmann-Studie an, die vom Berliner IGES-Institut ausgeführt wurde. Je mehr Pensionäre dazukommen, desto teurer wird alles für den Staat. Die Riesensumme von 60 Milliarden Euro Einsparmöglichkeit wird für die Zeit bis 2030 genannt.
