Thilo Sarrazin im Interview: "Das bedeutet Genickbruch"

Thilo Sarrazin im Interview: "Das bedeutet Genickbruch"

Bild vergrößern

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrzin (SPD)

Warum die öffentlichen Haushalte wieder defizitär werden und wie Finanzminister Steinbrück seinen Etat dauerhaft sanieren könnte. Ein Interview mit Thilo Sarrazin.

Herr Sarrazin, Sie haben den maroden Berliner Haushalt so weit saniert, dass keine neuen Schulden entstehen. Kommt Ihnen nun Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit dem Lohnabschluss von fünf Prozent in 2008 und weiteren drei Prozent in 2009 in die Quere?

Der Potsdamer Lohnabschluss hat Signalwirkung, führt zu einem Rattenschwanz an Ausgabensteigerungen bis hin zu höheren Renten und trifft alle öffentlichen Haushalte. Insgesamt kommt dadurch eine Kostenwelle von rund 30 Milliarden Euro auf Bund, Länder und Kommunen allein in diesem Jahr zu. Da wird es schwer, an anderer Stelle zu sparen.

Anzeige

Kaum kommt die öffentliche Hand auf einen grünen Haushaltszweig, schnellen die Ausgaben auch schon wieder in die Höhe?

Das ist ein Klassiker. Wir befinden uns in einer konjunkturellen Spätphase, und die Ausgabenpolitik wird locker. Das brach schon 1966 der Regierung von Ludwig Erhard das Genick, 1973/74 der Regierung von Willy Brandt. Und die damalige Lohnerhöhung um sagenhafte zehn Prozent für den öffentlichen Dienst war nicht viel höher als der jetzige Abschluss von acht Prozent für 2008 und 2009.

Damals schlitterte die Wirtschaft in eine Rezession, und die Staatsverschuldung schoss in die Höhe.

Wir stecken wieder einmal in der gleichen Falle. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich schon bald abflachen.

Aber die Konjunkturaussichten werden von Forschungsinstituten und selbst von Wirtschaftsverbänden als überraschend stabil angesehen.

Das tun die Analysten gerne, einen Trend weiter schreiben und eine Konjunkturabschwächung flach darzustellen. Ich bin zu lange im Geschäft, um solchen Prognosen zu trauen. Wenn nur ein unvorhergesehenes Ereignis hinzukommt, ein großes Attentat, ein Einbruch in China oder ein neuer Krieg im Mittleren Osten, dann kippt die Wirtschaft ganz plötzlich, und die Steuereinnahmen brechen weg. Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben jetzt wieder deutlich an. Statt bei einem öffentlichen Haushaltsdefizit von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden wir in den nächsten zwei, drei Jahren wieder bei einem Minus von 1,5 bis mehr als drei Prozent landen und damit das Maastricht-Kriterium verfehlen.

Ist die Politik nicht lernfähig?

Dieses System ist offenbar kaum lernfähig. Viele Politiker agieren kurzatmig und ziehen keine Lehren aus der Vergangenheit. Ich sehe auch noch nicht, wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt hinbekommen will.

Immerhin haben Sie in Berlin den chronisch defizitären Landeshaushalt bereits in ein zartes Plus gesteuert, was zuvor als unmöglich galt. Was könnte Steinbrück von Ihnen lernen?

Es ist ein bisschen spät, einem Bergwanderer in kurzen Hosen Tipps zu geben, wenn er im Gebirge von einer Schlechtwetterfront überrascht wird.

Und was hätten Sie ihm vor der Bergwanderung empfohlen?

Zum einen hätte ich für dieses und nächstes Jahr schon längst einen Puffer für die absehbaren Wahlgeschenke eingeplant. Zum anderen hat Steinbrück ein objektives Problem mit den Sozialausgaben, insbesondere den Zuschüssen zur Sozialversicherung. Von den für 2008 geplanten Bundesausgaben von 283 Milliarden Euro entfallen rund 140 Milliarden auf Soziales. Gerade bei den Sozialversicherungen haben es bislang alle Bundesfinanzminister versäumt, strategische Lösungen zu entwickeln.

Wieso die Finanzminister, wo sich schon die Sozialpolitiker um die Sozialreformen kümmern?

Genau hier liegt das Problem. Die Sozialpolitiker fummeln nur an ihrem System herum und meinen jedes Mal, sie hätten eine Jahrhundertreform gestemmt. Nein, die Sozialversicherungen sind nur von außen reformierbar, und diesen Job müssen die Finanzminister selbst erledigen. Ansonsten droht gerade angesichts der demografischen Entwicklung ab nächstem Jahrzehnt eine Haushaltskatastrophe mit unkontrolliert ausufernden Sozialausgaben.

Wie würden Sie denn die Sozialversicherungssysteme reformieren?

In Berlin bin ich Aufsichtsrat für die großen Kliniken Charité und Vivantes. Von daher habe ich schon einen guten Einblick in unser Gesundheitswesen. Und ich sehe, wie viel Ärzte aneinander vorbeiarbeiten und verdienen. Im öffentlichen System der GKV bin ich daher für eine klare strukturelle Gliederung, wodurch Verschwendung schon von System her weitestgehend ausgeschlossen wird.

Und wie sähe dieses System aus?

Das hätte durchaus Ähnlichkeit mit den Polikliniken in der DDR, wo die ärztliche Versorgung relativ effizient war. Im Grunde bräuchten wir kaum niedergelassene Fachärzte. Die Fachversorgung könnten die Spezialisten in den Kliniken übernehmen, auch die ambulanten Fälle. Daneben bräuchten wir nur noch niedergelassene Hausärzte, die flächendeckend die Grund- und Erstversorgung übernehmen. Diese können dann einheitliche Akten führen, Doppelbehandlungen vermeiden und bei Bedarf die Patienten gezielt an die Fachärzte in den Kliniken überweisen. Mit einem solchen System hätten wir auch keinen sogenannten Ärztemangel, sondern einen erheblichen Ärzteüberschuss.

Das wäre in der Tat eine echte Reform.

Oder schauen wir uns den Arbeitsmarkt an. Die bisherigen Reformen sind weitgehend nur ein Doktern am siechen System. Im Grunde wissen wir doch, dass es drei Kardinalprobleme gibt, die die Sozialpolitiker aber nicht anpacken. Da ist zum einen das Arbeitsmarktrecht mit dem rigiden Kündigungsschutz, obwohl ein liberales System mit leichtem Hire and Fire zu mehr Beschäftigung führen würde. Zum Zweiten haben wir schon eine Art Mindestlohn, nämlich das Hartz-IV-Niveau, das im unteren Lohnbereich die Bereitschaft bremst, eine Arbeitsstelle anzunehmen. Und Drittens ist es doch nicht zielführend, wenn jemand eine Arbeit annimmt und ab dem ersten Euro gleich voll Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss. Die Sozialversicherungsbelastung verteuert auch einfache Tätigkeiten ab dem ersten Euro.

Nur wie wollen Sie dieses Problem der Sozialversicherungsbeiträge lösen?

Die Lösung liegt eigentlich nahe. Wir bräuchten eine beitragslose staatliche Basisversicherung, die die Grundrisiken von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Altersarmut absichert. Eine solche Mindestversicherung müsste der Staat tragen, finanziert durch eine höhere Mehrwert- und Einkommensteuer. Wer eine bessere Absicherung haben möchte, muss privat vorsorgen. Dann hätten wir die Arbeitskosten um rund ein Drittel gesenkt, und das Ziel einer Vollbeschäftigung wäre greifbar nahe. Am Ende würden die sozialen Sicherungssysteme entlastet und auch der Finanzminister.

Hätten Sie noch ein weiteres Beispiel, wie etwa der Bundesfinanzminister strategisch einen soliden Sparkurs fahren könnte?

Ich will mir da nichts anmaßen. Aber schauen Sie sich nur die Familienpolitik an. Warum zahlen wir für das erste Kind Kindergeld? Deswegen bekommen die Deutschen doch nicht mehr Nachwuchs. In Frankreich wird erst ab dem zweiten Kind gezahlt, aber die haben eine bessere Infrastruktur für Kinder und erheblich mehr Kinder. Wenn es also um die generative Steuerung geht, dann sollten wir Kindergeld erst ab dem dritten Kind zahlen. Bei den ersten beiden gibt es sowieso den Kinderfreibetrag. Verstehen Sie, jeder Finanzminister, ob im Bund oder in den Ländern, sollte für jedes wesentliche politische Feld eine strategische Langzeitplanung haben und dann mit den Ressortkollegen darüber sprechen.

Machen Sie sich mit solchen Analysen nicht nur bei Ihren Ressortkollegen, sondern auch in Ihrer Partei, der SPD, ausgesprochen unbeliebt?

Einige meiner Analysen finden durchaus auch bei Linken Zuspruch, andere mehr bei Bürgerlichen. Jedwede Analyse muss den Wahrheitstest bestehen, eine politische Färbung hat sie nur im Auge des Betrachters.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%