Thomas Böhle: "Geld in einen Topf für Leistungsbezahlung"

InterviewThomas Böhle: "Geld in einen Topf für Leistungsbezahlung"

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Der Verhandlungsfuehrer der Kommunen Thomas Böhle

von Bert Losse

Thomas Böhle, Chef der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über die leeren Kassen der Kommunen und die Verhandlungsstrategie der Arbeitgeber in der kommenden Tarifrunde.

WirtschaftsWoche: Herr Böhle, der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske sieht in der anstehenden Tarifrunde keinen Grund für Lohnzurückhaltung. Müssen wir uns bald wieder auf streikende Müllmänner, Busfahrer und Krankenschwestern einstellen?

Böhle: Nach den Erfahrungen der Vergangenheit gibt es nur wenig, was mich bei Verdi noch überraschen würde. Ich bezweifle aber, dass sich die Basis für einen Arbeitskampf mobilisieren lässt.

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Wieso?

Die Leute kriegen doch mit, wie es in den Haushalten aussieht! Die Kommunen kämpfen mit massiven Steuereinbrüchen, gleichzeitig steigen die Sozialausgaben. Und das alles bei Schulden von rund 110 Milliarden Euro, einschließlich der Kassenkredite. Es gibt Städte, da untersagt die Kommunalaufsicht mittlerweile sogar schon die Einstellung und Übernahme von Auszubildenden! Mir fehlt die Fantasie, wie Verdi vor diesem Hintergrund eine expansive Lohnpolitik vertreten will.

Das hört sich so an, als wollten Sie den Beschäftigten eine Nullrunde verordnen.

Nein. Aber der Spielraum ist extrem eng. Ein Prozent Lohnerhöhung kostet die Kommunen schätzungsweise 740 Millionen Euro. Und wir dürfen uns nichts vormachen: Angesichts der desolaten Haushaltslage lassen sich höhere Löhne nur durch Personalabbau, höhere Schulden oder die Einschränkung kommunaler Dienstleistungen finanzieren. Da werden dann eben freiwillige Angebote gestrichen, Öffnungszeiten verkürzt und Bearbeitungszeiten verlängert. Ich kann die Gewerkschaften daher nur vor überzogenen Forderungen warnen.

Also: Was bieten Sie?

Wir sind bereit, die Lohnsumme insgesamt zu erhöhen. Allerdings soll das zusätzliche Geld nicht in die Tariftabelle eingehen, sondern in einen Topf für Leistungsbezahlung fließen. Wir haben mit den Gewerkschaften schon 2005 vereinbart, dass langfristig bis zu acht Prozent der Entgelte leistungsbezogen gezahlt werden können. Bisher ist es nur ein Prozent. Unser zentrales Ziel ist, diesen Anteil zu erhöhen.

Die bisherigen Erfahrungen mit Leistungsprämien im öffentlichen Dienst sind aber ambivalent. Viele Führungskräfte verteilen die Prämien gleichmäßig auf alle Beschäftigten – damit Ruhe im Büro herrscht.

Das mag in einer schwierigen Startphase vorübergehend vorkommen. Der öffentliche Dienst hat mit Zielvereinbarungen und Leistungsmessung noch nicht übermäßig viel Erfahrung. Fakt ist, dass mittlerweile 80 bis 90 Prozent der Kommunen, städtischen Betriebe und Krankenhäuser entsprechende Dienstvereinbarungen abgeschlossen haben.

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