Berlin Die Konflikte innerhalb der Türkei schwappen nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière immer mehr nach Deutschland über. „Deutschland ist mehr denn je Spiegel und Resonanzboden innertürkischer Ereignisse“, sagte der Minister am Dienstag bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts. Insgesamt rechneten die Behörden dem nicht-islamistischen Extremismus unter Ausländern rund 30.000 Personen zu. 27.000 von ihnen hätten einen Bezug zur Türkei.
Der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und verschiedenen türkischen linksextremistischen Gruppierungen stehe inzwischen eine beachtliche Zahl organisierter türkischer Rechtsextremisten gegenüber. „Das sich hieraus ergebende Spannungsfeld ist gekennzeichnet durch hohe Emotionalisierung, verbale Provokationen sowie ... körperliche Auseinandersetzungen“, sagte de Maizière. Auch angesichts problematischer Entwicklungen in der Türkei könne er nicht davon absehen, die Einhaltung und Durchsetzung etwa des PKK-Verbots in Deutschland einzufordern.
De Maizière bekräftigte zugleich die Linie der Bundesregierung, einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande oder nach dem G20-Gipfel vor Landleuten auf deutschem Boden nicht zu erlauben. Es gebe hier eine klare Position, die der türkischen Seite bekannt sei. „Wir wollen nicht, dass durch solche Auftritte innertürkische Konflikte oder Konflikte aus anderen Staaten auf deutschem Boden ausgetragen werden.“ Er gehe davon aus, dass die Türkei sich an die Vorgaben halte. Darüber, was im anderen Falle passieren könne, wolle er „nicht spekulieren“, fügte de Maizière hinzu.
