Thomas de Maizière: Innenminister droht EU-Staaten

Thomas de Maizière: Innenminister droht EU-Staaten

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnt die EU-Staaten vor nationalen Maßnahmen in der Flüchtlingskrise.

Bundesinnenminister de Maizière hat scharfe Kritik an den EU-Staaten geübt, die sich nicht an einer gemeinsamen Lösung der Flüchtlingskrise beteiligen wollen. Deutschland würde das auf Dauer nicht ohne Folgen hinnehmen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die europäischen Partner vor nationalen Maßnahmen in der Flüchtlingskrise zulasten Deutschlands gewarnt und mit einer Gegenreaktion gedroht. "Falls einige Länder versuchen sollten, das gemeinsame Problem einseitig und zusätzlich auf dem Rücken Deutschlands zu verlagern, so wäre das inakzeptabel und würde von uns auf Dauer nicht ohne Folgen hingenommen", sagte de Maizière am Freitag im Bundestag, ohne dies zu konkretisieren.

Die Bundesrepublik wolle weiter den europäischen Weg in der Flüchtlingskrise gehen. Es liege in ihrem Interesse, "so lange wie möglich an Schengen festzuhalten".

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Der Minister warb zugleich für die Gesetze, mit der die Koalition Asylverfahren und Abschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber sowie krimineller Ausländer beschleunigen will. Die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlinge hänge auch davon ab, dass Straftäter, Wirtschaftsflüchtlinge und andere Nicht-Schutzbedürftige in ihre Heimat zurückgeführt würden.

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Die Globalisierung sollte die Staatengemeinschaft zusammenführen. Doch nun erleben wir das Gegenteil. Die stärkere Verknüpfung führt zu neuen Gefahren – auch für den Welthandel. Für Europa ist die Lage besonders bitter.

Anti-TTIP-Demo im Oktober 2015 in Berlin: Europaweit ist die Sorge vor dem Freihandelsabkommen mit Amerika in der Bundesrepublik am stärksten ausgeprägt. Quelle: dpa

Den Straftätern der Silvesternacht in Köln hielt de Maizière vor, sie hätten ihre Landsleute und Herkunftsländer in Misskredit gebracht. Auch hätten sie dem Ansehen der Flüchtlinge insgesamt geschadet, lange hier lebende Zuwanderer der Gefahr eines Generalverdachts ausgesetzt und zugleich Demagogen und Rechtsextremen Futter für ihre Denkmuster gegeben. "Für sie ist kein Platz in Deutschland", sagte de Maiziere.

Der Minister verteidigte auch die Entscheidung zur Einschränkung des Familiennachzugs für Menschen mit eingeschränktem Schutz. Dies sei zwar durchaus hart, aber auch notwendig, um eine Überlastung zu verhindern.

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