Thomas Oppermann: SPD-Fraktionschef erneuert Forderung nach Einwanderungsgesetz

Thomas Oppermann: SPD-Fraktionschef erneuert Forderung nach Einwanderungsgesetz

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat angesichts des Falls des palästinensischen Flüchtlingsmädchens Reem seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz erneuert.

„Es läuft etwas grundfalsch in Deutschland, wenn wir einerseits mehr Nachwuchs brauchen und andererseits junge, gut integrierte Flüchtlinge von der Abschiebung bedroht sind“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Ich will deshalb ein Einwanderungsgesetz, bei dem alle Einwanderer schnell Klarheit haben, ob sie bleiben können oder nicht.“

„Junge, leistungsbereite Menschen, die sich integrieren wollen, müssen wir willkommen heißen und dürfen sie nicht abschrecken“, führte Oppermann aus. Kinder, die in der Schule perfekt Deutsch gelernt hätten, sollten nicht mehr weggeschickt werden, forderte der Sozialdemokrat.

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Was Flüchtlinge dürfen

  • Betriebliche Ausbildung

    Wer eine sogenannte Aufenthaltsgestattung bekommt, darf nach drei Monaten in Deutschland eine betriebliche Ausbildung beginnen. Wer geduldet ist, kann vom ersten Tag an eine Ausbildung machen. In beiden Fällen ist jedoch eine Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nötig.

  • Praktika

    Gleiches gilt für Praktika oder den Bundesfreiwilligendienst beziehungsweise ein freiwilliges, soziales Jahr: Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach drei Monaten ohne Zustimmung der ZAV damit beginnen, wer den Status „geduldet“ hat, darf das ab dem ersten Tag.

  • Hochqualifizierte

    Wer studiert hat und eine Aufenthaltsgestattung besitzt, darf ohne Zustimmung der ZAV nach drei Monaten eine dem Abschluss entsprechende Beschäftigung aufnehmen, wenn sie einen anerkannten oder vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzen und mindestens 47.600 Euro brutto im Jahr verdienen werden oder einen deutschen Hochschulabschluss besitzen (unabhängig vom Einkommen).
    Personen mit Duldung können dasselbe bereits ab dem ersten Tag des Aufenthalts.

  • Nach vier Jahren Aufenthalt

    Personen mit Aufenthaltsgestattung können nach vierjährigem Aufenthalt jede Beschäftigung ohne Zustimmung der ZAV aufnehmen.

Die 14-jährige palästinensische Schülerin hatte am Mittwoch beim „Bürgerdialog“ mit Kanzlerin Angela Merkel über die Belastungen im Asylverfahren und von drohender Abschiebung berichtet. Merkel äußerte Verständnis, hatte zugleich aber deutlich gemacht, dass Deutschland nicht alle Menschen aufnehmen könne. Daraufhin war das Mädchen in Tränen ausgebrochen.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zeigte sich erschüttert von den Schilderungen Reems. „Das Schicksal des Mädchens hat mich berührt und zeigt, in welch verzweifelter Situation Flüchtlingskinder in unserem Land sind, wenn sie keine Perspektive haben“, sagte Schwesig „Bild am Sonntag“.

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Titel WirtschaftsWoche KW 30 Quelle: Aris Rammos für WirtschaftsWoche

„Deshalb ist es gut, dass wir das Bleiberecht ändern und jungen Menschen, die hier erfolgreich zur Schule gehen, die Sprache lernen, Freunde gefunden haben - auch eine Zukunft bieten.“ Auch der Arbeitgeberverband BDA kritisierte, dass viele Beschränkungen für den Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern „politisch und wirtschaftlich nicht mehr zeitgemäß“ seien.

Die gute Konjunktur biete auch für Flüchtlinge Beschäftigungsperspektiven, sagte ein BDA-Sprecher der „Welt am Sonntag“. Viele Betriebe fänden nicht genug Lehrlinge.

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