Thomas Oppermann: SPD-Fraktionschef fordert Frauenquote bei Flüchtlingsjobs

Thomas Oppermann: SPD-Fraktionschef fordert Frauenquote bei Flüchtlingsjobs

, aktualisiert 07. Mai 2016, 13:51 Uhr
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Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Thomas Oppermann, verurteilt das Vorgehen der AfD und fordert eine Frauenquote für Ein-Euro-Jobs bei Flüchtlingen.

Quelle:Handelsblatt Online

Thomas Oppermann hat sich für eine Frauenquote bei Flüchtlingsjobs ausgesprochen. Die solle zeigen, dass Männer und Frauen in Deutschland gleichberechtigt sind. Der AfD wirft er vor, die „deutschen Werte“ zu verraten.

DüsseldorfDer SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ die geplanten Projekte der Bundesregierung in der Asylpolitik verteidigt und die AfD scharf attackiert. Den Rechtspopulisten warf der Sozialdemokrat vor, Muslime zum „innerstaatlichen Feind“ zu erklären und so die „deutschen Werte“ zu verraten.

Damit agiere die AfD nicht anders als salafistische Hassprediger, so Oppermann, der zugleich warnte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Extremisten an den Rändern der Gesellschaft gegenseitig hochschaukeln.“

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Ein wichtiger Baustein, damit das nicht geschieht, sei das neue Integrationsgesetz, das Union und SPD auf Bundesebene gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Oppermann wertet das Gesetzespaket als „Meilenstein“, das den Streit beende, ob Deutschland nun ein Einwanderungsland sei oder nicht.

Die geplante Reform sieht unter anderem die Schaffung von 100.000 Ein-Euro-Jobs für noch nicht anerkannte Flüchtlinge vor. Doch wie sollen sie diese verteilt werden? Oppermann sagte der „Rheinischen Post“: „Ich bin dafür, dass bei den zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten auch Frauen entsprechend der Zusammensetzung der Flüchtlinge zum Zuge kommen.“ Damit spricht sich der Fraktionsvorsitzende explizit für eine Frauenquote aus. Diese solle ein Signal sein und deutlich machen, dass Männer und Frauen in Deutschland gleichberechtigt sind.

Gleichzeitig forderte Oppermann eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten Integration von Flüchtlingen. Er mahnte: „Die Länder und Kommunen dürfen nicht auf den Kosten der Integration sitzen bleiben.“ Grund für seine Äußerung sei der Fakt, dass immer mehr Flüchtlinge Arbeitslosengeld II erhalten. Dies würde aber nicht ausschließlich vom Staat, sondern auch von den Kommunen getragen. Diese müssten für die Unterkunft aufkommen und würden so zusätzlich belastet. „Da fordern die Kommunen zu Recht, dass der Bund sich an diesen Kosten beteiligen muss", sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD.

Bisher zahlt der Bund 670 Euro pro Kopf. Allerdings nur solange das Asylverfahren eines Flüchtlings andauert. Oppermann sieht den Staat nun in der Pflicht auch langfristig zu kalkulieren: „Eine Entlastung bei den Kosten der Unterkunft auch nach dem Asylverfahren wäre eine gute Lösung, um die Kommunen durch den Bund direkt zu entlasten.“ Ob Bund, Länder und Kommunen dafür eine Lösung finden? Oppermann: „Ich rechne noch in diesem Monat mit einer Lösung.“


Quelle:  Handelsblatt Online
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