Thomas Oppermann: Steuerversprechen der Union sind „hohles Geschwätz“

Thomas Oppermann: Steuerversprechen der Union sind „hohles Geschwätz“

, aktualisiert 04. Juli 2017, 13:19 Uhr
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Der SPD-Fraktionschef kritisiert die Steuerideen der Union.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Union verspricht in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst Steuererleichterungen in Milliardenhöhe. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisiert das Programm und bezeichnet es als Mogelpackung.

BerlinDie Steuersenkungsversprechen der Union sind nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann eine Mogelpackung. „Das Programm wird nie kommen. Es ist hohles Geschwätz“, sagte Oppermann am Dienstag bei einem Redaktionsbesuch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der Einkommensteuer in Aussicht gestellten Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro müssten zu mehr als 50 Prozent von Ländern und Kommunen mitbezahlt werden. „Deshalb wird es für dieses Steuerprogramm im Bundesrat keine einzige Stimme geben“, sagte der SPD-Politiker.

Oppermann kritisierte, die Steuerideen von CDU und CSU würden eine soziale Schieflage im Land verstärken. Die Union wolle eine Steuerreform mit der Gießkanne umsetzen. „Sie will alle entlasten. Auch die Alleinverdiener, die 200 000 Euro verdienen. Dafür gibt es keinen Grund.“ Die SPD konzentriere sich auf die Normalverdiener mit kleinen und mittleren Einkommen. Sie würden ab 2020 durch den Wegfall des „Soli“-Steuerzuschlags unmittelbar profitieren.

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Der Kanzlerin hielt Oppermann vor, sich mit dem vorgelegten Wahlprogramm vor den großen Herausforderungen wie Klimaschutz, fairer Welthandel, Digitalisierung und Rente zu drücken. „Ich finde, dieses Programm bleibt alle Antworten schuldig. Das wirkt, als ob (die Unternehmensberatung) McKinsey einige Punkte zusammengestellt hat, mit denen man sich irgendwie durchmogeln will.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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