Thomas Strobl: SPD nennt Pläne für schärfere Asylpolitik Populismus

Thomas Strobl: SPD nennt Pläne für schärfere Asylpolitik Populismus

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Thomas Strobl: SPD nennt Pläne für schärfere Asylpolitik Populismus

Härter, schneller, konsequenter: Baden-Württembergs Innenminister Strobl hat für die Innenministerkonferenz einen verschärften Abschiebeplan für abgelehnte Asylbewerber im Gepäck. Die SPD kritisiert.

Die SPD hat die Forderung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) nach einer drastischen Verschärfung der Abschiebepraxis kritisiert. „Nach der CSU bedient jetzt auch die CDU populistische Parolen. Beide Parteien müssen sich fragen, wofür das C in ihrem Namen noch steht“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe).

Strobl schlägt in einem Positionspapier vor, die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber auszuweiten, Sozialleistungen zu kürzen und ein Rückführungszentrum in Ägypten einzurichten. Diese Pläne will der CDU-Bundesvize auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen und bei der anstehenden Innenministerkonferenz in Saarbrücken vorlegen.

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Barley nannte es eine Selbstverständlichkeit, dass diejenigen, die nicht in Deutschland bleiben könnten, das Land schnell wieder verlassen müssten. Man könne aber nicht alle Flüchtlinge, ob mit guter Bleibeperspektive oder ernsthaften Erkrankungen, über einen Kamm scheren.

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Die Regierung will Asylbewerber zur Sesshaftigkeit zwingen, um sie zu integrieren. Die Erfahrungen sprechen eher gegen ein solches Konzept.

Quelle: dpa

In der Union herrsche Chaos in der Asylpolitik. „Ich bin gespannt, was (Kanzlerin) Angela Merkel zu Herrn Strobls Äußerungen sagt.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Burkhard Lischka, verwies auf eine Reihe von Gesetzesänderungen, mit denen die große Koalition in diesem Jahr Abschiebehindernisse beseitigt habe.

So könnten nur noch schwerste Erkrankungen eine Rückführung verhindern, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Der „Rheinischen Post“ sagte Lischka: „Herr Strobl wäre gut beraten, sich als Landesinnenminister erst einmal darum zu kümmern, dass die neuen Abschieberegeln konsequent angewendet werden.“

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