Thüringen: Althaus Rücktritt: Ein Skalp für die SPD

KommentarThüringen: Althaus Rücktritt: Ein Skalp für die SPD

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Die SPD brauchte einen Skalp – sie hat ihn bekommen. Mit dem Rücktritt des CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus nach den historischen zweistelligen Verlusten haben die Sozialdemokraten einen Erfolg erzielt, der ihnen die Koalitionsverhandlungen mit den Schwarzen erheblich erleichtern wird.

Althaus’ Rückzug rettet der bisherigen Alleinregierungspartei CDU die Chance auf einen partiellen Machterhalt.

Denn in Erfurt blockierten sich die Parteien mit ihren Wahlversprechen gegenseitig – fast wie vor einem Jahr im benachbarten Hessen. Die Sozis wollten nicht mit Althaus, aber auch keinen Ministerpräsidenten der Linkspartei wählen.

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Deren Landeschef Bodo Ramelow – neben der FDP der eigentliche Wahlsieger – wollte zu Recht nicht darauf verzichten, als stärkerer Partner eines rot-roten Bündnisses in die Staatskanzlei einzuziehen. Ein Haupthindernis für Schwarz-Rot ist damit entfallen.

Auch aus der thüringischen CDU war in den vergangenen Tagen der Druck auf den amtierenden Ministerpräsidenten gewachsen, sein Amt aufzugeben. Offiziell hatte der Landesvorstand ihn zwar nach der Wahl noch mit der Führung der Sondierungsgespräche beauftragt, aber schnell wurde klar, dass die SPD so nicht zu ködern war.

Zudem blieb Althaus nach dem von ihm verschuldeten Skiunfall angeschlagen. Weniger politisch als menschlich-psychologisch. Seine öffentlichen Auftritte waren allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz nicht mehr so lebhaft wie früher, eher eine Mischung aus Zeitlupe und Grauschleier.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verliert mit dem Ministerpräsidenten Althaus ihren wichtigsten Verbündeten aus der Riege der Länderchefs.

Mit ihm beriet sie sich oft, er stand nicht wie seine westlichen Kollegen im Verdacht, Merkel das Überholen der Unions-Männer übel zu nehmen. Bundespolitisch ist der Rückzug des Katholiken aus dem Eichsfeld für die CDU ein Plus. Sie hat nun die Chance, in Thüringen wenigstens an der Regierung zu bleiben.

Als abschreckendes Beispiel, das im Wahlkampf genutzt werden kann, hätte ein rot-rotes Bündnis in Erfurt ohnehin nicht viel getaugt – das gibt es schließlich schon in Berlin. Viel bedrohlicher wirkt dies sowieso im Saarland als westlichem Flächenland. Und die Grünen haben der Union gerade den Gefallen getan, nicht mehr vor der Bundestagswahl zu entscheiden, ob sie in eine Jamaika-Koalition oder eine rot-rot-grüne Regierung eintreten.

Der Abschuss von Althaus kann auch durchschlagende Munition im innerparteilichen Machtkampf der SPD sein. Denn dort rangeln schon seit Jahren zwei Strömungen um den Kurs gegenüber der Linkspartei.

Matschie lehnte bisher eine zu enge Zusammenarbeit mit den SED-Nachfolgern ab, während sein Widersacher Richard Dewes schon lange für einen unverkrampften Umgang mit dem Sozialisten wirbt. Dewes stammt aus dem Saarland und diente vier Jahre lang als Staatssekretär in der Regierung des Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine (damals noch SPD).

Vor der Landtagswahl wollte er selbst Spitzenkandidat der Thüringer Sozialdemokraten werden, unterlag aber dem Landesvorsitzenden Matschie, dem er bereits 1999 die Führung der Partei überlassen musste.

Vehement hatte Dewes damals dafür geworben, auch als Juniorpartner in eine Koalition mit der Linkspartei einzutreten und einen linken Ministerpräsidenten zu akzeptieren. Jetzt, so Dewes, sei die SPD aber an ihr Wahlversprechen gebunden.

Althaus’ Rücktritt ist zwar sicher noch nicht der gesamte Preis, den die CDU für Schwarz-Rot in Thüringen aufbringen muss. Aber zumindest schon mal eine Anzahlung.

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