Thüringen: Linke macht Zugeständnisse an SPD und Grüne

Thüringen: Linke macht Zugeständnisse an SPD und Grüne

Bild vergrößern

Spielende Kinder: Ein beitragsfreies Kita-Jahr soll frühestens im Herbst 2016 eingeführt werden.

Gebührenfreies Kita-Jahr, Umbau des Verfassungsschutzes und weniger Landkreise: Damit Rot-Rot-Grün in Thüringen Realität werden kann, steckt die Linke zurück.

Mit kräftigen Zugeständnissen an SPD und Grüne hat die Linke in Thüringen den Weg für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland freigemacht. Die Partei von Bodo Ramelow, der bundesweit erster Ministerpräsident der Linken werden soll, bekommt nur drei der acht Ministerien, obwohl sie bei der Landtagswahl auf zehn Prozentpunkte mehr kam als SPD und Grüne zusammen.

„Wir haben auf Augenhöhe verhandelt“, sagte Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages am Donnerstag in Erfurt.

Anzeige

Stimmen zu den Wahlen in Thüringen und Brandenburg

  • Sigmar Gabriel zur AfD

    „Wir müssen uns härter und offensiver mit der AfD und ihrem Programm auseinandersetzen.“

  • Bernd Lucke zu den Altparteien

    „Man kann es einfach nicht mehr abstreiten, die Bürger dürsten nach einer politischen Erneuerung im Lande. Sie dürsten nach dieser Erneuerung, weil sie die Profillosigkeit der Alt-Parteien satt haben.“

  • Christoph Matschie, Chef der Thüringer SPD zur Wahlniederlage

    „Das ist ein bitteres Ergebnis für die SPD, das müssen wir akzeptieren und tapfer tragen.“

  • Michael Schierack, Brandenburgs CDU-Chef zur SPD

    „Rot-Rot hat sich überlebt.“

  • Christian Lindner, FDP-Parteivorsitzender zum Wahlergebnis

    „Die Durststrecke der FDP ist noch nicht zu Ende.“

  • Gregor Beyer, die FDP-Spitze in Brandenburg, zu seinem Rücktritt

    „Es ist mehr als billig, die politische Verantwortung zu übernehmen.“

  • Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, zum Wahlergebnis der AfD

    „Die AfD ist eine Herausforderung für alle Parteien. Wir sehen sie nicht als Partner.“

Trotz nur einer Stimme Mehrheit im Parlament wollen die Parteien im Freistaat größere Reformen anstoßen. „Rot-Rot-Grün wird nicht alles anders machen, aber vieles besser“, sagte Hennig-Wellsow. Die Dreierkoalition verstehe sich als Reformbündnis. Dazu gehören neben einer Gebietsreform mit weniger Kreisen auch einige kostspielige Projekte.

Das Dreierbündnis ist bundesweit umstritten

Trotzdem will Rot-Rot-Grün nur Haushalte mit einer schwarzen Null zulassen: „Wir sind uns einig, dass es mit Rot-Rot-Grün keine neuen Schulden geben wird“, sagte SPD-Landeschef Andreas Bausewein.

Einige der teuren Vorhaben könnten deshalb auch erst später umgesetzt werden: „Es ist uns auch klar, dass nicht alles, was wir uns vorgenommen haben, sofort umsetzbar sein wird“, erklärte Grünen-Chef Dieter Lauinger. So solle ein beitragsfreies Kita-Jahr frühestens im Herbst 2016 eingeführt werden.

weitere Artikel

Als Konsequenz aus dem Versagen der Thüringer Ermittlungsbehörden bei der Suche nach dem aus Jena stammenden rechten Terrortrio NSU soll der Verfassungsschutz erneut reformiert werden. V-Leute dürfen nur noch in Einzelfällen eingesetzt werden. Zudem erkennt Rot-Rot-Grün in der Präambel zum Vertrag DDR-Unrecht an. Dies war nach Angaben Lauingers eine Voraussetzung für die Grünen, in die Koalition einzutreten.

Mit der Einigung der Parteien könnte die Linkspartei 25 Jahre nach dem Fall der Mauer ihren ersten Ministerpräsidenten ins Amt bringen. Das Dreierbündnis ist bundesweit umstritten und würde die CDU erstmals seit der Wiedergründung Thüringens in die Opposition schicken.

Der Koalitionsvertrag muss nun durch Mitgliederbefragungen der Linken und der Grünen bestätigt werden. Vor der Ministerpräsidentenwahl am 5. Dezember sind zudem noch Parteitage aller drei Bündnispartner geplant.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%