Thüringer AfD-Fraktionschef Hessen soll gegen AfD-Lehrer Höcke vorgehen

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SPD nennt Höcke einen „politischen Extremisten“

Vom hessischen Kultusministerium war zu einem möglichen Disziplinarverfahren gegen Höcke zunächst keine Stellungnahme zu bekommen. Ein Sprecher von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) verwies bisher immer auf eine Stellungnahme des Ministers vom Januar. „Sollte Herr Höcke nach seiner Tätigkeit im Thüringer Landtag wieder in den hessischen Schuldienst zurückkehren wollen, werde ich unter Beachtung bzw. Einhaltung aller rechtlichen Voraussetzungen und im Rahmen meiner Möglichkeiten alles dafür tun, dass Herr Höcke nicht mehr Unterricht an einer unserer Schulen erteilt“, hatte der CDU-Politiker damals gesagt.

Von Höcke selbst war ebenfalls keine Stellungnahme zu erhalten. Auf Anfragen des Handelsblatts reagierte er nicht.


Zuletzt hatte Höcke mit scharfer Kritik auf „Attacken aus den Reihen der Altparteien“ gegen ihn als beurlaubten Beamten des Landes Hessen reagiert und von „Angriffen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ gesprochen. Wer das freie Mandat eines Abgeordneten in Frage stelle, befinde sich nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. „Ich möchte den hessischen Kultusminister Professor Lorz an seine Fürsorgepflicht erinnern und erwarte, dass er sich unverzüglich hinter seinen Beamten stellt“, so Höcke im Mai auf seiner Facebook-Seite.

In ähnlicher Weise war Höcke schon einmal den Minister angegangen. Nach dessen Äußerungen im Januar warf der AfD-Mann dem CDU-Politiker vor, seine Fürsorgepflicht als Dienstherr verletzt zu haben. „Ich war ein bei Kollegen und Eltern geschätzter und bei Schülern beliebter Lehrer“, hatte Höcke damals auf Facebook geschrieben. Sein Politikstil sei „volkstümlich-kämpferisch“. Und er verglich seine Art Politik zu machen mit der von Franz Joseph Strauß oder Herbert Wehner. „Ich habe den von mir geliebten Lehrerberuf eben nicht aufgegeben, um in einem anderen Bereich eine geschmeidige Karriere zu machen und den Zeitgeist zu exekutieren“, betonte Höcke und mahnte den Minister: „Das haben Sie zu akzeptieren.“

Stegner nannte Höcke einen „politischen Extremisten“, der gemeinsam mit seinen rechtspopulistischen Parteifreunden „politisch bekämpft und möglichst aus Parlamenten herausgehalten werden sollte“.

Für die FDP-Politikerin Beer hat Höcke „mit seinen verstörenden Äußerungen zu ‚Fortpflanzungsstrategien‘ von Völkern in Europa und Afrika eine biologistische Weltsicht offenbart und damit unzweideutig seine Eignung, Kinder und Jugendliche zu unterrichten, selbst infrage gestellt“. Auch seine Theorien zum Islam disqualifizierten ihn für eine Rückkehr in den hessischen Schuldienst.

„Deshalb halte ich es für notwendig, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um Björn Höcke zumindest vom Einsatz als Lehrer in einer hessischen Schule auszuschließen. Denn er wäre eine Zumutung für die Schüler und könnte den Versuch unternehmen, Kindern und Jugendlichen sein krudes Gedankengut zu vermitteln.“

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