Berlin: Öffentliche Fahndung nach Verdächtigem

Nach dem Lastwagen-Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt fahndet die Polizei nun öffentlich nach dem Täter. NRW-Innenminister Ralf Jäger sagt, mehrere Behörden hatten den Tatverdächtigen bereits im Visier.

"Kampf gegen Terror ist auch ein Kampf für Freiheit"

Frank-Walter Steinmeier

Deutschland hat laut Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) „vielfältige Zeichen der Solidarität“ aus aller Welt bekommen. Deutschland könne sich darauf verlassen, nicht allein dazustehen, sagte er am Mittwoch bei einem Gedenken an die Opfer, zu der er mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano (rechts im Bild) gekommen war. Er sei sich mit Alfano einig gewesen, das Leben in Freiheit nicht zerstören zu lassen, sagte Steinmeier. „Durch wen auch immer.“
Zugleich zeigte sich Steinmeier sicher, dass die Sicherheitsbehörden das Notwendige tun werden, den oder die Täter ausfindig zu machen. Er bedankte sich ganz besonders bei der Polizei und den Rettungskräften für ihren Einsatz. Alfano sagte, die Feinde der Freiheit wollten mit Angst unsere Art zu leben zerstören. „Der Kampf gegen den Terror ist auch Kampf für die Freiheit.“

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Klaus Bouillon

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), kündigte schärfere Sicherheitsvorkehrungen an. In allen Bundesländern werde die Polizeipräsenz erhöht und der Schutz der Weihnachtsmärkte verstärkt. Es werde mehr Streifen geben und die Maschinenpistolen seien am Mann. "Mit querstehenden Fahrzeugen wollen wir die Zugänge zu den Märkten erschweren." Saarlands Innenminister Bouillon fügte hinzu, mit den bestehenden Gesetzen komme man bei der Terrorabwehr nicht weiter. Es sei ein noch besserer Austausch von Daten der Sicherheitsbehörden notwendig. Darüber hinaus sei es Zeit, die Hürden für die Telefonüberwachung von Verdächtigen zu senken. Auch würden Regeln benötigt, um Messenger Dienste wie WhatsApp zu überwachen.

Am Dienstag hatte Bouillon gesagt: „Wir müssen konstatieren: Wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten", Später wählte er distanzierende Worte: „Den Begriff Krieg werde ich zukünftig vermeiden. Es ist Terrorismus.“

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Horst Seehofer

Der bayerische Ministerpräsident hatte nur 14 Stunden nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gesagt: „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren.“ An dieser Aussage gab es viel Kritik. Zu diesem Zeitpunkt gab es Zweifel, ob ein als Verdächtiger in Berlin festgenommene Flüchtling wirklich der Täter war. Wenige Stunden später kam der Mann frei, der tatsächliche Angreifer wurde bislang nicht gefasst.

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Andreas Scheuer

Der CSU-Generalsekretär hat Parteichef Seehofer wegen dessen umstrittener Forderung verteidigt. „Wir brauchen jetzt, und das erwartet das Staatsvolk, eine starke Staatsgewalt“, sagte er am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gehe jetzt darum, „dass wir alles auf den Prüfstand bringen, nachjustieren, verbessern“. Dabei komme es auch darauf an, „Sicherheit und Zuwanderung in Verbindung zu bringen“, betonte Scheuer. „Wir müssen die Kontrolle über die Sicherheitslage herstellen.“

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Julia Klöckner

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner hält die Forderung von CSU-Chef Seehofer nach einer Obergrenze für Flüchtlinge für hilflos. „Selbst eine Obergrenze gewährleistet doch nicht, dass nur Heilige unter den Flüchtlingen wären“, sagte Klöckner am Mittwoch. Klöckner kritisierte ferner scharf die rechtspopulistische Alternative für Deutschland. Deren nordrhein-westfälischer Landeschef Marcus Pretzell hatte die Kanzlerin für das Attentat in Berlin verantwortlich gemacht. „Wer Angela Merkel persönlich die Schuld für den Anschlag gibt, sie „ihre Toten“ nennt, ist geschmack- und respektlos. Ich habe den Eindruck, die AfD hat nur darauf gewartet, dass etwas in Deutschland passiert, um perfide Kapital daraus zu schlagen.“

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Thomas Strobl

Baden-Württembergs Innenminister Strobl (CDU) warnt vor voreiligen politischen Schlüssen. „Wir sollten zunächst immer die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen lassen“, sagte er dem SWR am Mittwoch. „Wenn dann Ergebnisse vorliegen, die belastbar sind, dann kann man eine faktenbasierte Diskussion führen.“ Zu Seehofers Äußerung sagte er: „Das war gestern nicht sehr klug, über eine Person zu spekulieren, von der sich dann herausstellt, dass sie mit der Tat gar nichts zu tun hat.“ Bei den Forderungen der CSU sehe er generell aber viele Gemeinsamkeiten zu seinen eigenen Vorschlägen. Strobl hatte zuletzt wegen seiner Vorschläge zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern Diskussionen ausgelöst.

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Heiko Maas

Bundesjustizminister Maas hat zu Besonnenheit in der politischen Debatte über Konsequenzen gemahnt. „Wir müssen alles tun, um diesen abscheulichen Anschlag aufzuklären. Der oder die Täter müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Die beste Antwort auf den Hass von Terroristen sei der wehrhafte Rechtsstaat. „Niemand sollte versuchen, dieses abscheuliche Verbrechen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Wer es dennoch tut, entlarvt sich selbst als verantwortungslos.“

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* Bei einem Lkw-Anschlag in Berlin sterben am Montag zwölf Menschen. Dutzende werden teils schwer verletzt. (Die Ereignisse am Vortag finden Sie in dieser Übersicht.)

* Der „Islamische Staat“ reklamiert die Tat für sich, doch viele Fragen bleiben weiter offen.

* Einen vorübergehend festgenommenen, tatverdächtigen Pakistaner ließ die Polizei am Dienstagabend wieder frei.

* Während die Ermittler mit Hochdruck nach dem Täter und möglichen Hintermännern fahnden, beginnen in der Parteienlandschaft heftige Debatten um die politische Verantwortung und mögliche Konsequenzen der Tat.

++19.58 Uhr++

Der dringend Tatverdächtige ist in der Hauptstadt über Monate auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft überwacht worden. Die Ermittlungen seien aufgrund von Hinweisen von Sicherheitsbehörden des Bundes eingeleitet worden, teilte die Berliner Ermittlungsbehörde mit. Es habe Informationen gegeben, wonach der in Nordrhein-Westfalen als „Gefährder“ geführte Verdächtige einen Einbruch plane, um Geld für den Kauf automatischer Waffen zu beschaffen - „möglicherweise, um damit später mit noch zu gewinnenden Mittätern einen Anschlag zu begehen“. Die Observierung im Zeitraum von März bis September dieses Jahres habe aber keine Hinweise auf ein staatsschutzrelevantes Delikt erbracht.

++18.35 Uhr++
Der Tatverdächtige soll einem Medienbericht zufolge Tunesien bereits vor sieben Jahren verlassen haben. Der aus einer ländlichen Gegend stammende Nordafrikaner habe vor seiner Einreise nach Deutschland vier Jahre in einem italienischen Gefängnis verbracht, berichtet der tunesische Radiosender Mosaique unter Berufung auf den Vater des Mannes und auf Sicherheitskreise. In Italien soll er eine Schule angezündet haben. Nach Deutschland sei er vor einem Jahr gekommen.

++17.51 Uhr++
Die Bundesanwaltschaft bittet die Öffentlichkeit um Mithilfe bei der Fahndung nach dem mutmaßlich tunesischen Verdächtigen Anis Amri. Für Hinweise wurden bis zu 100.000 Euro Belohnung ausgeschrieben. Der Generalbundesanwalt mahnte aber auch zur Vorsicht: „Bringen Sie sich selbst nicht in Gefahr, denn die Person könnte gewalttätig und bewaffnet sein!“ Amri ist als islamistischer Gefährder bekannt. Der 24-jährige geborene Tuensier sei 1,78 Meter groß, wiege circa 75 Kilo, habe schwarze Haare und braune Augen. Wer den Gesuchten sieht, soll die Polizei benachrichtigen.

++15.54 Uhr++
Die für die Abschiebung des gesuchten Tatverdächtigen wichtigen tunesischen Ausweispapiere sind nach Angaben aus NRW erst zwei Tage nach dem Berliner Anschlag bei den deutschen Behörden eingetroffen. Zwar sei der Antrag im Juni 2016 abgelehnt worden. „Der Mann konnte aber nicht abgeschoben werden, weil er keine gültigen Ausweispapiere hatte“, sagte NRW-Innenminister Jäger. Tunesien habe zunächst bestritten, dass es sich bei dem Mann um einen Tunesier handele. "Ich will diesen Umstand nicht weiter kommentieren", sagte Jäger.

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++15.42 Uhr++

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat sich in einer PK zum Tatverdächtigen geäußert. Es wurde im Lkw ein Duldungsausweis aufgefunden, die Tatbeteiligung der betreffenden Person sei aber noch nicht geklärt. Zu den Maßnahmen äußerte er sich nicht, um die Fahndung nicht zu gefährden. Der Tatverdächtige soll 2015 nach Deutschland eingereist sein, suchte seit Februar 2016 Asyl in Berlin, war zuletzt kurz in NRW. Jäger bezeichnete den Tatverdächtigen als "hoch mobil". Bereits im November 2016 hat das GTAZ Informationen zu ihm ausgetauscht.

++14.13 Uhr++
Flüchtlinge und Berliner haben gemeinsam in der Nähe des Breitscheidplatzes gesungen. Der Chor der Gedächtniskirche „Everybody Can Sing“ und der Berliner Begegnungschor, in dem Flüchtlinge gemeinsam mit Berlinern singen, wollten so der Opfer des Anschlags gedenken und ein Zeichen der Solidarität setzen. Organisiert wurde das kleine Konzert von dem Kampagnen-Netzwerk Avaaz, das schon nach anderen Anschlägen ähnliche Aktionen gestartet hatte. Insgesamt seien mehr als 200 Menschen an dem kurzen Auftritt beteiligt gewesen, schätzte der Veranstalter.

Bild:  dpa

++13.50 Uhr++
Terroristen sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig schwerer an Geld kommen. Unter anderem sollen die Behörden bei der Ein- und Ausreise Verdächtiger in Europa auch bei Beträgen unter der bislang geltenden Bargeld-Zollanmeldeschwelle von 10.000 Euro eingreifen dürfen. Außerdem sollen die Zollkontrollen auf Bargeld oder Wertsachen in Postpaketen oder Frachtsendungen ausgeweitet werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass eine Behördenentscheidung eines jeweiligen Landes zum Sicherstellen und Einfrieren von Vermögen in Terrorverfahren in Zukunft in allen EU-Ländern gültig ist. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den Vorschlägen noch zustimmen, damit sie in Kraft treten können.

++13.40 Uhr++
Das BKA bestätigte dem ARD-Hauptstadtstudio, dass ein Hackerangriff vorübergehend das Hinweisportal lahmgelegt hatte. Demnach war das Hinweisportal am frühen Dienstagabend für rund zweieinhalb Stunden nach einem sogenannten DDoS-Angriff nicht erreichbar. Über das Portal können Zeugen Fotos und Videos vom Tatort hochladen.

Terroranschlag in Berlin - Wie jetzt ermittelt wird

Teamarbeit

Komplizierte Verbrechen werden nur in Teamarbeit aufgeklärt. Die Polizei bietet Fachleute aus allen Bereichen auf: Kriminaltechniker, Computer-Experten, Befragungsspezialisten, Psychologen. In einem der Bereiche hofft sie auf den entscheidenden Hinweis.

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt sucht die Kriminalpolizei mit allen Mitteln nach dem Attentäter und möglichen Unterstützern. Weil es sich um einen terroristischen Anschlag handelt, führt das Bundeskriminalamt (BKA) die Ermittlungen. Beteiligt ist auch das Berliner Landeskriminalamt (LKA).

Quelle: dpa

Wie geht die Polizei bei der Fahndung vor?

Klassische technische Methoden der Polizei sind Spurensicherung und die Auswertung von Filmen und Fotos. Besonders in der Fahrerkabine des Lastwagen gab es wohl zahlreiche Spuren. Der später getötete polnische LKW-Fahrer hatte Verletzungen, möglicherweise gab es einen Kampf, bei dem auch der Attentäter verwundet wurde und Blutspuren hinterließ. Von diesen wird dann die DNA analysiert. Außerdem suchen die Kriminaltechniker nach Fingerabdrücken oder Haaren des Täters. Die Informationen werden dann mit Datenbanken abgeglichen.

Die Kripo wertet Videoaufnahmen vom Breitscheidplatz, der Umgebung und auch von anderen Orten, an denen der Täter sich aufgehalten haben könnte, aus. Dazu gehört auch das Friedrich-Krause-Ufer in einem Industriegebiet im Nordwesten der Berliner Innenstadt. Dort soll der Attentäter den polnischen LKW-Fahrer überwältigt und den Lastwagen entführt haben. Die Polizei richtete eine Datenbank (nach dem Anschlag in den USA im Jahr 2013 „Boston-Cloud“ genannt) ein, in die jeder Foto und Filme einstellen kann.

Wie effektiv kann in so einem Fall die Auswertung von Handy- und GPS-Daten sein?

Das Navigationssystem und die Elektronik des LKW liefern der Polizei eine ganze Reihe von Daten, die ausgewertet werden. Daraus ergab sich wohl, dass der LKW am Montagnachmittag nach 16.00 Uhr mehrfach gestartet wurde. Auch die gefahrene Strecke vom Abstellplatz des Lasters zum Weihnachtsmarkt dürfte klar sei. Entlang der Strecke kann die Polizei dann alle Handydaten analysieren, um eine oder mehrere Telefonnummern herauszufiltern und ein Bewegungsbild zu erstellen. Täter wissen das aber und können ihre Telefone und SIM-Karten vor der Tat oder danach vernichten.

Können Zeugen weiterhelfen?

Die Ermittler befragen auch zahlreiche Zeugen vom Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche und hoffen so, eine Beschreibung des Täters zu erhalten. Hinweise könnten auch aus dem Umfeld des Täters eingehen, besonders wenn Belohnungen ausgesetzt werden. Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben mehr als 500 Hinweise zu dem Anschlag erhalten. Allerdings zeigte die frühe Festnahme eines Verdächtigen, der nicht der Täter war, dass Zeugenaussagen auch in die Irre führen können.

Ist die Polizei auf sich alleine gestellt?

Andere Behörden und Geheimdienste wie der deutsche Verfassungsschutz und die amerikanische CIA und NSA können Ermittlungen mit eigenen Informationen unterstützen. Diese stammen zum Beispiel von V-Leuten aus der Szene der Täter. So beobachten die Verfassungsschutzämter Islamistengruppen in den meisten Bundesländern. Auch abgehörte Telefonate von Verdächtigen oder mitgelesene Mails und Whatsapp-Nachrichten können helfen.

Im Fußraum des LKW wurden persönliche Dokumente eines Asylbewerbers zur Duldung gefunden. Nach diesem Mann fahndete die Polizei am Mittwoch als Verdächtigen.

Hätte die Polizei nicht bereits früher nach diesem Mann suchen können?

Am Mittwoch war zunächst nicht klar, an welchem Tag die Polizei diesen Duldungsbescheid in der Fahrerkabine entdeckte und ob sie diese Spur nicht bereits schon früher als Mittwoch verfolgte. Zudem war ungewiss, ob das Dokument auch tatsächlich zum Täter führt. Er hätte damit auch eine falsche Spur legen können. In Paris wurde vor einem Jahr bei einem der Attentäter ein gefälschter Ausweis gefunden. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, hält in dieser Hinsicht alles für denkbar. Solche Fälle gebe es hin und wieder einmal. Er betonte, dass bei solchen Funden allen Optionen nachgegangen werde.

Wie lief die Tat im Detail ab und welche Rolle spielte der polnische LKW-Fahrer?

Die Leiche des LKW-Fahrers wurde auf dem Beifahrersitz gefunden. Der Mann wurde direkt nach dem Anschlag erschossen. Vorher soll es einen Kampf gegeben haben, wie Spuren zeigen. Der Cousin des Mannes sagte, er habe auf Polizeifotos der Leiche Stichverletzungen gesehen. Die Polizei mutmaßt, dass der Fahrer noch Schlimmeres verhindert haben könnte, indem er dem Attentäter ins Lenkrad griff und den Laster nach links wieder aus dem Weihnachtsmarkt heraus steuerte.

Gibt es klare Zusammenhänge zwischen der Tat und der gewaltbereiten islamistischen Szene?

Bevor der Attentäter eindeutig identifiziert und seine Motivation klar ist, kann diese Frage nicht beantwortet werden. Es gibt eine örtliche Nähe der problematischen As-Sahaba-Moschee zu dem Platz, an dem der LKW entführt wurde. Diese Moschee steht in der Torfstraße in Berlin-Wedding direkt gegenüber dem Friedrich-Krause-Ufer. Die Moschee wird im Berliner Verfassungsschutzbericht 2015 erwähnt. Wie in einigen anderen Moscheen auch fanden demnach dort „salafistische Islamseminare“ statt, bei denen Imame aus ganz Deutschland auftraten.

++13.38 Uhr++
Der neue Tatverdächtige ist den Ermittlern als Gefährder bekannt, dem jederzeit ein Anschlag in Deutschland zugetraut wird. Der Mann habe sich wechselweise in Nordrhein-Westfalen und Berlin aufgehalten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen. Es geht den Informationen zufolge um einen Tunesier, dessen Asylantrag abgelehnt wurde und der in der Bundesrepublik geduldet wurde. Zuvor hatten die „Bild“-Zeitung, die Mainzer „Allgemeine Zeitung“ und der „Spiegel“ über den Fall berichtet. Abgelehnte Asylbewerber können in Deutschland geduldet werden, wenn ihnen bei einer Abschiebung ins Heimatland dort Verfolgung drohen würde, wenn sie keine Papiere haben oder krank sind.

++12.53 Uhr++
Die EU-Kommission erkennt Fortschritte bei den Versuchen, Anschläge zu verhindern. "Europa ist stärker und widerstandsfähiger als noch vor einem Jahr", sagt EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Die EU habe dazu eine Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen Extremisten auf den Weg gebracht.

++12.40 Uhr++
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger kündigt "aus aktuellem Anlass" eine Stellungnahme für 15.30 Uhr in Düsseldorf an. Zuvor war bekanntgeworden, dass die Fahnder eine heiße Spur verfolgen.

++12.07 Uhr++
Bundespräsident Joachim Gauck hat den Verletzten des Anschlags die Anteilnahme der ganzen Nation übermittelt. „Die Menschen sollen spüren, dass sie nicht allein sind“, sagte Gauck nach einem Besuch bei Verletzten im Virchow-Klinikum der Charité. Gauck dankte auch den Ärzten und Pflegekräften für ihren Einsatz. In Gesprächen mit Verletzten sei er von ihrer Gefasstheit beeindruckt gewesen. „Ich habe sie an die Kräfte erinnert, die in ihnen sind“, sagte der Präsident. Unter anderem habe er mit einem Mann gesprochen, „der verletzt wurde, weil er geholfen hat“, sagte Gauck. Der Mann sei bei der Rettung der Verletzten von einem herabstürzenden Balken im Genick getroffen worden.

Bild:  dpa

++11.50 Uhr++
Unsere Redakteure Gregor Peter Schmitz und Christian Schlesiger haben sich bei Facebook in einem Live-Chat dem Thema gewidmet, wie sich der Terroranschlag auf Angela Merkel auswirkt. Hier gibt es das Video: