Dresden Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer will die Union im Freistaat strikt auf konservativem Kurs führen. Nach einer Fraktionssitzung, auf der sich die CDU-Abgeordneten mehrheitlich für ihn als Nachfolger von Stanislaw Tillich aussprachen, plädierte Kretschmer am Donnerstag für „deutsche Werte“ – ohne diese näher zu benennen. „Wir brauchen einen Rechtsstaat, der stark ist, und eine Politik, die handelt“, sagte der 42 Jahre alte langjährige Generalsekretär der sächsischen CDU.
Tillich hatte am Mittwoch angekündigt, seine Regierungs- und Parteiämter im Dezember abzugeben. Er zog damit die Konsequenz aus dem Bundestagswahldebakel. Die AfD war in Sachsen mit 27,0 Prozent vor der seit der Wende regierenden CDU stärkste politische Kraft geworden. Tillich ist mit neun Jahren Regierungszeit dienstältester Ministerpräsident in Deutschland.
Die sächsische CDU machte die Bundespartei für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl verantwortlich. Ein Hauptthema im Wahlkampf sei nun mal die Flüchtlingspolitik gewesen, sagte Kretschmer. Und hier hätten sich viele aus Berlin den Satz gewünscht: „Wir haben 2015 Fehler gemacht, diese Fehler bedauern wir.“ Klar sei aber auch, „dass diese Bundestagswahl eine sächsische Komponente hat, und wir müssen uns dieser Herausforderung stellen“, so Kretschmer.
In der Landtagsfraktion gab es für Kretschmer nicht nur Zustimmung. „Wir hatten kein DDR-Ergebnis“, sagte Fraktionschef Frank Kupfer. Einige Abgeordnete hätten das Prozedere der Nominierung in Frage gestellt. „Wir haben ihn auch hart befragt.“ Am Ende habe die Fraktion dem 42-Jährigen aber das Vertrauen ausgesprochen. „Das heißt, wir werden seine Bewerbung für das höchste Amt im Freistaat unterstützen.“ Die CDU regiert Sachsen gegenwärtig in einer Koalition mit der SPD.
Kretschmer hatte sein Bundestagsdirektmandat bei der Wahl an einen AfD-Herausforderer verloren. Dennoch sehe er sich in der Lage, für einen Aufbruch in der sächsischen Union zu sorgen, sagte er. „Ich bin mir sicher, dass ich die Kraft habe, dass ich neue Ideen habe.“ Eine Einordnung der eigenen Person in die rechte Ecke wies er zurück. „Ich stehe mit beiden Beinen fest in der Mitte unseres politischen Systems.“
In der Fraktionssitzung gab Tillich auch bekannt, wer neuer sächsischer Kultusminister wird. Der bisherige Vorsitzende des Philologenverbandes, Frank Haubitz, soll Brunhild Kurth (CDU) nachfolgen, die in der Woche nach der Wahl zurückgetreten war.
