Toll-Collect-Übernahme: Bund fürchtet "deutlich erhöhte Haushaltsbelastungen"

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Ein Lkw passiert eine elektronische Mautstelle. Der Bund will über eine Verlängerung des Vertrages bis 2018 verhandeln

Statt einer Übernahme des Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect will der Bund nun über eine Verlängerung des Vertrages bis 2018 verhandeln.

Nach Informationen der WirtschaftsWoche hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Mitte Dezember die Gespräche über einen Kauf des Unternehmens gegen den Rat der eigenen Fachbeamten beendet.

In einer Ministervorlage der Grundsatzabteilung von Ende Dezember, die der WirtschaftsWoche vorliegt, heißt es, nur die Übernahme von Toll Collect hätte „die Fortsetzung der Mauterhebung sicher gewährleistet“. Dem Vernehmen nach hätte der Kauf aber ein umfangreiches Entgegenkommen des Bundes im laufenden Schiedsgerichtsverfahren mit Toll Collect vorausgesetzt. Hier verlangt der Bund sieben Milliarden Euro an Schadenersatz. Ein Abschlag gilt offenbar politisch als nicht vermittelbar.

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Nach dem Stopp der Verhandlungen müssten „rasch Maßnahmen ergriffen werden, welche die Risiken für die Mauterhebung mit Blick auf das Ende des Betreibervertrages minimieren“. Der Vertrag mit Toll Collect läuft Ende August 2015 aus. Eine Neu-Ausschreibung ist bis dahin nicht mehr abzuschließen. Dem Bund bleibe deshalb nur noch ein Ausweg: „Die Verlängerung des Betreibervertrages“ sei „die gegenwärtig noch verbleibende Möglichkeit, das Risiko des Ausfalles der Mauteinnahmen (…) weitgehend auszuschalten“, heißt es in dem internen Papier.

Im Oktober hatten die Fachleute des Ministeriums in einer Vorlage, die der WirtschaftsWoche ebenfalls vorliegt, vor genau dieser Situation gewarnt: Die Verlängerung setze „eine vertragliche Einigung voraus“. Dabei müsse „über die Bedingungen (…), insbesondere die Betreibervergütung, noch Einvernehmen erzielt werden“. Dabei befände sich Toll Collect „in der eindeutig günstigeren Verhandlungsposition, da der Bund zur Vermeidung von Mautausfällen unter allen Umständen auf eine Einigung angewiesen wäre“. Es könne „zu deutlich erhöhten Haushaltsbelastungen kommen“, schrieben die Beamten. Derzeit erhält Toll Collect jährlich mehrere Hundert Millionen Euro Betreibervergütung.

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